Mehr als 70 Teilnehmer:innen bei Palästinakundgebung an der Uni Potsdam
An der gestrigen Kundgebung in Solidarität mit Palästina nahmen über 70 Studierende und Beschäftigte der Universität Potsdam teil, darunter auch unsere Hochschulgruppe Waffen der Kritik.
Über 70 Studierende und Beschäftigte der Universität Potsdam versammelten sich heute in Griebnitzsee, um gegen den vom israelischen Staat verübten Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza und dessen Unterstützung vom Deutschen Staat, der Uni und dem AStA zu protestieren. Gerade angesichts der Tatsache, dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke behauptete “ganz Brandenburg steht hinter Israel” ist dies ein starkes Zeichen von Widerstand an der Universität.
Dass dem nicht so ist, hat die Kundgebung eindrucksvoll gezeigt. Verschiedenste Redner:innen, darunter Palästinenser:innen und Jüd:innen, organisierte Linke – unter anderem von der Initiative Sozialismus von unten, der IYSSE und natürlich Waffen der Kritik – und einfache Studierende der Universität haben ihre Verurteilung des Genozids an den Palästinenser:innen eindeutig zum Ausdruck gebracht. Dazu wurde auch breit die Komplizenschaft der deutschen Regierung mit dem israelischen Regime angeklagt. Viele klagten die Waffenlieferungen des deutschen Staates an Israel an, die sich seit dem 07. Oktober verzehnfacht haben. Zusammen mit der außenpolitischen Unterstützung wurde auch vehement die Repressionspolitik gegenüber der palästinasolidarischen Bewegung angeklagt, die zum Beispiel auf der LL-Demonstration viele Verletzte forderte.
Der Redebeitrag unseres Redakteurs Tom Krüger richtete sich vor allem auf die Schlüsselrolle, die Arbeiter:innen im Kampf gegen den Genozid einnehmen:
Wir müssen uns auch anschauen, wer bis jetzt am effektivsten aus Europa gegen den Genozid gekämpft hat: Das waren die Arbeiter:innen an den Flughäfen Belgiens, die sich geweigert haben, Waffenlieferungen nach Israel zu verladen und die Arbeiter:innen aus Großbritannien, die die Fabrik des israelischen Waffenherstellers Elbit blockiert haben. Die Arbeiter:innenklasse hat mit den Mitteln des politischen Streiks die größte materielle Kraft, die in der kapitalistischen Gesellschaft aufgebracht werden kann. Deshalb ist es für uns notwendig, uns auch hier mit den Arbeiter:innen zu verbünden und zum Beispiel die Streiks der Lokführer:innen und die anstehenden Streiks im Nahverkehr zu unterstützen oder in unsere eigenen Streiks im TV-Stud zu tragen. Eine Perspektive des Kampfes gegen den Militarismus des deutschen Staates und seiner Komplizenschaft mit Israel kommt uns allen zu gute. Wir müssen die Streiks unterstützen und in Diskussion treten, dass auch gegen deutsche Waffenlieferungen, die Aufrüstungen der Bundeswehr und für massive Investitionen in Bildung und Soziales gestreikt werden muss. Deutsche Rüstungsunternehmen müssen unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht und auf zivile Produktion umgestellt werden.
Leider verlief die Kundgebung nicht ohne Behinderung durch Uni und AStA. Studierende, die auf den Beginn der Kundgebung warteten, wurden von der Polizei vom Unigelände verscheucht, und Studierenden mit Fahnen wurde der Zugang zu Unigebäuden verwehrt, auf geheiß des Unipräsidiums. Hand in Hand mit dem Unipräsidium wurden mit der unter Studierenden gänzlich unbekannten “AG Antirassismus” Flyer mit dem Titel “Hört auf zu Studieren – Fangt an zu denken” auf dem gesamten Unigelände in Griebnitzsee verklebt, die versucht haben, den Protest als antisemitisch zu diffamieren. Der Name “AG Antirassismus” ist besonders merkwürdig, da die Hochschulgruppe AMG, einer Vernetzung von von Rassismus Betroffenen, maßgeblich am Protest beteiligt war. In einer wirren Argumentationslinie wird dort behauptet, Studierende würden grundsätzlich von Imperialismus profitieren, und alle ihre Probleme auf Israel projizieren, anstatt sich selbst zu reflektieren und sich mit Problemen in Deutschland auseinanderzusetzen. Abgesehen davon, dass mit 37,9% Armutsgefährdung Studierende in Deutschland zu einem beträchtlichen Teil in sehr prekären Umständen leben müssen, treten mehrere der an der Kundgebung beteiligten Gruppen, inklusive Klasse Gegen Klasse, für eine sozialistische Revolution in Deutschland ein – der Flyertext steht also sinnbildlich für die zionistische Hetze, die jeglicher Grundlage entbehrt.
Die palästinasolidarischen Studierenden der Universität Potsdam lassen sich durch solche Repressionsversuche jedoch nicht einschüchtern. Stattdessen wird es weiterhin Treffen und Aktionen geben, um gegen den Genozid an den Palästinenser:innen und dessen Unterstützung von Staat, Uni und AStA zu protestieren. Wenn du auch Studierende:r oder Beschäftigte:r an der Universität Potsdam bist und dich gegen den Genozid engagieren möchtest, schreib einfach eine Nachricht an Stand UP for Palestine.
