Masken-Affäre: Spahns Shitshow geht in die nächste Runde
Der schlechteste Gesundheitsminister aller Zeiten versucht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber Spahn darf nicht länger sämtliche Schuld von sich weisen und muss endlich zurücktreten!
Der Bundesrechnungshof hat Jens Spahn und sein Gesundheitsministerium gerügt. Die Prüfer werfen dem Ministerium vor, mehr Schutzkleidung als nötig angeschafft zu haben. Dabei ist die Qualität der Masken teilweise fragwürdig. Diese Misswirtschaft kostet nicht nur den Staat vermutlich einen Milliardenbetrag, sondern geht auch zulasten der Bevölkerung. Spahn versuchte sogar diese mangelhaften und unsicheren Masken an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Hartz IV-Empfänger:innen zu verteilen, obwohl er von dem Gesundheitsrisiko wusste. Der Gesundheitsminister hat aber nicht nur mangelhafte Waren gekauft, sondern auch zu viele und zu teuer Masken. Die Deals haben über 7 Milliarden Euro gekostet, also stolze 84 Euro pro Einwohner:in, die die Zeche für sein Versagen am Ende des Tages auch noch zahlen sollen.
Das Urteil des Rechnungshofs ist ernüchternd. Sie klagen an, dass es wirtschaftlich absurd war, in einer Hochpreisphase, extrem viele Masken auf einmal zu kaufen. Und das ist noch nicht mal das Ende der Fahnenstange: „Die Beschaffungen weit über den dringlichen Bedarf hinaus begegnen auch vergaberechtlichen Bedenken.” Auf gut Deutsch meinten sie damit, dass es bei der Vergabe von Aufträgen allem Anschein nach Vetternwirtschaft gab. Dabei spielen sie auch auf die Affäre um Georg Nüßlein an. Der ehemalige stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für seine Maskendeals fette Provisionen kassiert. Während bei ihm von einem einstelligen Millionenbetrag die Rede ist, analysiert der Rechnungshof, dass Masken im Wert von 60 Millionen Euro bei Lomotex eingekauft wurden, wobei 20 Millionen Euro – also ein Drittel! – für Provisionen verbraten wurden.
Spahn stützt seinen ehemaligen Parteigenossen zwar nicht offen, blockierte aber auch eine Aufklärung der Ereignisse. Der Rechnungshof habe „trotz mehrfacher Anforderung über Monate keine Unterlagen“ bekommen. Das Unschuldslamm Spahn gibt sich laut Berichten der Tagesschau „menschlich“ enttäuscht von Nüßlein. Weitere Konsequenzen hat dieser aber nicht zu befürchten, auch aufgrund der mangelhaften Aufklärung seitens Spahns. Der Gesundheitsminister nutzt seine Macht, um die Aufklärung zu bremsen. Er will damit in erster Linie sicherlich nicht Nüßlein vor einer Anklage retten, sondern vor allem seinen eigenen Hals aus der Schlinge ziehen.
Die Heuchelei ist nicht länger zu ertragen: Jens Spahn muss endlich zurücktreten! Um die Affäre lückenlos aufzuklären, müssen alle Geschäftsbücher geöffnet werden und durch unabhängige Komitees aus Expert:innen, Krankenhausbeschäftigten und Gewerkschaften geprüft werden.
