Massive Repression und rassistische Hetze gegen Palästina-Solidarität
Während die israelische Regierung dem größten Freiluftgefängnis der Welt, Gaza, Lebensmittel, Strom und Benzin entzieht und zwei Millionen Menschen mit Bombardements überzieht, hat sich in Deutschland eine reaktionäre nationale Einheit hinter den Staat Israel gestellt. Die Repression gegen Palästina-Solidarität nimmt von Tag zu Tag zu.
Als Antwort auf den palästinensischen Widerstand nimmt die israelische Gegenoffensive ein ungeheuerliches Ausmaß an. Die deutsche Bundesregierung und alle Parteien im Bundestag stehen dabei vollständig an der Seite von Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag dem israelischen Präsident Netanjahu im Telefonat versichert, „dass Deutschland angesichts dieses furchtbaren Angriffs fest und unverbrüchlich an der Seite Israels steht. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“. Ähnliche Worte kamen von Außenministerin Annalena Baerbock. Von einer Verurteilung der gekappten Versorgung mit Wasser, Strom, Benzin und Lebensmitteln und der andauernden Flächenbombardements des Gazastreifens keine Spur, während die Bevölkerung im Gaza keinen Fluchtweg übrig hat.
Auch in Deutschland gehen die Regierung und die Repressivkräfte immer massiver gegen jegliche Regungen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk vor. Seit Samstag wurden beispielsweise immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen von der Berliner Polizei verboten, zuletzt eine Demonstration, die heute um 16 Uhr in Berlin-Neukölln stattfinden sollte. Es ist damit zu rechnen, dass es zu massiver Polizeigewalt kommt, falls sich dennoch Palästinenser:innen und solidarische Unterstützer:innen zum Protest versammeln sollten.
Besonders grotesk ist das Verbot einer Kundgebung, die die Elternvertretung des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Neukölln für heute vormittag unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Gewalt“ angemeldet hatte. Die Polizei verbot nicht nur die Versammlung selbst kurz vor ihrem geplanten Beginn, sondern auch jede Ersatzveranstaltung bis einschließlich 17. Oktober. Anlass der Kundgebung war der tätliche Angriff eines Lehrers auf einen Schüler des Gymnasiums, weil dieser eine Palästina-Flagge auf dem Schulhof gezeigt hatte. Mit der Kundgebung wollte die Elternvertretung dagegen protestieren und wurde stattdessen mit dem Vorwurf kriminalisiert, dass bei der Versammlung „volksverhetzende, antisemitische Ausrufe“ zu erwarten seien. Doch nicht nur das: Als sich trotzdem rund 30 Schüler:innen vor der Schule versammelten, wurden laut Berichten mehrere von ihnen von der Polizei verhaftet.
Schon am Samstag wurde eine Demonstration von der Berliner Polizei aufgelöst aufgrund von “israelfeindlicher Sprechchöre” . Am selben Nachmittag wurde das Verteilen von Süßigkeiten aufgrund der Offensive mit Strafanzeigen belegt.
Ebenfalls Opfer von rassistischer Polizeigewalt wurde der Samidoun Aktivist Musaab Abu Atta, der nach einer willkürlichen Kontrolle seiner Personalien von der Polizei verprügelt und festgenommen wurde.
In diesem Zuge flammt auch die schon länger bestehende Debatte wieder auf, palästinasolidarische Organisationen zu verbieten. So forderte der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn ein Verbot von Samidoun. In dieselbe Kerbe schlägt der Vorsitzende der sogenannten “Gewerkschaft der Polizei” Jochen Kopelke, der ein generelles Verbot palästinasolidarischer Demonstrationen fordert. Im Bundestag wird nicht nur heute abend unter anderem ein Antrag der AfD debattiert, der das Verbot der PFLP und von Samidoun fordert. Morgen wird auch ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Parteien und der Unions-Fraktion abgestimmt, der ebenfalls das Verbot von Samidoun fordert, ohne auch nur mit einem Wort die menschenrechtswidrige Abriegelung und Bombardierung des Gazastreifens zu erwähnen. Von AfD über Union bis zur Ampelregierung sind sich alle in dieser reaktionären nationalen Einheit gegen das palästinensische Volk einig.
Traurigerweise stellt sich selbst die Linkspartei hinter diese Linie. Anstatt die Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Palästinenser:innen auszudrücken, beschwerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, darüber, dass seine Partei nicht mit in die gemeinsamen Erklärungen von Ampelregierung und Unionsfraktion einbezogen wurde.
In einer Situation, in denen sich die Widersprüche zuspitzen, lassen der deutsche Staat und seine Institutionen keine Gelegenheit ungenutzt, antiimperialistische Solidarität mit Palästina zu unterbinden. Dagegen braucht es jetzt gemeinsame Mobilisierungen von Gewerkschaften und Linken, die der deutschen Regierung den Kampf ansagen und den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes unterstützen. Dafür ist es notwendig, alle Waffenlieferungen an den israelischen Staat zu stoppen. Ein Vorbild dafür sind die Hafenarbeiter:innen von Livorno, die 2021 Waffenlieferungen an den israelischen Staat blockiert haben. Außerdem ist es notwendig, während der Rechtsruck durch die kolonialistische Hetze noch befeuert wird, die Losung der offenen Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle hochzuhalten.
