Menschenversuche bei VW: Wann tritt Niedersachsens Regierung endlich zurück?

Deutschland, das Land der Energiewende? Oder Deutschland, das Land der staatlich finanzierten Abgasmanipulierung und der Menschenversuche mit Stickstoffdioxid? Mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung des größten Skandals der deutschen Autoindustrie geriet diese für den Exporthandel enorm wichtige Branche erneut in Kritik.

Medienberichten zufolge haben die drei größten Automobilkonzerne Deutschlands, Volkswagen, Daimler und BMW, über die von ihnen finanzierte Lobby-Initiative EUGT („Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“) Tests an Menschen und Affen durchführen lassen.

Probanden wurden dabei dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt – eine der Wissenschaft seit langem als gefährlich und unter Umständen auch tödlich bekannte Substanz. Sie wollten jedoch nicht den unmöglichen Beweis erbringen, dass dem nicht so sei: Vielmehr wollten die Auto-Granden Material für eine Propagandakampagne erhalten.

Vor mehr als zwei Jahren kam ans Licht, wie die Stütze des deutschen Exporthandels mit Unterstützung der politischen Elite Abgasdaten fälschte und damit die Gesundheit von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt gefährdet. Bis heute ist es Volkswagen genauso wie BMW und Daimler gelungen, in Deutschland ernsthafte Maßnahmen zu verhindern. Dabei geholfen hat ihr erneut die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, besonders Alexander Dobrindt hat sich als damaliger Bundesverkehrsminister zum Ersten Anwalt der Automobilindustrie aufgeschwungen.

Doch trotz des großen Skandals hat sich die Branche bis heute nicht darum gekümmert, technologische Verbesserungen zu erzielen. Im Gegenteil: Sie sind sogar soweit gegangen, Versuche an Menschen und Affen mit hochgefährlichem Stickstoffoxid durchzuführen. Erneut ist die Empörung groß. Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch distanzierte sich am Montag von dieser Praxis und verkündete: „Ich werde alles dafür tun, dass der Vorgang umfassend untersucht wird. Wer auch immer dafür Verantwortung zu tragen hat, ist selbstverständlich zur Rechenschaft zu ziehen.“

Nach dem Dieselgate sind diese Aussagen jedoch schon eingespielt, genauso wie das Fehlen jeglicher realer Auswirkungen. Auch der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD hat sich empört über die Affenversuche geäußert: „Zehn Affen stundenlang mutwillig Autoabgase einatmen zu lassen, um zu beweisen, dass die Schadstoffbelastung angeblich abgenommen habe, ist widerlich und absurd“. Auch die Bundesregierung verurteilte die Affenversuche.

Sicherlich werden bei VW Köpfe rollen, und es werden einige PR-Kampagnen nötig sein, um das angeschlagene Image wieder aufzubessern. Doch dies ändert nichts am System, in dem das politische Establishment den Bossen der Automobilkonzerne völlige Straffreiheit gewährleistet, solange sie als Stützpfeiler des Wirtschaftswachstums fungieren. In keinem anderen Bereich sind die Interessen von ökonomischer und politischer Macht so eng verknüpft: Das Land Niedersachsen ist selbst Großaktionär von VW und Ministerpräsident Weil Aufsichtsratsmitglied in Wolfsburg.

Der deutsche Imperialismus braucht die Auto-Industrie, um seinen weltweiten wirtschaftlichen Einfluss aufrecht zu erhalten. Dieser ermöglicht ihm wiederum, auch politisch und militärisch mehr „Verantwortung“ zu übernehmen. Deshalb wäre eine erneute Krise dieser Branche gleichbedeutend mit einer Krise des deutschen Regimes.

Die Niedersächsische Landesregierung, eine Rot-Schwarze Koalition, muss angesichts der direkten Beteiligung am Konzern mit sofortiger Wirkung zurücktreten, ebenso wie alle Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium. Doch die Aufgabe der Aufarbeitung und Untersuchung kann weder in den Händen der Unternehmen noch der des Staates liegen. Eine unabhängige Kommission aus Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, Wissenschaftler*innen und Betroffenen muss die Schuldigen ermitteln und zu Strafe ziehen.

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