Massive Demonstration am 20. Dezember in Buenos Aires
// Die Linke gemeinsam mit der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung auf dem Plaza de Mayo: Lohnerhöhung für ArbeiterInnen, nicht für RepressorInnen von der Polizei! Für den Freispruch der ÖlarbeiterInnen von Las Heras! //
Am 20. Dezember fand in Buenos Aires eine massive Demonstration anlässlich des Jahrestags der Massenaufstände von 2001 statt. Die Demo zog von der Kreuzung Avenida de Mayo und Avenida 9 de Julio bis zum Kundgebungsort am Plaza de Mayo. Es marschierten Blöcke verschiedener Betriebsräte der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung mit den von den Linken geführten Studierendenzentren, Menschenrechtsorganisationen wie der Correpi (Koordinierung gegen die institutionelle und polizeiliche Repression) und dem CeProDH (Zentrum der AkademikerInnen für die Menschenrechte) und Parteien wie der PTS (Partei der Sozialistischen ArbeiterInnen) in der FIT (Front der Linken und ArbeiterInnen). Dabei waren auch KämpferInnen von Kraft, Donnelley, Unilever, ATE Sur (Gewerkschaft der Staatsangestellten) und anderen Betriebsräten der Hauptstadt, dem Krankenhaus Garrahan, Ademys (Vereinigung der mittleren und höheren Bildung), sowie zahlreiche Suteba-Betriebsräte aus dem Großraum Buenos Aires (Vereinigte LehrerInnengewerkschaft Buenos Aires). Die Demonstration fand unter den Losungen „Lohnerhöhungen für die ArbeiterInnen, nicht für die RepressorInnen“ – in Anlehnung an die Lohnabschlüsse, die nach den Polizeiaufständen zwischen zahlreichen Provinzgouverneuren und der Polizei beschlossen wurden –, „Für den Freispruch der ÖlarbeiterInnen von Las Heras“ und „Es lebe die Rebellion der Massen vom 19. und 20. Dezember 2001“ statt.
Am Startpunkt der Versammlung wurde an Carlos „Petete“ Almirón erinnert, der am 20. Dezember 2001 von der argentinischen Bundespolizei umgebracht wurde. Danach versammelten sich die Organisationen, die dazu aufgerufen hatten, zur Demonstration in Richtung des Plaza de Mayo.
Dort sprach María del Cármen Verdú, die an die 38 Gefallenen erinnerte, die durch die Polizeirepression vor zwölf Jahren starben. Sie verurteilte, dass 99 Prozent der direkten und indirekten Schuldigen dieser Straftaten bis heute in Freiheit leben. Alejandrina Barry, Tochter von Verschwundenen und Referentin für das CeProDH, kontrastierte die aktuellen Zugeständnisse der Gouverneure an die Provinzpolizei mit dem Urteil auf lebenslange Haft, dass vor Kurzem gegen die ÖlarbeiterInnen von Las Heras in einem Schauprozess verhängt wurde.
Sie hielt eine flammende Verurteilung des Aufstiegs des Generals Milani, „ein weiterer Völkermörder mit einem Amt in der Armee, der durch die Regierung eingesetzt wurde, die sich als Wärterin der Menschenrechte bezeichnet“.
Die ArbeiterInnen der kämpferischen Betriebsräte bezogen sich auf ihren Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie und die Forderung an die Gewerkschaftszentralen nach einem Kampfplan für die Forderungen der ArbeiterInnen „um die Pulverisierung der Löhne durch die Inflation mittels eines Mindestlohnes von 8.500 Pesos [965 Euro, Anm. d. Übers.] zu verhindern, der an die Inflation gekoppelt ist“.
Der Abgeordnete Christian Castillo der PTS in der Front der Linken bekräftigte: „Wir haben eine Regierung mit einer Politik der Kürzungen gegen die ArbeiterInnenlöhne, während sie allen Forderungen der RepressorInnen zustimmte. (…) Die ArbeiterInnen fordern von den Gewerkschaftsführungen, einen Generalstreik und einen Kampfplan zu organisieren, aber wir warten nicht darauf, dass sich die BürokratInnen entscheiden. Wir müssen für unsere eigenen Forderungen, wie ein doppeltes Weihnachtsgeld und einen Mindestlohn von 8.500 Pesos, in den Kampf ziehen und uns in jeder Fabrik und in jedem Betrieb unabhängig organisieren. Das ist der einzige Weg, um die Forderungen wirksam zu machen.“ Er fügte hinzu: „Nach dem Ergebnis mit mehr als einer Million Stimmen, das die Front der Linken erhalten hat, ist die Aufgabe mehr als je zuvor, dafür zu kämpfen, dass die ArbeiterInnenklasse in der Zurückeroberung der Gewerkschaften und im Aufbau einer großen revolutionären ArbeiterInnenpartei voranschreitet.“
Die Kundgebung wurde von zwei Ölarbeitern von Las Heras beendet, von denen einer zu lebenslanger Haft in einem von Politik und Justiz gekauften Fall verurteilt wurde. Der andere ist Bruder eines anderen Verurteilten. Die Forderung nach dem Freispruch war eine der zentralen Forderungen der wichtigsten Demonstrationen in Erinnerung an den 20. Dezember.
