Massive Demonstration für die Rechte der Geflüchteten
//REFUGEE-SCHULSTREIK: Am 24.April demonstrierten mehr als 4.000 SchülerInnen und Studierende für die Rechte der Geflüchteten und gegen den deutschen Imperialismus. Gezeichnet war die Mobilisierung von dem Tod von mehr als 1.000 Geflüchteten im Mittelmeer in der vorherigen Woche. //
Erneut schallten am 24. April die schon historischen Rufe der Geflüchtetenbewegung wie „Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here“ oder „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ durch die Straßen Berlins. Unter dem Motto „Unsere Freunde bleiben hier“ rief das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik, das schon 2014 zwei Streiks für die Geflüchteten organisierte, zur Demonstration auf. Eine bemerkenswerte Zahl von Jugendlichen versammelte sich auch dieses Mal und bestreikte damit den Schulbetrieb, um „den Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und Rassismus an den Schulen und Unversitäten aufzubauen“.
Die Demonstration wurde vor allem von der tragischen sozialen Katastrophe gekennzeichnet, die sich eine Woche zuvor im Mittelmeer ereignete, wo wieder einmal mehr als 1.000 Geflüchtete Opfer der imperialistischen Politik der EU mit der deutschen Regierung an ihrer Spitze wurden. Im Anschluss des Marsches gab es eine Mahnwache vor der EU-Vertretung am Brandenburger Tor.
Gegen den deutschen Imperialismus
Die europäischen Regierungen und besonders der deutsche Imperialismus schotten die Außengrenzen Europas ab und verdammten somit seit dem Jahr 2000 mehr als 20.000 ImmigrantInnen zum Tod. Der Aufruf des Bündnisses Refugee Schul- und Unistreik zeigt auf, dass die kapitalistische Krise zu größeren geopolitischen Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten wie Deutschland und den USA und den Regionalmächten wie Russland, neuen Kriegen und einer verstärkten Unterdrückung halbkolonialer Länder führte. Auch die jahrelange Besatzung und die zerstörerischen Einflüsse der USA auf den Nahen Osten, sowie die reaktionäre Situation mit der Entstehung des Islamischen Staates nach dem Ende des Arabischen Frühlings führen zu historischen Migrationsbewegungen.
Auch der Monat seit dem Refugee-Schulstreik am 24. April war wieder vom unmenschlichen Zynismus der MachthaberInnen in der EU geprägt: Sie machen nicht die vom Imperialismus produzierte Situation in den Herkunftsländern oder die Abschottungspolitik der EU für die Toten im Mittelmeer und den restlichen EU-Außengrenzen verantwortlich, sondern „kriminelle Schlepper“. Dass die Ausbeutung der miserablen Situation der Geflüchteten durch kriminelle Schlepperbanden nur deshalb möglich ist, weil Flucht immer wieder aufs Neue illegalisiert und verfolgt ist, sagen sie natürlich nicht. Ihr Zynismus geht soweit, dass ein EU-“Flüchtlingsgipfel“ Mitte Mai eine noch stärkere Militarisierung des Mittelmeerraumes beschloss und die Losung ausgab, Schlepperboote zu versenken. Nicht nur nehmen sie damit bewusst den Tod von Geflüchteten in Kauf, sondern sie verklären diesen Krieg gegen Geflüchtete auch noch als Schritt zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Wenn dabei Geflüchtete sterben, sind natürlich die Schlepper schuld, nicht der bis an die Zähne bewaffnete europäische Grenzschutzapparat.
Der deutsche Imperialismus profitiert als drittgrößter Waffenexporteur von den Kriegen und Leiden der ArbeiterInnen und Massen. Gleichzeitig treibt er die Abschottung innerhalb der EU voran und greift auch im Landesinneren zu immer schärferen Gesetzen und Repression.
Die Regierung greift die Geflüchteten an
Ein Beispiel davon ist die Asylgesetzverschärfung in Bezug auf die „sicheren Drittstaaten“. Diese Kategorie soll diejenigen Staaten erfassen, in denen es angeblich keine politische oder ethnische Verfolgung gibt, ein Asylantrag daher nicht legal ist. Bald erfasst sie auch die Balkanregion, die durch imperialistische Kriege und die Wirtschaftskrise gebeutelt ist. Die Demonstration richtete sich gegen diese Verschärfung und die falsche Trennung in „gute“ politische Geflüchtete und „schlechte“ Wirtschaftsgeflüchtete. Und trotzdem versuchen so viele Menschen wie nie, in Deutschland ein besseres Leben zu finden. Hier werden sie dann in unmenschlichen Lagern untergebracht, in denen sich die Misshandlungsfälle häufen. Zudem werden ihnen jegliche demokratische Rechte auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit entzogen.
Dies spielt sich im Rahmen einer Polarisierung von Teilen der Mittelschicht nach rechts ab. Diese drückt sich in den fremdenfeindlichen Mobilisierungen wie Pegida und in der Zunahme von Gewalt gegen Geflüchtete aus.
Gleichzeitig befindet sich die Geflüchtetenbewegung, die seit mehreren Jahren für grundlegende demokratische Rechte mit Hungerstreiks, Platzbesetzungen und Demonstrationen auf sich aufmerksam machte, in einem Abschwung. Trotz einer enormen Kampf- und Opferbereitschaft und einer besonders unter der Jugend massiven Solidaritätsbewegung, konnte die Regierung die Forderungen ignorieren oder die Geflüchteten mit Scheinversprechen spalten, und sie mit harter Repression zermürben.
Hegemonie der ArbeiterInnenklasse
Dies geschah auch aufgrund der Passivität oder sogar dem Wohlbefinden der Gewerkschaftsbürokratie. Teile der Geflüchteten, die sich als unterdrückteste Schicht der ArbeiterInnenklasse verstehen, suchten immer wieder die Solidarität der organisierten ArbeiterInnenbewegung. Zwar hatten verschiedene Basisgewerkschaftsgruppen, wie ver.di-aktiv aus der BVG und zahlreiche ArbeiterInnen diesen Ersuch gehört und unterstützt, schlussendlich wurde es aber mit der von den Gewerkschaftsführungen angeordneten Polizeigewalt beendet. Auf der Kundgebung am 1.Mai wurde diese Politik von der jungen GEW öffentlich kritisiert.
Die revolutionäre Jugendgruppe RedBrain mobilisierte zu der kämpferischen und bunten Demonstration von ihren Gymnasien und Oberstufenzentren aus, wo diese auf großen Rückhall stieß. Sie forderten die Unterstützung der Streiks im Bildungssektor – von den LehrerInnen genauso wie von den ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen – und die Vereinigung der Kämpfe zu einem echten Bildungsstreik, der auch die Forderungen der Geflüchteten aufnimmt.
