Manifest von KGK Workers: Gruppe sozialistischer Arbeiter:innen gründet sich!

Als KGK Workers sind wir eine gewerkschafts- und branchenübergreifende politische Arbeiter:innengruppe rund um die Zeitung klassegegenklasse.org. Wir sind in den Massenorganisationen der Arbeiter:innen wie den DGB-Gewerkschaften organisiert und sind als Gewerkschaftsmitglieder in Streikbewegungen aktiv. Wir treten für eine klassenkämpferische Politik in den Gewerkschaften ein und versuchen, die Selbstorganisation der Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführungen zu stärken. Wir wollen eine bundesweite klassenkämpferische und antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen.

In der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) sind wir mit diesem Ziel aktiv und vernetzen uns bundesweit.

klassegegenklasse.org ist für uns dabei ein Werkzeug, um die Stimmen von Beschäftigten und Unterdrückten zu stärken. Genau wie die Kapitalist:innen ihre bürgerlichen Zeitungen haben, brauchen wir als klassenkämpferische Arbeiter:innen unsere eigene Zeitung, um jeden Tag Kolleg:innen mit unseren Ideen zu erreichen und den Kampf gegen die Bosse zu stärken.

Wir versuchen, von jedem Streik zu berichten und lassen die Streikenden selbst zu Wort kommen, die sonst keine Stimme bei den bürgerlichen Medien finden. Gleichzeitig machen wir jedoch Vorschläge für diese Kämpfe, mobilisieren in Betrieben und Betriebsgruppen für die Streikbewegungen und führen einen Kampf gegen den Einfluss der Regierungsparteien und der reformistischen Parteien wie die SPD, Grünen und Linkspartei  in unseren Gewerkschaften. Zuletzt waren wir in Berlin, München und NRW bei TVöD-Streiks sowie beim Berliner GEW-Streik aktiv. Wir stoßen ebenfalls den Kampf gegen die Schließung des Kreißsaales in München-Neuperlach aktiv mit an. Ebenfalls unterstützten wir die Kolleg:innen in zahlreichen anderen Kämpfen wie beim Hamburger Hafen, Gorillas und TVStud.

Neben Interventionen in die Arbeiter:innenbewegung und Mitarbeit an unserer Zeitung organisieren wir gemeinsam mit der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), die Klasse Gegen Klasse herausgibt, Schulungen und Lesegruppen, um uns kontinuierlich politisch weiterzubilden und für den Aufbau einer klassenkämpferischen und revolutionären Organisierung in den Gewerkschaften zu kämpfen.

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Einleitung

Wir leben in Zeiten von Krieg und Krise. Europaweit rüsten sich die Regierungen mit Hundert-Milliarden-Paketen für Kriege auf, während sie zugleich unsere Rechte als Arbeiter:innen angreifen, um die Kosten der aktuellen Wirtschaftskrise auf uns abzuwälzen. Die Rentenreform in Frankreich sowie die Einschränkung des Streikrechts in Großbritannien sind Beispiele für diese Angriffe. Auch in Deutschland versuchen die Arbeitgeberverbände, das Streikrecht in Frage zu stellen und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die Ampel-Regierung handelt in ihrem Sinne, indem sie in Kooperation mit bürgerlichen Zeitungen die Streiks für einen Inflationsausgleich zu delegitimieren versucht. Hinzu kommen die „Bitte“ von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), für die Bundeswehr auf Gehaltserhöhungen zu verzichten, und die Ankündigungen von Kürzungen in Milliardenhöhe von Seiten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), während die Bundesregierung Großunternehmen Subventionen in Milliardenhöhe zukommen lässt.

Der Gesamtverband der Metallindustrie fordert die Rente mit 70 während Karl Lauterbach (SPD) eine Reform des Gesundheitssystems ankündigt, ohne die Profite der Krankenhauseigentümer:innen oder den Kostendruck durch Fallpauschalen (DRGs) in Frage zustellen. Das hat zur Folge, dass etliche Kliniken für höhere Profite gefährdet sind, geschlossen zu werden. Bei den Lehrer:innen sollen Teilzeitmöglichkeiten begrenzt und Klassen vergrößert werden.

Es regt sich aber auch Widerstand. Streiks sind zurückgekehrt – auch in Deutschland. Im Sommer 2022 kam es zu einem Arbeitskampf in den deutschen Seehäfen, nachdem es jahrzehntelang keinen gegeben hatte. Arbeitsniederlegungen der Beschäftigten in der Metallindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post, an den Schulen und im Eisenbahnverkehr prägen das Panorama ebenfalls.

Die aktuelle kapitalistische Krise, die seit 2008 andauert, brachte zwei große „Wellen“ des Klassenkampfes hervor. Also Massenproteste in mehreren Ländern, die sich gegenseitig beeinflussten und international ausbreiteten. Die erste Welle begann kurz nach dem Zusammenbruch des Bankensystems in den USA mit revolutionären Aufständen in Ländern des Nahen Ostens wie Ägypten oder Tunesien mit Platzbesetzungen. Die Proteste weiteten sich bis auf die USA mit den Occupy Wall Street Protesten und Griechenland, Syrien und Algerien mit Massenmobilisierungen aus. Die zweite Welle begann 2018 mit einer internationalen Wirtschaftsverlangsamung. Wir sahen Proteste der Gelbwestenbewegung in Frankreich, sowie Rebellionen in Hong Kong, Algerien, Irak und ebenso in mehreren Ländern Lateinamerikas wie Ecuador, Chile usw. Also kurz gesagt: Der Klassenkampf ist zurück. 

Aktuell erleben wir nach der Corona-Pandemie, die den Klassenkampfzyklus seit 2018 unterbrochen hatte, befeuert durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine anfängliche Fortsetzung der Klassenkampfwellen. Der Aufstand gegen das Mullah-Regime im Iran, woran die Arbeiter:innen mit Streiks und Besetzungen teilnahmen, sowie die europäische Streikwelle gegen die Inflation sind Beispiele dafür.

1. Für politische Massenstreiks und die Zusammenführung der Kämpfe! 

Aktuell befinden sich hunderttausende Beschäftigte in Tarifauseinandersetzungen. All diese Streikbewegungen hätten viel mehr zu gewinnen, wenn sie gemeinsam in unbefristete Streiks gehen und solidarisch so lange streiken würden, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind. Die Spaltung, die diesen Bereichen durch die Arbeitgeber:innen und die Regierung auferlegt worden ist, muss endlich gebrochen werden. In Frankreich sehen wir, dass über eine Millionen Streikende branchenübergreifend gegen Macrons Rentenreform auf die Straße gehen.

Daran scheinen unsere Gewerkschaftsführungen aber kein Interesse zu haben. Obwohl wir uns an der Basis für gemeinsame Streiktage aussprechen, blockieren sie diese. Beispiele wie am 27. März, an dem der öffentliche Dienst, die Bahn und die Flughäfen bundesweit zum Streik aufgerufen wurden, müssen verallgemeinert werden, um die vollständige Kampfkraft der verschiedenen Streikbewegungen auszuschöpfen.

Ihre Zusammenlegung hat nämlich das Potenzial, über die Durchsetzung der Forderung nach einem Inflationsausgleich hinauszugehen. Eine vereinte Bewegung von Hunderttausenden oder gar Millionen Kolleg:innen könnte auch politische Forderungen durchsetzen.

Energiekonzerne, Immobilienriesen, aber auch Automobilkonzerne und andere Großunternehmen machen Rekordgewinne. Ganz zu schweigen von der Rüstungsindustrie. Und wir sollen auch noch für die massive Aufrüstung blechen. Während weltweit Milliarden und Abermilliarden für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets ausgegeben werden, fehlt überall das Geld für Schulen, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. 45 deutsche Kapitalist:innenfamilien besitzen gemeinsam so viel Vermögen wie 40 Millionen Arbeiter:innen in Deutschland!

Es könnte also erkämpft werden, dass das Geld für unsere Lohnerhöhungen aus dem Vermögen der Großaktionär:innen und Eigentümer:innen der DAX-Unternehmen kommt. Ebenfalls könnte man mit diesem Geld die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima finanzieren.

Deshalb: 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima statt für Aufrüstung. Alle Sozialleistungen, Renten und der Mindestlohn sowie die Löhne allgemein müssen automatisch an die Inflation angepasst werden. Kriegs- und Krisenprofiteur:innen müssen durch hohe Gewinn- und Vermögenssteuern zur Kasse gebeten werden, in der Perspektive ihrer Enteignung unter der Kontrolle von Beschäftigten und Verbraucher:innen. Keine Profite mit dem Krieg!

Um diese Forderungen durchzusetzen, braucht die Arbeiter:innenbewegung eine andere Strategie als die DGB-Vorstände. Sie braucht Basisdemokratie, um die Organisierung ihrer Streiks in die Hand zu nehmen und selbst darüber zu bestimmen. Die Gewerkschaftsführungen machen Lobbyarbeit bei den Regierungsparteien, treffen sich regelmäßig an „Runden Tischen“ mit Führungen der Regierung, der Bundesbank und Arbeitgeber:innen, und schüren so Hoffnungen, dass man durch Verhandlungen Brotkrümel bekommen kann. Dabei versuchen sie gemeinsam mit den reformistischen Parteien, eine Radikalisierung der Streikwelle zu verhindern.

Die DGB-Vorstände üben Druck auf unsere Tarifkommissionen aus, Angebote mit Einmalzahlungen anzunehmen, unbefristete Streiks aufzuschieben und keine politischen Forderungen zuzulassen. Die reaktionäre Trennung zwischen den ökonomischen und politischen Forderungen der Arbeiter:innenklasse muss überwunden werden, um die Kämpfe zur Angelegenheit der breiten Massen zu machen. Diese Trennung führt dazu, dass die Regierung und herrschende Kapitalklasse ihre arbeiter:innenfeindliche Kürzungen ohne größeren Widerstand durchdrücken kann. Also: Die Gewerkschaften sollten nicht nur dazu aufrufen, für mehr Lohn zu streiken, sondern auch gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, für Vermögenssteuern und -abgaben und gegen die de facto Kriegsbeteiligungen von Deutschland.

Wir sagen: raus aus politischen Bündnissen mit den gegnerischen Arbeitgeberverbänden und der Regierung! Für politische Massenstreiks, für die Durchsetzung der Forderungen wie Vermögensabgaben, Milliarden Investitionen für Soziales, Abschaffung der DRGs, Rücknahme des Sondervermögens für die Bundeswehr.

2. Gegen die Aufrüstung, Krieg und Waffenlieferungen!

Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Inflation, Angriffen auf das Streikrecht, der Erhöhung der Rüstungsausgaben und dem Krieg in der Ukraine.

Bei der Aufrüstung geht es eigentlich nicht hauptsächlich um den Ukraine-Krieg, da die Vorhaben schon zuvor angekündigt wurden – es ist nur der geeignete Zeitpunkt, um sie durchzudrücken. Es geht darum, dass die deutschen Großunternehmen ihre Interessen in anderen Regionen der Welt notfalls mit Waffengewalt verteidigen wollen. Der imperialistische Kampf um effiziente Ausbeutung der Rohstoffe von halbkolonialen Ländern gehört zur Agenda der deutschen Bundesregierung.  Daran haben wir als Arbeiter:innen und Gewerkschaften in Deutschland kein Interesse.

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, damit die ukrainischen Arbeiter:innen von russischen Oligarchen ausgebeutet werden, ist zutiefst reaktionär. Es geht jedoch den europäischen Regierungen und auch der deutschen Bundesregierung bei Waffenlieferungen nicht um die Interessen der ukrainischen Arbeiter:innen, denn ihr Wille zur nationalen Selbstbestimmung wird zugunsten eines Stellvertreterkriegs instrumentalisiert. Die deutsche Regierung folgt ihren eigenen geopolitischen Interessen und will, dass deutsche Großunternehmen diejenigen sind, die in Zukunft die ukrainischen Arbeiter:innen ausbeuten, womit sie bereits in Deutschland begonnen haben. Die Willkommenskultur gegenüber den ukrainischen Geflüchteten basiert darauf, den Personalmangel in essentiellen Sektoren zu mindern. Die selbstverständlichen Asylrechte, die die ukrainischen Geflüchteten bekommen haben, verschleiert die Tatsache nicht, dass sie einem Migrationsregime zur Disziplinierung von Leben und Arbeitskraft unterworfen sind und überwiegend prekär leben.

Die Politik der EU, des IWF und der NATO in Osteuropa besteht darin, mittels EU-Schulden  Länder wie die Ukraine abhängig zu machen und im Gegenzug zu fordern, dass öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert und Rechte der Gewerkschaften und Arbeiter:innen eingeschränkt werden, wie es aktuell unter der Selenskyj-Regierung geschieht.

International hätte stattdessen die Arbeiter:innenklasse die Macht, durch Aktionen und Streiks Druck auf ihre Regierungen auszuüben, den Krieg zu beenden, Waffenlieferungen zu blockieren und die militaristische Eskalation zu stoppen.

Es muss das gemeinsame Ziel aller Gewerkschaften in der EU, der Ukraine und Russland sein, sich für den sofortigen Waffenstillstand, den Stopp aller Waffenlieferungen und der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und den Abzug von NATO-Truppen aus Osteuropa einzusetzen. Für das Ende dieses Krieges! Kein Mensch und kein Cent für den Krieg!

In dieser Perspektive sollten unsere DGB-Gewerkschaften an den Streiktagen zu antimilitaristischen Demonstrationen und Aktionen aufrufen.

3. Gegen Rassismus, Patriarchat und jegliche Art von Unterdrückung! 

Für uns muss der Kampf gegen sexistische, rassistische, transfeindliche, behindertenfeindliche und alle Arten der Unterdrückung mit dem Kampf der Arbeiter:innen Hand in Hand gehen. Die Kämpfe werden dadurch stärker, statt sich im vermeintlichen Widerspruch zu befinden.

Die Geschichte der Arbeitskämpfe hat etliche Beispiele, wie sich die Arbeiter:innen über Spaltungen hinweg organisieren. Eines davon stellt beispielsweise der Streik von 1973 beim Autozulieferer Pierburg in Deutschland dar. In diesem Streik traten zuerst die migrantischen Arbeiterinnen in den Streik, da sie aufgrund ihres Geschlechtes und Migrationserfahrungen schlechter bezahlt wurden. Sie rissen jedoch auch ihre deutschen meist männlichen Kollegen in den Streik mit und sicherten somit den Sieg gegen die Bosse. Die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und allen anderen Ländern ist multiethnisch und wir sehen uns in deren kämpferischer Tradition.

Das bedeutet, dass die Arbeiter:innenklasse aus mehreren Generationen von Arbeiter:innen aus anderen Ländern, Ethnien und Kulturen besteht, die oftmals vom Rassismus betroffen sind. Rassismus wird seitens der führenden Klassen und dem Staat gefördert, um die Kräfte der Arbeiter:innenklasse politisch und ökonomisch zu spalten und „die Überlegenheit des Staates“ mit Zwang auszuüben. Dagegen brauchen wir einen Antirassismus und Internationalismus der Arbeiter:innen: Also einen Kampf, indem die gesamte Arbeiter:innenklasse gegen die rassistische Unterdrückung und für die Verallgemeinerung der Rechte streikt. Dazu gehört auch ein Kampf gegen die Stärkung der Polizei als Institution, die Abschiebungen durchführt, während immer wieder migrantisch aussehende Kolleg:innen Opfer rassistischer Polizeigewalt werden. Wir treten in diesem Sinne für den Rauswurf des Vereins Gewerkschaft der Polizei (GDP) aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein.

Der Kampf in der mittlerweile verstaatlichten Fabrik Madygraf in Argentinien ist ebenfalls ein ähnliches Beispiel für einen Zusammenschluss von Arbeiter:innen gegen Unterdrückung. Die Fabrik konnte nur unter Arbeiter:innenkontrolle enteignet werden, weil die Kolleg:innen davor einen langen Prozess der Selbstorganisierung hatten. In diesem spielte der Kampf der Beschäftigten für eine eigene Toilette und Umkleideräume für eine trans Kollegin eine zentrale Rolle. Denn in diesem Kampf und dem anschließenden Sieg gegen ihren Chef in Solidarität mit der trans Kollegin gewannen die Arbeiter:innen Vertrauen in ihre eigene Stärke und verstanden die Notwendigkeit, gemeinsam zu kämpfen – nicht nur für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen Auswirkungen von Unterdrückung.

In den letzten Jahren haben wir in mehreren Ländern große Massenbewegungen und Streiks erlebt, bei denen Frauen und Queers in der vordersten Reihe standen. Mobilisierungen für das Recht auf Abtreibung und gegen patriarchale Gewalt brachten hunderttausende arbeitende Menschen auf die Straße. Ebenfalls stellten Viele Forderungen an ihre Gewerkschaften, dass sie für die Umsetzung dieser Forderungen zu politischen Streiks aufrufen sollten. Als internationale sozialistische Strömung waren wir in diesen Bewegungen aktiv und befreifen sie als Teil des Kampfes der internationalen Arbeiter:innenklasse.

Auch in Deutschland erleben wir, dass es besonders in Sektoren, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, große Streikbewegungen gibt. In Krankenhäusern, im Sozial- und Erziehungssektor, sowie in Schulen fanden große Streiks statt, die sich ebenfalls als feministische Kämpfe begriffen. Denn es gibt einen großen Zusammenhang zwischen den niedrigen Löhnen, den dort stattfindenden Kürzungen und dem vorherrschenden, reaktionären Blick der herrschenden Klasse auf diese Sektoren. Tätigkeiten der Pflege und Erziehung (die für die Reproduktion der Arbeitskraft essentiell sind), die im Haushalt unentgeltlich oder unterbezahlt meistens von Frauen geleistet werden müssen, werden als solche in Einrichtungen als „weniger Wert“ gesehen und vergütet. Daher richtet sich der Kampf für eine Aufwertung dieser Berufe gleichzeitig gegen die patriarchalen Verhältnisse in der Gesellschaft und Kapitalinteressen. Als KGK Workers nehmen wir uns mit unserem sozialistisch-feministischen Brot-und-Rosen-Progamm vor, die Dynamik der internationalen feministischen Kämpfe für eine Dynamisierung der gesamten Arbeiter:innenbewegung zu nutzen.

Wir stellen uns gegen jede Spaltung innerhalb unserer Klasse. Der Kampf gegen Unterdrückung ist für uns kein nebensächlicher Kampf, sondern etwas, auf das wir gezielt mit unseren Arbeitskämpfen antworten müssen und wichtiger Bestandteil davon sein muss. Seien es Abschiebungen, fehlende Rechte auf frei zugängliche legale Abtreibungen, Outsourcing oder unmenschlich niedrige Löhne in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Jede Art der Unterdrückung hat keinen Platz in unseren Gewerkschaften. Gewerkschaften und Arbeiter:innen können zum Beispiel im Kampf gegen Abschiebungen eine große Rolle spielen, wenn Flughafenbeschäftigte und Pilot:innen es ablehnen, diese durchzuführen. Deshalb müssen wir Strömungen in den Gewerkschaften aufbauen, die nicht nur ökonomische Forderungen aufstellen, sondern sie mit den sozialen Fragen, die unsere Klasse betreffen, verbinden.

4. Für Streikdemokratie und Selbstorganisation!

In Gewerkschaften erleben wir oft eine Stellvertreterpolitik seitens des hauptamtlichen Apparats und der Führungsgremien. Das bedeutet, dass über strategische Fragen der Streiks und Verhandlungen oft nicht die Streikenden selbst debattieren und abstimmen, sondern die Gewerkschaftsvorstände und höchstens die Tarifkommissionen (TK).

Es sollten jedoch die Arbeiter:innen und Gewerkschaftsmitglieder in Streikversammlungen selbst sein müssen, die über alle wichtigen Entscheidungen des Kampfes entscheiden: Welche Forderungen werden erhoben? An welchen Tagen und wie lange soll gestreikt werden? Was für ein Angebot darf angenommen werden und welche nicht? Wie werden Streikposten, Blockaden usw. zur Verteidigung des Streiks organisiert?

All diese Fragen sollten in täglichen Versammlungen diskutiert werden. Es ist notwendig dafür zu kämpfen, dass diese Entscheidungen bindend für alle gewerkschaftlichen Gremien und Funktionär:innen sind. Alle gewerkschaftlichen Delegierten in Gremien (wie die Tarifkommission oder Streikleitung) müssen einem imperativen Mandat untergeordnet sein, also in den Gremien an die Beschlüsse der Versammlung gebunden sein, und jederzeit der Versammlung gegenüber rechenschaftspflichtig sein – bis hin zur Neuwahl der Delegierten in Gremien und der Tarifkommission.

Dieses Prinzip sollte nicht nur für Delegierte und TK-Mitglieder im Kampf gelten, sondern ein Grundprinzip der demokratischen Organisation der Gewerkschaften insgesamt sein: Hauptamtliche Sekretär:innen sollten ebenfalls gewählt werden und abwählbar sein. Sie müssen gegenüber der Gewerkschaftsbasis in Versammlungen Rede und Antwort stehen. Nur so kann eine wirksame Kontrolle über den Gewerkschaftsapparat gewährleistet werden. Dazu gehört auch, dass Funktionär:innen nicht wie heute ein Vielfaches ihrer Mitglieder verdienen sollten, sondern einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn, um eine materielle Abhebung von ihrer eigenen Basis zu verhindern. Ebenfalls sollten Organizer:innen von Gewerkschaftsmitgliedern wähl/abwählbar sein und unter ihrer Kontrolle stehen.

Damit aber die Funktionär:innen sich einer Basis gegenüber verantworten können, braucht es die umfassende Demokratisierung unserer Gewerkschaften. Damit sind nicht etwa langwierige Antragsgefechte auf irgendwelchen Gewerkschaftstagen gemeint, von denen nur diejenigen wirklich etwas verstehen können, die selbst bereits in der Bürokratie sind. Erst recht nicht sind damit unverbindliche Mitgliederbefragungen gemeint, wie sie ver.di in seinen Tarifrunden durchführt. Es beginnt etwa schon damit, dass in einem Streik die Streikenden in Versammlungen nicht nur darüber beraten oder informiert werden, sondern selbst darüber entscheiden müssen, wie der Streik zu führen ist.

Für Kämpfe, die mehrere Sektoren oder Betriebe umfassen oder um solche Streikbewegungen überhaupt zu organisieren, braucht es sektorenübergreifende Versammlungen der Beschäftigten, um einen gemeinsamen Kampfplan zu erarbeiten und durchzuführen.

5. Für eine klassenkämpferische Organisierung in Gewerkschaften! Gegen Sozialpartnerschaft!

Regierungsparteien wie die SPD oder Grüne üben einen großen Einfluss auf die Gewerkschaften aus. Teils zeigt sich dieser Einfluss durch staatliche Bündnisse wie die sogenannte Konzertierte Aktion, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaftsspitzen zur Eindämmung der Streikbewegungen gebildet hat. Andererseits sind viele der Gewerkschaftsfunktionär:innen und Vorstandsmitglieder Mitglieder dieser Parteien und vertreten in der Gewerkschaft die Interessen ihrer Parteien, die oft einen konservativen Einfluss auf die Streikbewegungen haben.

Auch DIE LINKE hat einen bremsenden Einfluss in unseren Gewerkschaften. Denn ihre Funktionär:innen und Vorstandsmitglieder in Gewerkschaften stellen sich ebenfalls gegen die Perspektive der politischen Massenstreiks für die Durchsetzung unserer Forderungen. Anstelle dessen präsentieren sie „linke Regierungen“ mit SPD und Grüne als Lösung für unsere Probleme. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Regierungsbeteiligungen der LINKEN nicht zu großen Verbesserungen führten. Stattdessen, wie wir in Berlin sahen, führt die Mitregierung zu Mitverantwortung bei Wohnungsnot, Nicht-Durchsetzung von DWE, Privatisierung und Outsourcing der Tochtergesellschaften der Berliner Kliniken, Zwangsräumungen, Aufbau des Polizeiapparates, sowie Kürzungen im Sozialen. Und das alles obwohl viele an der Basis der LINKEN in der Gewerkschafts-, sowie sozialen Bewegungen eine kämpferische Politik befürworten. Oft liegt es an einer Alternativlosigkeit, dass sie für die LINKE stimmen, auch wenn sie die Regierungspolitik kritisieren.

Häufig wechseln die „Berufspolitiker:innen“ der Regierungsparteien die Posten zwischen Partei- und Gewerkschaftsbürokratie. Die aktuelle DGB-Vorsitzende Fahimi ist ein sehr eindeutiges Beispiel dafür. Sie äußerte sich zuletzt, dass es falsch sei, dass die Profite der Großen DAX-Unternehmen in Frage gestellt werden und vertrat somit die Interessen der Großaktionäre und Industrie-Bosse. Sie war früher die SPD-Generalsekretärin und ist die Etagen der Gewerkschaftsbürokratie hoch geklettert, ohne je selbst als Gewerkschaftsmitglied in einem Betrieb aktiv gewesen zu sein oder gestreikt zu haben. Als SPD Mitglied vertritt sie also nicht die Interessen der Beschäftigten, sondern sucht stets einen Kompromiss zu Gunsten der DAX-Unternehmen, die jedes Jahr Millionen von Euros für den SPD-Wahlkampf spenden. Die Posten in unseren Gewerkschaften werden immer weniger von streikenden Kolleg:innen selbst besetzt, sondern immer mehr von Funktionär:innen, die gleichzeitig in Regierungsparteien eine Karriere verfolgen.

Sozialpartnerschaft ist eine Leitlinie für die Gewerkschaftsbürokratie, die Arbeitgeberverbände und die Regierung, sodass der „soziale Frieden“ im Land auf alle Kosten beibehalten werden muss. Also Kämpfe oder Aufstände seitens der Arbeiter:innenklasse, die die Regierungspolitik oder Eigentumsverhältnisse in Frage stellen, sollen verhindert werden. Die Gegnerschaft zu politischen Streiks, Verweigerung der Organisierung von sektorenübergreifenden Massenstreiks, Opposition gegen wilden/verbandsfreien Streiks, sowie das Co-Management der Gewerkschaftsbürokratie in DAX-Unternehmen durch Aufsichtsräte sind nur einige Elemente dieser Sozialpartnerschaft. Dagegen müssen wir kämpfen.

Wir meinen, dass die Gewerkschaften eben nie neutral sein können und stets unter dem Einfluss von bestimmten politischen Organisationen stehen. Es braucht eine linke Opposition in Gewerkschaften, eine antibürokratische und klassenkämpferische Gewerkschaftsströmung, die sich unabhängig von allen Teilen der Bürokratie organisiert und sich auf die Organisierung in den Betrieben, Versammlungen, Aktionskomitees in Streikbewegungen stützt, und an diesen Orten für die Mehrheit kämpft. Nur auf Grundlage dieser Organisierung in der Basis, wird es möglich sein, die Gewerkschaft vom Einfluss der Bürokratien zu befreien, zu revolutionieren und eine neue Führung zu bilden.

Um politische Forderungen wie den Inflationsausgleich für alle, Milliarden Investitionen in Soziales, Einführung einer Vermögenssteuer, Abschaffung der Aufrüstungsgesetzte durchzusetzen, brauchen wir keine Regierungsbeteiligungen, sondern stattdessen politische Massenstreiks.

Werde aktiv mit uns! 

Als Arbeiter:innen, die bei KGK Workers und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) organisiert sind, kämpfen wir mit diesen Zielen.

Unser Kampf für den Aufbau einer klassenkämpferischen und antibürokratischen Opposition in Gewerkschaften ist Teil unseres Kampfes für den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Partei der Arbeiter:innenklasse – in jedem Land und international.

Diese Partei wäre jedoch kein Wahlapparat, wie die reformistischen Parteien, mit dem Ziel, mit Versprechen und guten Wahlergebnissen Teil einer bürgerlichen Regierung zu sein, um am Ende wieder eine Politik, die dem Kapital nützt, zu machen. Im Gegenteil muss sie eine Kampfpartei sein – ein Instrument der Arbeiter:innenklasse in Streiks, politischen Kämpfen, Besetzungen, im Klassenkampf. Sie muss durch ihren Einsatz zum Sieg dieser Kämpfe das Vertrauen der Arbeiter:innenklasse gewinnen und von ihren Kämpfen lernen können.

Als KGK Workers und RIO sind wir Teil einer internationalen sozialistischen Strömung, FT-CI, die in 14 Ländern organisiert ist und aktiv in den Klassenkampf interveniert. Besonders in Frankreich spielen unsere Genoss:innen in der Eisenbahn und Raffinerien eine zentrale Rolle, damit die Streikbewegung gegen die Rentenreform zu tatsächlichen unbefristeten Generalstreiks gegen die Regierung wird. International gehen wir davon aus, dass das kapitalistische System in einer tiefen Krise steckt, auf die nur die Arbeiter:innenklasse eine progressive Antwort geben kann.

Wir stellen uns gegen die Regierungsparteien und die bürgerlichen Regierungen im Kapitalismus, das heißt aber nicht, dass wir gegen alle Regierungen sind. Wir kämpfen für die Errichtung einer Arbeiter:innenregierung. Sie ist eine Regierung, die im Bruch mit dem Kapitalismus ist und deren Macht nicht auf dem bürgerlichen Staat, sondern auf die Arbeiter:innenräte stützt. Wir kämpfen also für eine sozialistische Gesellschaft, in der Privateigentum abgeschafft ist, die Wirtschaft international nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung geplant wird, anstatt Interessen einzelner Kapitalist:innen.

Die DDR war für uns keine sozialistische Gesellschaft. Sozialismus, also eine Gesellschaft, die für Arbeiter:innen einen höheren Wohlstand als der Kapitalismus bedeutet, kann nur auf internationaler Ebene aufgebaut werden. Die DDR war für uns eine Übergangsgesellschaft, bei der jedoch keine proletarische Demokratie herrschte, sondern die Wirtschaft und Staatsmacht unter der Kontrolle einer Bürokratie stand. Wir treten hingegen für eine Arbeiter:innenregierung und Räterepublik, die sich auf Organen der Selbstorganisation der Massen, Räte stützen.

Die Arbeiter:innenklasse kann sich nicht befreien, ohne alle Formen der Unterdrückung zu beseitigen. Andererseits können die unterdrückten Sektoren sich nicht befreien, ohne den Kapitalismus abzuschaffen. Selbst unter einer Arbeiter:innenregierung, also nach der Enteignung der Kapitalist:innen wird die Ungleichheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden. Es wird eine Übergangszeit brauchen, in der sowohl die materiellen Ungleichheiten innerhalb der Arbeiter:innenklasse, zwischen den Geschlechtern, Sexuellen Orientierungen, Nationen usw. verschwinden.

Das ist unser Kampf: Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Werde aktiv mit der Arbeiter:innengruppe KGK Workers!

Kontakt: info@klassegegenklasse.org

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