Macron-Merz: Ein neues deutsch-französisches Paar, das Europa in den Krieg führen soll
Friedrich Merz kündigt sich bei Macron als privilegierter Partner bei dessen Plan an, Europa zu militarisieren. Spekulanten, Industrielle und Politiker:innen aus ganz Europa feiern bereits die Flitterwochen dieses neuen Paares, das ihnen Milliarden und Blut verspricht.
„Meine oberste Priorität wird es sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit wir nach und nach eine echte Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erlangen“. Dies war eine der ersten Erklärungen von Friedrich Merz (CDU), dem zukünftigen deutschen Bundeskanzler, am Abend des 23. Februar nach den Wahlergebnissen. Auf die mögliche Auflösung der NATO angesprochen, bedauerte der dennoch zutiefst atlantische Millionär: „Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas in einer Fernsehsendung sagen müsste.“
In diesem Sinne eiferte er Macron nach, der drei Tage zuvor angesichts der Drohungen der USA, sich aus der Ukraine und vielleicht sogar aus Europa zurückzuziehen, dazu aufgerufen hatte, die Militärausgaben auf 3 oder sogar 5 % des BIP zu erhöhen. Nach Jahrzehnten des amerikanischen Militärschutzes stehen die europäischen imperialistischen Mächte nun einer brutalen Kehrtwende der USA gegenüber, die bereit sind ihre Verbündeten zu zerschlagen: Das Abkommen über den „Frieden“ und die Ausplünderung der Ukraine soll ohne die europäischen Kapitalist:innen zustandekommen. Trotzdem soll Europa die Kraft sein, die die „Sicherheitsgarantien“ des Kontinents gewährleisten müssen, indem sie die Ukraine in einen Bunker für künftige Zusammenstöße mit Russland verwandeln.
Vor diesem Hintergrund hat die französische Bourgeoisie die Wahl von Friedrich Merz mit großer Begeisterung aufgenommen. Merz hat sich vor allem dadurch von seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) abgesetzt, dass er der Ukraine Taurus-Raketen (Langstreckenraketen) schicken und die militärische Unterstützung an der Seite von Frankreich, Großbritannien und Polen erhöhen will. Die französische Presse jubelt: das deutsch-französische Paar, das sich am Mittwochabend im Elysée-Palast treffen wird, spricht wieder mit einer Stimme: die Sprache der gemeinsamen Aufrüstung und des Krieges.
Die Budgets explodieren lassen
Vor allem glaubt die Bourgeoisie, in der Wahl von Merz die Möglichkeit zu sehen, eine gemeinsame Front zu aktivieren, um der europäischen Bevölkerung den Aderlass der Haushalte aufzuzwingen. In der alten Welt mussten die Arbeiter:innen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer auf ihr Gehalt, ihre Freizeit oder ihre Rente verzichten. Von nun an werden die Kapitalist:innen im Namen der Kriegsnotwendigkeit, die Neuaufteilung der imperialistischen Weltordnung vorbereiten. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks hat kürzlich ein Beispiel hierfür geliefert, indem sie die Bevölkerung auf eine Erhöhung des Rentenalters über 70 Jahre hinaus vorbereitete, um die Wiederaufrüstung zu finanzieren.
In Deutschland bereiten sich die zentralen Parteien des Regimes (CDU, SPD, Grüne) bereits darauf vor, im Eilverfahren eine außerordentliche Verlängerung der Verteidigungsausgaben um 200 Milliarden Euro zu beschließen, ein Paket, das auf die 100 Milliarden Euro folgt, die Scholz bereits im Februar 2022 freigegeben hatte. Der scheidende Verteidigungsminister Boris Pistorius, eine zentrale Figur des deutschen Militarismus, der voraussichtlich ein einflussreiches Mitglied der sehr wahrscheinlichen nächsten CDU-SPD-Koalitionsregierung sein wird, behauptet, dass sich das Budget für das Militär in den kommenden Jahren aufgrund der notwendigen Investitionen auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln muss – voraussichtlich mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Alle wirtschaftlichen Dogmen, die das Elend für die Arbeitnehmer:innen und die Fortsetzung der Klimakatastrophe rechtfertigten, zählen anscheinend nicht mehr und es regnet Milliarden in alle Richtungen. In Deutschland spricht man nun davon, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse aufzuheben, wobei man nebenbei eine Expressabstimmung des alten Parlaments in Erwägung zieht, obwohl gerade erst Wahlen stattgefunden haben – ein erster leichter Bruch demokratischer Konventionen, der nach weitaus brutaleren im Namen der Staatsräson ruft. Die alten wirtschaftlichen und demokratischen Prinzipien waren gut, um die Arbeiter:innen zu täuschen, jetzt sind sie hinderlich, um eine massive Aufrüstung durchzuführen.
544 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, bei Gesamtausgaben von 915 Milliarden Euro: So viel würde es die EU-Länder kosten, wenn sie ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres BIP erhöhen würden, wie Trump es jetzt von den NATO-Ländern fordert. In einem solchen Szenario würden die Verteidigungshaushalte in Deutschland und Frankreich auf 236 (+136 Milliarden) bzw. 157 (+94,6) Milliarden Euro ansteigen. Zum Vergleich: Die derzeitigen Budgets für das Bildungswesen und die Hochschulen, die bereits von allen Seiten beschnitten werden, belaufen sich auf 114,2 Milliarden Euro!
Die Aussicht auf eine solche Offensive verspricht brutale Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer:innen, auf das Gesundheits- und Bildungssystem. Das ist das Programm, das Friedrich Merz vorantreibt. Auch wenn Trump Europa gegenüber feindlich gesinnt ist, sind er und Musk dennoch Vorbilder für die deutsche Rechte, wie auch für die Macronisten und die französische Rechte, wenn es um brutale Angriffe auf öffentliche Dienstleistungen und jede Form der Regulierung der Aktivitäten des Kapitals geht.
Eine Europäische Union des Militarismus
Aktuell wird eine massive Verschuldung der europäischen Staaten angestrebt, um sich aufzurüsten. Mit Merz‘ Annäherung an Macrons Ideen der „strategischen Autonomie“ hofft die Bourgeoisie, dass die Europäische Union gigantische Pläne für die Ausgabe von Schulden und Investitionen in die Rüstungsindustrie einleiten wird. Die Spekulanten haben sich nicht geirrt und erkennen hinter dem Geruch von Blut den Geruch von Geld: Da sie wissen, dass die europäischen Staaten massiv Kredite aufnehmen werden, steigen die langfristigen Kreditzinsen, ebenso wie die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen, wie die Financial Times berichtet.
Diese Pläne werden bereits seit Monaten von Ursula von der Leyen, der ehemaligen Verteidigungsministerin Angela Merkels und derzeitigen Präsidentin der Europäischen Kommission, mit einem 500 Milliarden Euro schweren Fonds zur Unterstützung der Industrie vorbereitet. Doch damit nicht genug. Von der Leyen macht es nun möglich, bei Militärausgaben von der heiligen Regel des 3%-Defizits abzuweichen. Auch der EFRE, der EU-Fonds für regionale Entwicklung und Unternehmensförderung, soll vorrangig für militärische Projekte eingesetzt werden. Gleichzeitig stellte die Europäische Kommission fest, dass noch 93 Milliarden Euro aus dem Covid-Fonds übrig sind, die sie nun in den Verteidigungsbereich transferieren will. Zusätzlich tauchen andere Ideen auf, wie die klassische Idee einer nationalen Anleihe oder die Verwendung der Ersparnisse der Haushalte zur Finanzierung der Militarisierung, wie von Macron vorgeschlagen. Aber auch das Projekt einer europäischen (durch öffentliches Kapital abgesicherten) Aufrüstungsbank, das von Polen, Großbritannien, Norwegen und der Europäischen Kommission ins Auge gefasst wird, steht im Raum.
Kurzfristig sind Trump und sein militärisch-industrieller Komplex die Gewinner der Operation. Die Panik, die die europäischen Staaten durch den militärischen Rückzug der USA erschüttert, wird sie dazu zwingen, ihre Bestellungen bei ihren überwiegend amerikanischen Waffenlieferanten zu verdoppeln. Laut SIPRI kamen im Zeitraum 2019-2023 55% der europäischen Waffenimporte aus den USA. Um Größenvorteile zu erzielen, sprechen Merz und Macron über die Entwicklung eines „gemeinsamen Marktes“ für Rüstungsgüter, der aus Sammelbestellungen bestehen würde, um eine bessere Verhandlungsposition zu haben. So kann sich Trump aus der Ukraine zurückziehen, während er seiner Kriegsindustrie, die die USA nicht mehr mit Hilfspaketen für die Ukraine subventionieren muss, weiterhin komfortable Einnahmen durch europäische Bestellungen sichert.
Aber dieser gemeinsame Markt muss auch den Appetit der Rüstungsindustrie in Frankreich und Deutschland bedienen. In einer kapitalistischen Wirtschaft in der Krise, die nicht in der Lage ist, neue Akkumulationsgebiete zu erschließen, ist es eine bewährte Methode, den Arbeiter:innen massiv Reichtum für die Finanzierung der Rüstungsindustrie abzunehmen. Außerdem hat sie den Vorteil, dass sie massive Zerstörungen von Infrastruktur und damit künftige Wiederaufbau vorbereitet, wie alle US-amerikanischen und europäischen Geier im Fall der Ukraine wissen. Die Liberalen täuschen sich nicht und schwärmen: „Deutschland bleibt an der Spitze des Wettbewerbs in den beiden Sektoren, die jetzt das Wachstum antreiben: grüne Technologien und Verteidigung. Die gute Performance des deutschen Aktienmarktes deutet darauf hin, dass die Anleger auf eine Erneuerung der Wirtschaft in den kommenden 18 Monaten setzen.“
Hier können die Probleme zwischen Frankreich und Deutschland beginnen. In den letzten Jahren sind die deutsch-französischen Waffensystemprojekte (insbesondere SCAF und MGCS, die Flugzeuge und Panzer der „Zukunft“) aufgrund der Konkurrenz zwischen den französischen und deutschen Rüstungsmonopolen KNDS und Rheinmetall deutlich ins Stocken geraten. Die französischen Todeshändler fanden es besonders schlimm, dass die Bundeswehr bislang den britischen Eurofighter oder die amerikanische F-35 ihren Rafale-Flugzeugen vorzog.
Die Bourgeoisie hofft, dass ein gutes Einvernehmen zwischen Macron und Merz eine Aufteilung der Beute ermöglichen und die Schärfe des Wettbewerbs zwischen den beiden militärisch-industriellen Komplexen vermeiden könnte. Aber nichts ist weniger sicher, zumal der europäische Zusammenhalt von Trump untergraben wird, der nicht zulassen will, dass die europäische Rüstungsindustrie zu einem Konkurrenten für die amerikanische Rüstungsindustrie wird. Die Aufrüstungspolitik wird allem Anschein nach jedoch in Frankreich und Deutschland entschieden werden, möglicherweise mit Erweiterungen auf Polen, das bereits mehr als 4 % des BIP für Verteidigung ausgegeben hat, und Berührungspunkten mit dem Vereinigten Königreich.
Im Hintergrund – und trotz der Beteuerungen der CDU/CSU – wird der Wille der neuen Regierung, Deutschland so schnell wie möglich „kriegsfähig“ zu machen, auf eine Reihe von Widersprüchen stoßen. Abgesehen von den großen Schwächen der Bundeswehr, deren Truppenstärke weiter sinkt, ist das entscheidende Hindernis für eine noch stärkere Militarisierung die Gleichgültigkeit oder gar offene Ablehnung, die die Aufrüstung in der Gesellschaft hervorruft, insbesondere bei der Jugend, die auf die von der SPD initiierten Rekrutierungskampagnen nicht positiv reagiert hat. Diese Frage könnte zu einer treibenden Kraft des Klassenkampfes werden, insbesondere wenn der Kampf gegen die Militarisierung mit sozialen Herausforderungen verknüpft wird, wie dem Widerstand gegen die großen Sparpläne, die Merz plant, um die Wiederaufrüstung Deutschlands zu finanzieren.
Auf der anderen Seite ist das von Macron verteidigte Projekt eines „Europas der Verteidigung“ nicht weniger fragil. Wie ein Symbol endete das Krisentreffen in Paris letzte Woche mit Erklärungen von Deutschland, Polen und Spanien, die darauf hindeuteten, dass sie mit der von ihm vertretenen Perspektive, europäische Truppen in die Ukraine zu schicken, nicht ganz einverstanden seien. Da mehrere europäische Staaten nicht eingeladen waren, ist es wahrscheinlich, dass es noch weitere Staaten gibt, die diese Idee ablehnen.
Die von den bürgerlichen Medien angekündigte Idylle zwischen Merz und Macron muss von allen Arbeiter:innen auf dem Kontinent als ernsthafte Bedrohung aufgefasst werden. Die Nation, der europäische Aufbau oder die deutsch-französische Freundschaft werden allesamt als Vorwand dienen, um die Gesellschaften zu militarisieren, soziale und demokratische Rechte außer Kraft zu setzen und gewalttätige Angriffe auf die Arbeitnehmer:innen und die Jugend durchzusetzen. Angesichts der Aufrüstung und der Kriegsgefahren, angesichts der militärischen Idyllen von Macron und Merz muss ein Bündnis geschmiedet werden: Ein Bündnis der Arbeiter:innen aller Länder gegen die Kapitalist:innen und ihre Regierungen. Kein Geld für ihren Krieg!
