Massenmord mit Ansage: Israel verbietet UNRWA
Mit dem Betätigungsverbot für das UN-Hilfswerk UNRWA bekräftigt der israelische Staat erneut unmissverständlich seine genozidalen Absichten in Palästina.
Am Montag informierte der israelische UN-Botschafter Danny Danon die Vereinten Nationen offiziell über das Betätigungsverbot für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). In der Woche zuvor verabschiedete das israelische Parlament mit großer Mehrheit zwei Gesetzesentwürfe, die UNRWA als terroristische Vereinigung einstufen und ihm verbieten, auf israelischem Territorium zu agieren und jeglichen Kontakt zu israelischen Behörden aufrechtzuerhalten. Da der israelische Staat die Zugänge zu Gaza und der West Bank kontrolliert, bedeutet das Gesetz die Verunmöglichung von Aktivitäten des UNRWA in den besetzten palästinensischen Gebieten, wie der UN-Generalsekretär Guterres auf X bestätigte.
UNRWA beschäftigt etwa 30.000 Mitarbeiter:innen, davon 13.000 in Gaza, und ist die mit Abstand größte und wichtigste Hilfsorganisation in der Region. „Ich habe mich viele Jahre lang mit der UNRWA befasst und kann mit Nachdruck sagen, dass es keine Alternative gibt“, so Maya Rosenfeld, Professorin an der Hebrew University. Das Hilfswerk ist seit Jahrzehnten in der Region ansässig und leistet humanitäre Hilfe sowie Bildungs- und Gesundheitsdienste für mehrere Millionen Palästinenser:innen. Dieses Überlebensprogramm ist zwar minimal, stellt aber ein grundlegendes Sicherheitsnetz dar, um die elementarsten Grundbedürfnisse zu decken.
Mit dem Verbot würde sich die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Gaza – es gibt kein vollständig funktionierendes Krankenhaus mehr – drastisch verschlimmern, indem Millionen Menschen die Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern verwehrt würde. Die Entscheidung des israelischen Staates muss also als gezielter Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung verstanden werden und ist eine weitere brutale Episode im nun seit über einem Jahr andauernden Genozid. Auch im Westjordanland könnte die Verbannung von UNRWA zu einem Kollaps der Lebensmittel-, Bildungs-, und Gesundheitsinfrastruktur führen.
Dem Betätigungsverbot ging eine massive Desinformationskampagne des israelischen Staates voraus. Dieser beschuldigte UNRWA, „ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas“ zu sein und behauptete, seine Mitarbeiter:innen seien an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen – ohne jegliche Beweise. Im Einklang damit setzten die imperialistischen Staaten, darunter Deutschland und die USA, die Zahlungen an das Hilfswerk Anfang des Jahres für mehrere Monate aus.
Währenddessen setzt Israel seine Belagerung und Bombardierung im Norden Gazas fort, die bereits hunderttausende Palästinenser:innen vom Zugang zu lebenswichtigen Gütern abgeschnitten hat. Vor wenigen Stunden wurde bekannt, dass israelische Bomben das letzte teilweise funktionierende Krankenhaus in der Region getroffen haben. Nichtsdestotrotz weitete die deutsche Regierung im letzten Monat die Waffenlieferungen an den israelischen Staat aus.
Angesichts des immer barbarischer geführten Kriegs ist es wichtiger denn je, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk hochzuhalten. Insbesondere braucht es Massenmobilisierungen, Streiks und Blockaden, um die Komplizenschaft der imperialistischen Staaten, die den Genozid mit ihrer massiven militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels erst möglich gemacht haben, zu brechen.
