Menschenverachtende Politik der EU gegen Geflüchtete geht in eine neue Runde
Die Festung Europa zeigt erneut ihr grauenhaftes Gesicht. In den Verhandlungen mit dem türkischen Regime werden Menschenleben wie Wechselgeld behandelt. Das Ende der Balkanroute hat verheerende Auswirkungen auf die Geflüchteten, die sich heute in Griechenland eingesperrt befinden. Deshalb ist es um so wichtiger, für einen großen bundesweiten Schulstreik gegen Rassismus und für offene Grenzen zu mobilisieren.
Die europäischen Spitzenpolitiker*innen bemühten sich in den letzten Wochen mit aller Kraft, die „Politik des Durchwinkens“ für beendet zu erklären. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte diese Ausrichtung mit einem Aufruf an alle Geflüchteten deutlich: „Kommt nicht nach Europa“. Im Versuch, sich von den Auswirkungen ihrer eigenen kriegerischen Politik abzuschotten, ist den EU-Spitzen keine makabre Maßnahme zu schade.
Griechenland: Gefängnis unter freiem Himmel
Nach dem Osterreich ihre Grenzen mit Tageskontingenten und Militarisierung abriegelte, schloss sich auch Mazedonien diesem reaktionären Kurs an. Kurz darauf schlossen auch Slowenien, Serbien und Kroatien ihre Grenzen, worauf die „Balkanroute“ offiziell als geschlossen erklärt wurde. Dadurch hat sich der Übergangspunkt Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze zum neuen Brennpunkt der Migrationskrise verwandelt. Denn während immer noch täglich mehr als 1.000 Geflüchtete von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, werden sie in Griechenland gefangen gehalten.
Mehr als 50.000 Geflüchtete im ganzen Land und alleine mehr als 15.000 in Idomeni sind die Leidtragenden dieser menschenverachtenden Politik, die Griechenland de facto vom Schengen-Raum ausschließt. Die Politik von Tusk, Merkel und Co. ist es, Griechenland dazu zu zwingen, die Kapazitäten für die Aufnahme von 50.000 Geflüchteten zu schaffen. Dabei sichern sie auch eine finanzielle Unterstützung zwischen 300 und 700 Millionen Euro zu – jedoch immer an die Einhaltung der Sparprogramme gebunden.
Diese erpresserische Politik wird die soziale Krise in Griechenland noch weiter verschärfen. Immer größere Generalstreiks erschüttern die Tsipras-Regierung, die um die für die Durchsetzung weiterer Konterreformen nötige Mehrheit ringt. Gleichzeitig wächst die faschistische Goldene Morgenröte, da sich immer mehr Menschen enttäuscht von Syriza abwenden.
Nach Monaten enger Partnerschaft mit Deutschland wurde Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Vorreiter für die reaktionäre Politik der Grenzschließungen und Obergrenzen. Dadurch steht Merkel immer isolierter da und verliert an Anhängern ihrer „europäischen Lösung“. Zur Freude der Rechten erweisen sich die Grenzschließungen und die Militarisierung Europas Binnengrenzen als „effektiv“. Doch die sinkenden Zahlen ankommender Geflüchteten bedeuten nicht etwa, dass das Elend in Syrien, im Sudan in Afghanistan vorbei ist. Viel mehr sind die Geflüchteten in Europa mehr und mehr ähnlichen schrecklichen Bedingungen ausgesetzt: Die Krankheiten breiten sich aus, die Grenzschließungen machen die Reisen immer schwieriger, die Ägäis und das Mittelmeer färben sich rot.
Der Deal mit dem blutigen Tyrann
Am 8.März fanden Gespräche zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und den Regierungschefs der EU statt. Vor allem Merkel hatte alle ihre Karten auf den barbarischen Deal mit dem Erdogan-Regime gesetzt, um Europa von der Geflüchtetenkrise abzuschotten. Das wusste auch die türkische Regierung, die den Preis für ihre Zusammenarbeit in die Höhe trieb.
Sie verlangt drei Milliarden Euro mehr, zudem eine Aufhebung der Visum-Pflicht schon in diesem Jahr und eine Beschleunigung und Vertiefung der EU-Beitrittsgespräche. Außerdem bot sie an, nicht nur „Wirtschaftsmigrant*innen“ aufzuhalten, sondern selbst syrische Bürger*innenkriegsgeflüchtete. Dafür sollen im Gegenzug Syrer*innen aus der Türkei in Kontingenten von der EU aufgenommen werden. Viele Nicht-Regierungs-Organisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International und sogar die UNO lehnen diesen Deal ab, da sie Verletzungen des Asyl- und Menschenrechts befürchten, sowie eine weitere Verschärfung der Migrationskrise.
Der außenpolitische Kurs Erdogans in Syrien ist komplett gescheitert, er befindet sich isoliert von den USA und in direkter Auseinandersetzung mit Russland. Dazu kommt eine angespannte interne Lage, die von der Wirtschaftskrise und immer wieder aufflammenden Kämpfen der Arbeiter*innen und Jugendlichen und der kurdischen Bewegung geprägt ist. In diesem Rahmen ist die strategische Allianz mit Merkel zentral für Ankara.
Die AKP-Regierung steht für brutale Eingriffe in die Pressefreiheit (nicht nur der bürgerlichen, sondern auch der kurdischen Opposition), für Repression gegen Jugendliche, Arbeiter*innen oder Frauen, die auf die Straße gehen. Sie steht für den fortwährenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, die in den letzten Monaten hunderte Opfer gekostet hat, für die Ermordung neun Geflüchteter, die die türkisch-syrische Grenze überqueren wollten. Doch nichts davon kam in den Verhandlungen zu Gespräch und verhinderte den Abschluss. Es war die Weigerung immer größerer Teile der EU, sich überhaupt für die Aufnahme weiterer Geflüchteter bereit zu erklären.
Merkel hingegen bezeichnete den Gipfel als einen „Durchbruch“ und gab ihre Unterstützung zu den türkischen Forderungen zum Verstehen. Für das mörderische und arbeiter*innenfeindliche Regime in der Türkei hat sie mehr Verständnis als für die berechtigten Forderungen der arbeitenden Massen in Griechenland, die im vergangenen Jahr nach einer Milderung der brutalen Last forderten, die ihnen durch Kürzungen und Privatisierungen auferlegt wurde. Während auf der einen Seite des Bosporus im Interesse des deutschen Kapitals Renten gekürzt und Familien auf die Straße gesetzt werden, wird auf der anderen Seite mit EU-Milliarden der zerstörerische Krieg gegen die kurdische Bevölkerung finanziert.
Denn um die immer größer werdende Isolierung in Deutschland und Europa zu stoppen, muss Merkel „Erfolge“ im Sinne der EU des Kapitals vorweisen können, also den gleichen Weg der Grenzschließungen und der Militarisierung gehen. Das zeigt sich auch in dem kriegerischen Kurs nach außen und nach innen, den ihre Regierung schon im vergangenen Jahr begann und der sich in den kommenden Monaten weiter vertiefen wird. Menschenrechte und „europäische Werte“ spielen bei dieser Politik keine Rolle.
Es ist umso wichtiger, für einen großen bundesweiten Schul- und Unistreik am 27. April zu mobilisieren. Nur eine unabhängige Antwort aus den Schulen, Universitäten und den Betrieben gegen die Festung Europa mit ihren Grenzschließungen, der Militarisierung, dem EU-Türkei-Deal und dem Rassismus der herrschenden Klassen kann eine Verschärfung der Migrationskrise für die Geflüchteten verhindern.
