Macron/Le Pen: Die nächsten Kämpfe warten schon!
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewann Emmanuel Macron mit 23,7 Prozent vor Marine Le Pen mit 21,7 Prozent. Der Kandidat der PS, Benoit Hamon, geht mit etwa sechs Prozent unter. Unser Kandidat Philippe Poutou (NPA) holte rund 1,2 Prozent der Stimmen.
Nie zuvor bestand so viel Ungewissheit vor einer Präsidentschaftswahl. Noch nie wurde mit so viel Spannung die ersten Hochrechnungen erwartet. Laut dem französischen Gesetz wurden vorherige Prognosen mit Strafen bis 75.000 Euro belegt. Als die Ergebnisse kamen, wurden jedoch die bisherigen Erwartungen bestätigt: Emmanuel Macron gewinnt vor Marine Le Pen (Front National, FN), dahinter folgen mit jeweils 19,5 Prozent François Fillon (Republikaner, Konservative) und Jean-Luc Mélenchon (Linksfront). Zwei Dinge fallen sofort auf: Keine der zwei großen Partien von den Sozialist*innen bis zu den Konservativen ist im zweiten Wahldurchgang vertreten. Ebenso der fulminante Absturz der Sozialistischen Partei Hollandes, die mit Benoit Hamon auf nur 6,2 Prozent kommt.
Es ist ein vorläufiges Ende des bipartisme, weil beide Kandidaten so unbeliebt wie selten waren. Fillon, im Winter noch als Favorit auf die Präsidentschaft angetreten, stürzte aufgrund endloser Skandale ab. Hamon, ebenfalls überraschend Sieger der Vorwahlen, verlor innerhalb der eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. Sowohl Ex-Premier Manuel Valls als auch Staatspräsident Francois Hollande wendeten sich vom Vertreter der Parteilinken ab. Mit Macron zieht nun ehemalige Schützling des scheidenden Präsidenten in die Stichwahl ein. Dort trifft er auf die Ikone der radikalen Rechten, die rund fünf Prozent mehr als vor fünf Jahren holen konnte.
Was bedeutet das für unsere Klasse?
Jean-Luc Mélenchon legte in den letzten Wochen zwar eine beeindruckende Aufholjagd hin, konnte jedoch nicht über die 20 Prozent hinaus. Mit Macron und Le Pen stehen für die Stichwahl zwei Kandidat*innen bereit, die jeweils alles andere als Alternativen für die Arbeiter*innenklasse darstellen. Beide verbindet, dass sie den Polizeiapparat weiter hochrüsten wollen und mehr Geld für die staatliche Repression ausgeben wollen. Es wird zum Duell zwischen Pro- und Anti-Europa kommen: beide jedoch einig in der Unterdrückung der Arbeiter*innenklasse. Beide darin einig, dass die Arbeiter*innenklasse die Kosten der gewaltigen Krise – wo derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit von zehn Prozent herrscht – zahlt. Sie sind zwei Seiten einer Medaille, die die Arbeiter*innenklasse zerschmettern muss.
Benoit Hamon rief angesichts seiner Niederlage bereits zur Unterstützung von Macron auf. So wie er werden nun nicht wenige reagieren, um Le Pen zu verhindern. Die derzeitige Situation erinnert stark an die Präsidentschaftswahlen 2002: Um Le Pen zu verhindern, sollen sich alle Kräfte hinter dem Gegenkandidaten scharen; damals der Konservative Jacques Chirac, am 7. Mai der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Aber diese Logik des kleineren Übels greift nicht, es muss schon eigener Widerstand von unten (selbst-)organisiert werden.
Der Arbeiter und Kandidat der NPA, Philippe Poutou, konnte nach ersten Hochrechnungen 1,2 Prozent holen, sodass er wohl etwa 400.000 bis 500.000 Stimmen auf sich vereinigen wird. Das wird dem Ergebnis von 2012 ähneln, obwohl die diesjährige Kampagne unter schwierigen Umständen stattfand und lange nicht klar war, ob er überhaupt die nötigen 500 benötigten Unterschriften von Amtsträger*innen zur Wahlzulassung sammeln könnte. Das ist ein bescheidener Erfolg, und vor allem ist dies der Beweis, dass mit einem antikapitalistischen Programm Hunderttausende erreicht und überzeugt werden können. Über die Stichwahl und darüber hinaus wird auch weiterhin eine solches Programm vonnöten sein, damit die kommende Kämpfe organisiert und gewonnen werden können. Direkt nach der Wahl sagte Poutou:
Die FN ist eine kapitalistische Partei, wie die anderen, sie ist eine rassistische Gefahr. Macron ist ein Hochstapler, ein Sprössling Hollandes. Es ist nötig, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und mobilisieren.
Unsere Antwort gegen FN liegt auf der Straße, unsere Lösung ist die Organisierung, ist die Mobilisierung auf der Straße. Unsere Aufgabe ist es, die kommenden Kämpfen gegen die Angriffe der Bosse vorzubereiten.
