Mehr als tausend Tote im Mittelmeer: Die MörderInnen heißen Merkel und Steinmeier!
Im April sanken zwei Schiffe im Mittelmeer. Dabei ertranken mindestens 1.000 Menschen. Die Verantwortlichen sitzen in den europäischen Regierungen!
// Im April sanken zwei Schiffe im Mittelmeer. Dabei ertranken mindestens 1.000 Menschen. Die Verantwortlichen sitzen in den europäischen Regierungen! //
Als Mitte April innerhalb von zehn Tagen zwei Schiffe mit Geflüchteten sanken, sprachen viele Medien von einem tragischen Unglück. Mit etwa 400 Toten beim ersten Schiff und mindestens 700 Toten beim zweiten, wurden kurz aufeinander neue Höchstzahlen bei ertrunkenen Geflüchteten erreicht. In den letzten Jahrzehnten sind auf diese Weise bereits zehntausende Menschen im Mittelmeer gestorben. Von zufälligen Katastrophen zu sprechen ist dabei bestenfalls ignorant, schlimmstenfalls zynisch und gar berechnend.
Mit dieser Ausdrucksweise schlagen bürgerliche Medien in die selbe Richtung, wie die Regierungen, die „kriminelle Schlepper“ für die Toten verantwortlich machen wollen. Sie leugnen dabei vollständig, dass Menschen auf der Flucht erst auf Schlepper und gefährliche Überfahrten angewiesen sind, weil die EU ihre Grenzen immer höher zieht und keine Möglichkeiten für eine gesicherten Einreise zur Verfügung stellt.
Die perfide Logik hinter der Abschottung: Durch Nachrichten der oft tödlichen Überfahrt sollen Geflüchtete schon im Herkunftsland davon abgehalten werden, den Weg Richtung Europa auf sich zu nehmen. Der Tod als Abschreckung wird zu einem probaten Mittel der europäischen Grenzpolitik. Die Verantwortlichen für das Sterben sitzen somit in den europäischen Regierungen. In Deutschland sind das die PolitikerInnen der großen Koalition, die immer wieder auch mit der Unterstützung der Grünen die Asylgesetzgebung weiter verschärfen.
Nach dem Sinken des letzten Schiffes kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um einen 10-Punkte-Plan zu beschließen. Dieser soll aber keineswegs Geflüchteten die Einreise nach Europa ermöglichen, sondern erhöht nochmals die Hürden. Die Mittel der Grenzschutzagentur Frontex für ihre Programme „Triton“ und „Poseidon“ sollen aufgestockt werden. Diese sollen der Seenotrettung dienen, können aber auch dazu benutzt werden, Geflüchtete frühzeitig abzufangen und in Lager zu stecken.
Die weiteren Vorhaben im 10-Punkte-Plan lesen sich angesichts der ungeheuren Zahl der Todesopfer noch zynischer. Schleuser-Boote sollen zerstört werden, während es nach wie vor keine Möglichkeiten zur sicheren Einreise gibt. Geflüchtete sollen mit Fingerabdrücken erfasst und schneller abgeschoben werden. Und in einem freiwilligen Pilotprojekt sollen 5.000 Geflüchtete auf die EU verteilt werden, was angesichts der Millionen von Menschen, die alleine in den BürgerInnenkriegsländern Syrien, Irak und Libyen auf der Flucht sind, an Heuchelei kaum noch zu übertreffen ist.
Zudem soll die Kooperation mit Libyen und den Nachbarstaaten verstärkt werden, um Geflüchtete schon vor Ort abzufangen. Die europäischen Regierungen haben dort im Namen der Demokratie mit Waffenlieferungen und eigenen Militäreinsätzen die Region in BürgerInnenkriege geworfen. Der Islamische Staat ist dabei in Libyen Fuß zu fassen, die Menschen sollen aber keine Möglichkeit erhalten, sich in Sicherheit zu bringen.
Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung den Druck gegen Geflüchtete im Inland massiv: Der Bundestag soll am 8.Mai einem „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschließen. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Geflüchtete massenhaft in Abschiebehaft zu stecken. Betroffen wären unter anderem alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren, alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken oder alle Geflüchteten, die eine bestimmt Summe an FluchthelferInnen gezahlt haben. 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus sollen somit wieder Tausende Menschen alleine wegen ihrer Herkunft ins Gefängnis gesteckt werden. Die Stimmen der Bundestagsfraktionen aus Union und SPD gelten als sicher.
In der Woche nach den Schiffsuntergängen zeigten aber auch die Berliner SchülerInnen, was sie von dem europäischen Grenzregime halten. An einem eindrucksvollen Schulstreik beteiligten sich etwa 4.000 Jugendliche, um für die Öffnung der Grenzen und gegen die neue Asylgesetzgebung zu demonstrieren. Es ist wichtig, diese Schulstreiks auszuweiten und somit der rassistischen Gesetzgebung effektiv entgegenzuwirken. Die Verbindung mit anderen Bereichen des Bildungssektors, etwa durch die Unterstützung der Streiks von LehrerInnen und ErzieherInnen kann dabei ein Anfang sein.
