Magdeburg: Nazipest zurückschlagen!
In den vergangenen Tagen gab es in Magdeburg mehrere rechte Aufmärsche im Zuge des Anschlags auf den dortigen Weihnachtsmarkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Nazis ungehindert durch unsere Straßen marschieren!
Nach dem Anschlag in Magdeburg hat es nicht lange gedauert, bis die organisierte extreme Rechte den Anschlag für sich vereinnahmt hat. Während am Samstag hochrangige Politiker:innen für die anwesenden Journalist:innen medienwirksam getrauert haben – „normale“ Magdeburger:innen hatten im Dom keinen Zutritt –, marschierten gleichzeitig 2100 Faschist:innen durch Magdeburg.
Obwohl der Attentäter von Magdeburg sich selbst extrem rassistisch geäußert und mehrfach die AfD in sozialen Medien gelobt hat, nutzen Rechte die saudi-arabische Nationalität des Täters, um gegen Migrant:innen zu hetzen. Auf der Kundgebung sprachen Vertreter:innen der Partei Die Heimat, ehemals NPD und der Partei Freien Sachsen.
Peter Schreiber, Bundesvorsitzender von Die Heimat rief zu einer „neuen deutschen Revolution“ auf und wiederholte den ehemaligen NPD-Wahlslogan „Migration tötet“. Thorsten Heise, ehemaliger Die Heimat-Kandidat, ließ die Teilnehmer:innen der Kundgebung „Abschieben!“ skandieren. Zudem endete er mit dem Slogan „Deutschland, erwache endlich aus deinem bösen Traum.“ Die Parole „Deutschland erwache“ stammt aus dem „Sturmlied“, welches bereits die NSDAP zu Propagandazwecken nutzte.
Am Montag fand eine zweite rechte Großkundgebung in Magdeburg statt, auf der die AfD nach Magdeburg mobilisierte. Rund 3500 Menschen folgten dem Aufruf. Auf dieser Kundgebung erklärte die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, dass der Attentäter ja gar nicht mit der AfD sympathisiert haben könne, da er die „Bürger des Landes, das ihm Asyl gewährt hat“ verachte. Auch sie skandierte „Abschieben! Abschieben!“. Nach der Kundgebung zogen rechte Banden durch die Straßen und griffen Journalist:innen an.
Parallel zur Kundgebung der AfD gab es eine von den bürgerlichen Parteien und der Kirche organisierte Lichterkette mit 4000 Teilnehmer:innen. Die Demonstration fand unter dem Motto „Gib Hass keine Chance“ statt und richtete sich gegen eine Vereinnahmung des Anschlags durch die Rechten.
Es ist sehr gut, dass es auch Mobilisierungen gegen die Rechten gab. Jeder Mensch auf der Straße ist ein Gewinn. Dass Nazis jedoch ungehindert gewalttätig durch Magdeburg ziehen konnten, obwohl gleichzeitig eine so große Mobilisierung stattfand, verdeutlicht, dass wir die Anführung des Kampfs gegen Rechts nicht der Kirche und den Regierungsparteien überlassen dürfen, die sich zwar mündlich gegen die Naziaufmärsche bekennen, aber keine Perspektive bieten, sie tatsächlich zu verhindern.
Stattdessen ist es vor Mobilisierungen wie in Magdeburg notwendig, dass es Versammlungen in allen Betrieben gibt und sich sämtliche Gewerkschaften einschalten. Alle Gewerkschafter:innen und Linken müssen sich auch physisch gegen die Rechten stellen und insbesondere Einrichtungen wie Geflüchtetenheime, Synagogen und Moscheen während rechter Aufmärsche schützen. Schlussendlich muss es auch möglich sein, Aufmärsche wie die der AfD und der Partei Die Heimat komplett zu blockieren und den Rechten nicht die Straße zu überlassen.
Die nächste Gelegenheit bietet sich am 11. Januar in Riesa. Dort muss es eine möglichst große Mobilisierung aus den Betrieben und Universitäten geben, um den bundesweiten AfD-Parteitag nicht nur, wie bei der Blockade in Essen, zu verzögern, sondern ihn komplett zu verhindern!
