Massaker im Sudan: Das Militär will die Konterrevolution
Einen Monat nach dem Sturz von Omar al-Bashir ermordet das Militär nach neuesten Angaben mindestens 60 Oppositionelle. Die Konterrevolution setzt sich in Gang – gedeckt von Ägypten, Saudi-Arabien und der EU.
Um fünf Uhr morgens begann am Montag das Massaker vor dem Militär-Hauptquartier in Karthum. Minutenlang hagelten Salven aus Strumgewehren auf die friedliche Sitzblockade der Oppositionellen, die seit Monaten das Herz des Protests ausmachte. Die Ansage der Militärs sollte unmissverständlich sein: Jetzt kommt die Konterrevolution.
Wie die Nachrichtenagentur dpa heute Morgen berichtete, ist die Zahl der Todesopfer des Angriffs inzwischen auf 60 gestiegen. Zuvor war von 35 Toten die Rede gewesen. Es soll mehr als 300 Verletzte geben. Die genaue Zahl der Opfer sei jedoch kaum zu bestimmen, da die Kommunikation mit den Krankenhäusern aufgrund des teilweise abgeschalteten Internets schwierig sei.
Es waren Söldnerbanden der Rapid Support Force (RSF), die schon länger vor allem im ländlichen Darfur im Westen des Landes als Todesschwadronen auftreten. Bisher blieb die Hauptstadt Khartum von ihr weitgehend verschont. Doch nun rückt die Militärführung gegen das Zentrum der Revolution vor. Mit ihrer Gewalt setzt sie den Weg Bashirs fort, den sie im April abgesetzt hatte. Auch er hatte auf Proteste in anderen Teilen des Landes reagiert, indem er Dutzende ermorden und Hunderte verhaften ließ.
Ihren Anfang nahmen die Massendemonstrationen im Dezember in den Städten, als Bashir auf die wirtschaftliche Krise und Hyperinflation mit einer Kürzung von Subventionen auf Benzin und Lebensmittel reagierte. Der Brotpreis verdoppelte sich folglich über Nacht. Doch die Proteste waren keine bloßen Hungerrevolten. Schnell forderte die Opposition den Sturz des Regimes.
Getragen werden die Proteste seitdem vor allem vom illegalisierten Gewerkschaftsverband SPA. Seit Beginn der Proteste organisierte er mehrere Streiks in Krankenhäusern, Schulen und auf dem Bau. Ein zweitägiger Generalstreik Ende Mai legte auch Banken, Regierungsbehörden und den Flughafen von Khartum lahm.
Nun gab die Militärführung also ihre blutige Antwort. Den ursprünglichen Plan eines zivilen Übergangsrates ließ sie fallen. Diesen hatte sie noch mit Führer*innen der Protestbewegung „Allianz für Frieden und Wandel“ verhandelt. Nun will der Militärrat vorerst selbst an der Macht bleiben. Neuwahlen kündigte er für Ende 2019 an. Die Protest-Allianz reagierte mit einem Aufruf zu massenhaftem zivilem Ungehorsam.
Das erneute Massaker muss damit keineswegs ein Ende der Proteste bedeuten. Schon länger haben die Demonstrant*innen bewiesen, dass sie auch nach der äußersten Brutalität wieder aufstehen. Besonders in der Jugend ist das Militär verhasst. Und die Arbeiter*innen haben mit ihren Streiks gezeigt, dass sie die politische Situation bestimmen können.
Daher ist es zentral, dass der Gewerkschaftsverband SPA den Weg des Generalstreiks fortsetzt und es nicht nur bei Demonstrationen und Blockaden belässt. Allerdings gibt es in der Protest-Allianz auch bremsende Kräfte, die den Generalstreik strikt ablehnen. Dazu gehört die islamische Ummah-Partei, die vor Bashir in den 80er Jahren die Regierung stellte. Sie sucht trotz der Massaker weiter die Verständigung mit dem Militär.
Dazu hat das Militär mächtige Verbündete im Ausland. Die RSF-Banditen kämpfen auf der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg und werden dort mit Waffen ausgestattet. Zudem kann sich das Militär der Unterstützung der ägyptischen Diktatur sicher sein, die ein Übergreifen der Proteste auf ihr Land verhindern will. Nicht zuletzt genießt der Militärrat wie schon zuvor Bashir die Akzeptanz der Europäischen Union, die mit sämtlichen Regimen der Region Abmachungen hat, um die Migration zu bekämpfen und um politische Dynamiken von unten zu ersticken.
