Marx21 schwärmt vom Wahlprogramm, obwohl DIE LINKE nach rechts rückt
DIE LINKE hat sich auf ihrem Parteitag zur Regierungsbeteiligung bekannt. “Wir wollen regieren, um zu verändern” ist das neue Motto. Das Netzwerk marx21 begrüßt das Wahlprogramm und verschleiert die Regierungsperspektive.
Der Parteitag der Partei DIE LINKE Mitte Juni war von einem Paradox geprägt: Einerseits stand über allem der erklärte Anspruch, Teil der nächsten Bundesregierung zu werden. Andererseits ist DIE LINKE in letzter Zeit ihrerseits durchaus mit dem Horrorszenario konfrontiert, bei den kommenden Bundestagswahlen aus dem Parlament rauszufliegen, falls sie unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Diese Entwicklung wird begleitet vom andauernden innerparteilichen Flügelkampf, weshalb sich die Kluft unter den Fraktionen vergrößert. Oskar Lafontaine rief sogar zum Wahlboykott auf, auch wenn er nach einem Gespräch mit der Parteiführung inzwischen zurückruderte. Auch die Kandidatur von Sahra Wagenknecht aus NRW sorgte für große Unzufriedenheiten in der Basis und unter Parteifunktionär:innen.
Doch eine Perspektive eint die Mehrheit der Partei: der Regierungsanspruch. Dementsprechend beschloss die Parteiführung einen Formalkompromiss zwischen den Flügeln, um der Spaltungstendenz entgegenzuwirken. DIE LINKE sei reformorientiert, doch die Veränderung könne nur durch die Regierungsbeteiligung erfolgen.
Die Ablehnung der Oppositionsrolle
Zumindest in Worten plädiert das Netzwerk marx21 dafür, DIE LINKE benötige ein antikapitalistisches Profil und eine Perspektive jenseits von Grün-Rot-Rot (GRR). Berechtigterweise stellten sie in ihrem Thesenpapier fest, dass die Ursachen hinter der elektoralen Stagnation vor allem darin liegen, dass “sie zu wenig als radikale Oppositionskraft erkennbar ist”.
Der Parteitag sollte deshalb in den Reihen von marx21 eigentlich für eine Krisenstimmung sorgen oder die Genoss:innen zumindest dazu veranlassen, ihre Rolle innerhalb der Linkspartei zu hinterfragen – denn eine Zweidrittelmehrheit (67 Prozent) der Delegierten haben auf dem Parteitag zwei Anträge (Überwindung des Kapitalismus und Bekenntnis als Oppositionspartei) abgelehnt, das exemplarisch den anhaltenden Rechtsruck der Partei verdeutlicht. Die Regierungserfahrungen in Bremen, Berlin und Thüringen wurden als Gegenargumente eingebracht und positiv bilanziert. Die Ablehnung beider Anträge spricht deutlich dafür, dass die Mehrheit der Delegierten und die Führung der Linkspartei mögliche Hindernisse vor der Bildung einer Koalition mit der SPD und den Grünen aus dem Weg räumen wollen.
Nichtsdestotrotz bezieht sich marx21 positiv auf die Resolutionen des Parteitages und behauptet, dass “die Forderungen kaum vereinbar mit einer Orientierung auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen sind.” Der Parteitag hat ihrer Meinung nach kein Programm für Grün-Rot-Rot beschlossen, auch wenn “die Frage der Umsetzungsperspektive jenseits von Regierungsbeteiligung noch nicht überzeugend beantwortet wurde.”
Doch weit gefehlt: DIE LINKE zieht aus ihrer Stagnation in den Umfragen die Schlussfolgerung, dass sie sich zur Regierungsbeteiligung bekennen muss. Die Festlegung der Rolle als Oppositionskraft würde sie marginalisieren, weshalb ihre Glaubwürdigkeit weiter sinken würde. Das ist die zentrale Lehre des rechten Flügels der Linkspartei, die sich inzwischen hegemonial durchgesetzt hat. Wenn wir also die prinzipielle Haltung von marx21 herausfinden wollen, müssen wir vor allem darauf schauen, was sie nicht aussprechen. Denn es ist eine Spezialität von marx21, den Rechtsruck der Linkspartei zu relativieren. Das Netzwerk hofft auf eine Perspektive jenseits der Regierungsbeteiligung, während sie davon schweigt, dass auf dem Parteitag die Mehrheit der Partei sich hinter ein Motto positioniert hat, den Regierungsanspruch noch offener aufzustellen.
Der kapitalistische Staat ist angesichts der Erfahrungen im 20. Jahrhundert umfassend organisiert. Ab dem Moment der Integration einer Arbeiter:innenpartei in den kapitalistischen Staatsapparat können wir nicht von einem “geschichtlichen Fortschritt” sprechen. Im Westen, wo die Arbeiter:innenbewegung stark organisiert war, entwickelten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts privilegierte Kasten innerhalb der Arbeiter:innenaristokratie, deren Entstehung gleichzeitig mit der Einhegung von Aktivitäten der Arbeiter:innenklasse (Streiks, politische Slogans etc.) einhergeht.
In den kapitalistischen Staaten verwandelte sich die Sozialdemokratie, die seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs bei wiederholter Gelegenheit seinen politisch konterrevolutionären Charakter gezeigt hatte, aber im sozialen Bereich eine reformistische Rolle beibehalten hatte, in einen direkten Agenten der Offensive der Unternehmer*innen als Durchführer*innen der neoliberalen Gegenreformen. (Emilio Albamonte,An den Grenzen der bürgerlichen Restauration)
Es gibt Zeiten (abhängig vom Grad der Klassenkampfsituation), in denen die bürgerlichen Fraktionen durchaus die Option in Erwägung ziehen, die Sozialdemokratie an der Regierung zu haben, um eine Vermittlerin zu haben. Wenn also betont wird, dass es im Interesse der Arbeiter:innenklasse ist, den imperialistischen Staat zu reformieren und sich deshalb an seiner Regierung zu beteiligen, geht es um das Programm der privilegierten Kaste der Arbeiter:innenaristokratie.
Wahlprogramm: Theorie und Praxis
Wie wir oben zitiert haben, behauptet marx21 gerne, das Programm von DIE LINKE sei unvereinbar mit einer Koalition mit der SPD und den Grünen. Auf den ersten Blick scheint diese Aussage nur der Konjunktur zu entsprechen, da die Aussichten auf GRR ziemlich gering sind und die Grünen eher mit der Union koalieren würden. Die Grünen sind inzwischen eine bürgerliche Partei, die mit Konzernen verschmolzen ist. Aber auch abseits davon könnte die Aussage von marx21 nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Was hat DIE LINKE für ein Programm für die Bundestagswahl beschlossen? Um die wesentlichen Aspekte aufzulisten: Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet, Vermögenssteuer für Millionär:innen und eine einmalige Vermögensabgabe, Mindestrente von 1200 Euro ab 65, Mindestlohn von 13 Euro, Abschaffung von Hartz IV, Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden, die Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 36 Tage, Kohleausstieg bis 2030 und Klimaneutralität bis 2035.
Mit diesen Forderungen steht DIE LINKE durchaus für eine reformorientierte Politik – auf dem Papier. Doch das Programm einer Partei ist nicht einfach identisch mit den Buchstaben zwischen Titel- und Rückseite. Notwendig ist zum Einen, die politische Logik hinter dem Programm aufzuzeigen, und zum Anderen die reale Politik der Partei zu bewerten.
Die erste Feststellung ist, dass die Partei kein Programm mit antikapitalistischen Forderungen, sondern ein sozialdemokratisches Programm beschlossen hat. Der Unterschied ist einfach: Die Logik hinter den formulierten Minimalforderungen basiert darauf, den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. Da die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht herausgefordert werden, rückt dabei die Perspektive der gesellschaftlichen Änderung in weite Ferne (optimistisch betrachtet). Diese Forderungen sind durchaus mehrheitsfähig und erlauben den Massen, ihre alltäglichen Bedürfnisse zu erfüllen. Solche Forderungen können in Krisenzeiten die Funktion eines Motors für Mobilisierungen annehmen, weshalb sie unverzichtbar sind. Doch beschränkt sich das Programm nur auf die Minimalforderungen und wird als Umsetzungsperspektive die Regierungsposten vorausgesetzt, werden die Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten hauptsächlich als Klientel behandelt, deren Probleme im Rahmen des Kapitalismus mit Lohnerhöhungen, fairen Mietpreisen etc. zu lindern seien.
Im Gegensatz dazu haben Übergangsforderungen, die einen antikapitalistischen Charakter haben, die Logik, die Grundbedürfnisse von Arbeiter:innen, Unterdrückten und sozialen Bewegungen in ein System zur Überwindung des Kapitalismus zu integrieren. Dabei haben sie die Funktion, die Arbeiter:innenklasse mit ihren Selbstorganisierungsinstanzen (Basisversammlungen, Komitees, Streikposten) und Kampfmitteln (Streik, Besetzung, Arbeiter:innenkontrolle) als soziale Triebkraft der gesellschaftlichen Veränderung zu stärken. In dem Sinne lässt sich ein potentielles Programm weder auf die Minimalforderungen noch auf Maximalforderungen reduzieren, da diese ein untrennbares Verhältnis zueinander haben. Die politische Kunst besteht darin, jeden einzelnen Kampf so zielgerichtet zu führen, damit die errungene soziale Reform die Kampfstellung, die Organisierungskraft und das politische Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse verbessert. Damit das passiert, müssen die Arbeiter:innen und Aktivist:innen der sozialen Bewegungen über den Kampf selber entscheiden – auf Versammlungen, in Betrieben und Gewerkschaften. Wenn sie die Politik den “Expert:innen” überlassen, bleiben sie verzweifelt in der Position, auf “Retter:innen” zu warten.
Klar ist: Die Umsetzung einiger von der Linkspartei genannten sozialen Forderungen ist wichtig. Doch damit die Kapitalist:innen für die Krise zahlen und Arbeiter:innen einen sicheren Boden an Lebensstandards bekommen, müssen sie inhaltlich verschärft und eingebettet werden in einen Kampfplan mit Mobilisierungen. Die Charakterisierung des Wahlprogramms als sozialdemokratisch zielt nicht darauf ab, die Minimalforderungen für nichtig zu erklären, sondern die oberflächliche Aussage zu korrigieren, die das Programm im Rahmen einer Koalition mit der SPD und den Grünen für unvereinbar hält.
Was schlägt marx21 der Linkspartei vor?
Es geht zuvorderst um reale Verankerung der Partei in den Kiezen, Betrieben, Schulen und Unis – ob auf dem Land oder in der Stadt. Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendwo zu regieren, sondern mit Bewegungen und betrieblichen Kämpfen, Menschen dazu zu ermutigen sich zu wehren und dort wo sie es schon beginnen, zu unterstützen, zu verstärken.
Natürlich sieht marx21 das Problem der Regierungsperspektive, aber sie schürt Illusionen dahingehend, DIE LINKE sei in eine Bewegungspartei transformierbar. Sie argumentieren formalistisch, indem sie das Programm ohne real-existierende Strategie (Regierungsbeteiligung) behandeln, und laufen appellativ der Linkspartei hinterher, die Bewegungen bei ihrem neuen Kurs nicht zu ignorieren.
Dabei klammert marx21 ein grundlegendes Problem der Behandlung dieser Forderungen aus: die reale Politik der Linkspartei. DIE LINKE bleibt tatenlos, wenn es darum geht, diese Forderungen mit Mobilisierungen zu kombinieren. Sie setzt stattdessen die Regierungsbeteiligung als Voraussetzung für die Umsetzung der Forderungen – während sie zugleich in den Regierungen, an denen sie beteiligt ist, keine dieser Forderungen tatsächlich umsetzt. DIE LINKE hat kein Interesse daran, dass Versammlungen und Komitees entstehen, die die Aufgabe hätten, einen unabhängigen Kampfplan um die Umsetzung der Forderungen zu entwickeln, sie in die entscheidenden Sektoren der Gesellschaft hineinzutragen, um Rückendeckung zu gewinnen. Wenn also marx21 behauptet, DIE LINKE solle die Verankerung in den Betrieben, Kiezen und Bewegungen suchen, nimmt sie die Rolle einer Vermittlerin ein, die dazu dient, soziale Bewegungen in eine friedliche Ko-Existenz mit der Führung der Linkspartei zu bringen, die um jeden Preis mitregieren möchte. Ähnlich agieren sie in den Gewerkschaften, wenn sie ihr Organizing-Unternehmen in den Dienst der Gewerkschaftsbürokratie stellen, um für sie Mitglieder zu rekrutieren.
Die Kampagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” ist ein gutes Beispiel dafür, dass breite Sektoren nicht davor zurückschrecken, die Kapitalist:innen in Frage zu stellen – obwohl die bürgerlichen Medien, Parteien und Institutionen mit all ihren Ressourcen dagegen hetzen, Lügen verbreiten und die Bevölkerung einzuschüchtern versuchen. Die Initiative zu Enteignung der großen Immobilienkonzerne kam nicht von etablierten Parteien, sondern von Aktivist:innen der sozialen Bewegung. Wir möchten daran erinnern, dass DIE LINKE Teil der Regierung des Berliner Senates ist, die der Initiative in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Steine in den Weg gelegt hat. Die Koalitionspartner der Linkspartei sind gegen die Enteignung – Konsequenzen hatte das für DIE LINKE bisher keine. Inzwischen hat die Kampagne genug Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren durchzuführen. Die Basis der Linkspartei hat tausende Unterschriften gesammelt, doch die Partei als Ganzes scheut bis heute davor, Mobilisierungen und Streiks zu organisieren, um der Bewegung den Rücken zu stärken.
DIE LINKE schlägt soziale Reformen vor, kämpft aber zwischen den Wahlperioden nicht konsequent für ihre Umsetzung, sondern lässt ihre Positionen in Parlamenten, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ungenutzt. Demonstrationen dienen höchstens als Showbühne für Funktionär:innen und Streiks werden, wenn überhaupt, nur von einzelnen Abgeordneten unterstützt. Dietmar Bartsch distanzierte sich in der Pandemie von Warnstreiks im öffentlichen Dienst, während seine Partei in Berlin am Outsourcing der größten Kliniken mitgewirkt hat. DIE LINKE in Berlin bleibt tatenlos gegenüber dem Streik von Gorillas-Arbeiter:innen, indem sie ihren Einfluss auf ver.di nicht ausübt, damit der Streik legalisiert und die Forderungen der Kolleg:innen erfüllt werden. So kann sie sich nicht qualitativ von SPD und Grünen unterscheiden, weil das Programm ohne Umsetzungsperspektive jenseits der Regierungsbeteiligung nur ein diplomatisches Dokument bleibt. Die “roten Haltelinien” aus dem Erfurter Programm wurden bereits auf Länderebene überschritten, indem Aufrüstung der Polizei, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge von DIE LINKE als Teil der Regierungskoalition unterstützt wurde.
Das Wahlprogramm ist also für diese Partei nur eine Verhandlungsbasis, um es durch Kompromisse zu verwässern. Das ist der tatsächliche Grund, warum sie auch in den Umfragen stagniert.
Im Nachhinein zu erklären, dass DIE LINKE aus Sachzwängen des Koalitionsvertrags nicht anders handeln konnte, ist keine Entschuldigung. Im Gegenteil stellt die Aussage einen Beweis dafür dar, dass tatsächliche soziale Veränderungen im Rahmen der Regierungsbeteiligungen nicht stattfinden können.
Dass marx21 das Regierungsprogramm der Linkspartei verteidigt und Illusionen darin schürt, dass die Partei eine andere Perspektive als GRR hätte, rückt die Partei nicht näher an die sozialen Bewegungen, sondern dient nur im Gegenteil dazu, die Mobilisierungen in das ruhige Fahrwasser koalitionärer Hinterzimmergespräche zu kanalisieren.
