Mehr Geld für Aufrüstung: Habeck überbietet die NATO
Grünen Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um Deutschland schneller "kriegstüchtig" zu machen.
Die Forderungen nach erhöhter Aufrüstung werden überall lauter: Deutschland soll kriegstüchtig werden, um im Kräftemessen mit Russland nicht als unterlegen dazustehen. So fordert auch Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, dass zukünftig 3,5% des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigungsausgaben fließen sollen. Er reiht sich damit in bestehende Diskussionen ein, das bisherige 2% Ziel der NATO zu überbieten und bis zu doppelt so viel Geld in das Militär zu stecken. Auch Deutschland müsse also die Aufrüstung viel stärker vorantreiben, damit „Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, wie Habeck es in einem Interview mit dem Spiegel formuliert.
Um sich von Programmen wie dem der CDU abzugrenzen, fordert Habeck, diese Ausgaben nicht beispielsweise aus Kürzungen vom Bürgergeld zu finanzieren. Diese Mittel würden nicht ausreichen, da Deutschland im sozialen Bereich ohnehin an jeder Ecke spart. So könnten gar nicht die immensen Summen abgedeckt werden, die nun in die Bundeswehr fließen sollen. Stattdessen soll die Schuldenbremse reformiert oder ein neues Sondervermögen beantragt werden. So gibt sich Habeck, im Einklang mit der Politik der Grünen, die sich in diesem Wahlkampf bereits abzeichnet, weiter als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“.
Die Menschen, für die sich Habeck hier vorgibt starkzumachen, sollen aber vor allem in den Krieg ziehen: So sagt er selber, es gäbe für ihn „heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern“. Während des Kalten Krieges hatte er den Dienst an der Waffe noch abgelehnt, aber im Zuge der „Zeitenwende“ versucht er nun die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es ihre moralische Pflicht sei, für ihr Land zu kämpfen und zu sterben. Als Kanzlerkandidat der Grünen, die sich im letzten Wahlkampf noch als Partei für Frieden darstellten, spricht er nun davon, dass man diesen nur mit eigener Aufrüstung verteidigen könne.
Nicht nur mit seiner Aussage zur eigenen Wehrbereitschaft präsentiert Habeck den Krieg als etwas Individuelles, er sagt weiter: „Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus. Man darf nicht darauf setzen, dass aus ihm noch ein lieber, netter Mensch wird.“ In seiner Darstellung finden die geopolitischen Interessen, die diesen Krieg antreiben, keinen Platz. So zieht Deutschland angeblich für Frieden und Sicherheit in den Krieg, während vor allem die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen und Beziehungen der Grund für die Beteiligung sind.
Habeck und die Grünen reihen sich also weiter in Forderungen nach Aufrüstung und der Kriegstüchtigkeit Deutschlands ein. Verteidigt wird das als ein Mittel, den Frieden in Deutschland zu bewahren. Dieser Frieden gilt aber vor allem den Konzernen und ihrer Freiheit, große Teile der Bevölkerung auszubeuten und läuft somit vor allem auf Kosten der arbeitenden und unterdrückten Massen. Das ist kein Zustand, den es zu verteidigen lohnt!
Damit Menschen nicht weiter in Kriegen sterben, die den Interessen einiger weniger dienen, braucht es einen Bruch mit dem System, das sie bedingt. Mit unseren Direktkandidaturen bei der kommenden Bundestagswahl machen wir uns als RIO/Klasse Gegen Klasse genau dafür stark. Wir stellen uns gegen die Kriegstreiberei und fordern ein Ende aller Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen Deutschlands!
Dabei wollen wir mit unserem Programm nicht die Kriegspolitik mit verwalten, sondern stellen ihr eine sozialistische Alternative entgegen. Nur durch die Organisierung in Betrieben, Schulen und Unis kann die Kriegsmaschinerie über Streiks und Blockaden angehalten werden. Also, schließ dich uns an – für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!
