Lula knickt ein: Brasiliens „linker“ Präsidentschafts­kandidat doch nicht für Abtreibung

Lulas¹ jüngste Äußerungen zum Recht auf Abtreibung sorgten für Aufruhr in den sozialen Medien. Der Bolsonaro-Clan², Damares Alves³ und weitere evangelikale Konservative⁴, wie Marco Feliciano⁵ reagierten sofort und versprühten all ihren Hass gegen Frauen. Dabei ignorierten sie die Hunderten von Todesfällen, die jedes Jahr durch heimliche und unsichere Abtreibungen verursacht werden. In weniger als 24 Stunden ruderte Lula zurück und korrigierte seine vorherige Aussage, indem er sich persönlich gegen Abtreibungen aussprach, sie allerdings als eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit behandeln möchte. Aber die Frage ist: Warum hat die PT (sozialdemokratische Partido dos Trabalhadores) Abtreibungen in 13 Jahren Regierungsverantwortung nicht legalisiert?

Die Verteidigung des Rechts auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung ist eine ernste Angelegenheit, die weder demagogisch instrumentalisiert noch als Druckmittel in politischen Verhandlungen eingesetzt werden darf, indem mit elementaren Rechten der Unterdrückten gespielt wird. Es sei daran erinnert, dass laut Gesundheitsamt in Brasilien jedes Jahr etwa 800.000 bis eine Million Abtreibungen stattfinden. Das Profil der Frauen, die Abtreibungen vornehmen lassen, weicht stark vom Bild ab, das Moralist:innen von ihnen zeichnen wollen. Sie sind berufstätige Frauen, verheiratet oder in einer festen Partnerschaft, mit Kindern, Christinnen und Nutzerinnen von Verhütungsmitteln. Sie treiben ab, weil sie verstehen, dass ein weiteres Kind in der gegenwärtigen Situation von berufstätigen Frauen, die Doppel- oder Dreifachschichten absolvieren ohne Tagesbetreuung oder staatliche Mindesthilfe, die das Recht auf Mutterschaft garantiert, eine größere Last ist, als sie tragen können.

Unter der Bolsonaro-Regierung ist es notwendig, sich an alle Bemühungen zu erinnern, die der Präsident, die Minister der Regierung, insbesondere die Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, der Kongress, die STF (oberstes Bundesgericht) und religiöse Führer unternommen haben, um Abtreibungen zu verhindern – selbst in gesetzlich zulässigen Fällen, etwa wenn die schwangere Frau in Lebensgefahr schwebt, Opfer einer Vergewaltigung ist oder der Fötus an Anenzephalie leidet. Erinnert sei an den skandalösen Fall des 10-jährigen Mädchens, das, nachdem es von einem Familienmitglied vergewaltigt und schwanger geworden war, sogar öffentlich moralisch verurteilt wurde, dass sie den Vergewaltiger zur Tat angestiftet haben könnte und die Durchführung der Abtreibung zum Schutz ihres eigenen Lebens Mord sei.

Vor dem Krankenhaus Pérola Byington in São Paulo, das auf die Gesundheit von Frauen spezialisiert ist, wechseln sich katholische Gruppen am Eingang ab, um Vergewaltigungsopfer dazu zu drängen, keine Abtreibung vornehmen zu lassen. Ironischerweise kann man in der Nähe des Krankenhauses im Zentrum der Stadt Kinder sehen, die um Geld bitten oder Süßigkeiten an Ampeln verkaufen, weil sie nichts zu essen haben. Ganze Familien sind auf der Straße, weil sie keine Arbeit haben und ihre Miete nicht zahlen können.

Die Ernsthaftigkeit der Abtreibungsdebatte erfordert jedoch auch, dass wir gegen die Hetze politischer Gruppen ankämpfen, die sich der demokratischen Agenda der Unterdrückten, wie etwa dem Recht auf Abtreibung, bedienen. Auf der ganzen Welt und insbesondere in Lateinamerika erleben wir eine neue Blüte der Frauenbewegung, die wir den feministischen Frühling nennen. Diese hatte in Argentinien ihren stärksten Ausdruck mit den Anstrengungen für Ni Una a Menos⁶ als Reaktion auf geschlechtsspezifische Gewalt und mit Maré Verde⁷ für das Recht auf Abtreibung. In Chile prangerten Millionen junger Frauen die sexistische Gewalt an, die von staatlichen Agenten während der Repression gegen den Volksaufstand begangen wurde, der die chilenischen Straßen eroberte und eine große Niederlage für die pinochetistische⁸ Verfassung bedeutete. Frauen an den Frontlinien der Proteste in Ecuador, Chile und Bolivien haben gezeigt, dass der feministische Frühling, der die Erde erschütterte, von den an die Macht gekommenen konservativen Regierungen nicht leicht oder zumindest nicht ohne Widerstand besiegt werden kann. In Brasilien offenbarte sich dieser Frühling 2015 in den Aktionen gegen Eduardo Cunha⁹, gegen geschlechtsspezifische Gewalt – nach einem skandalösen Fall einer Gruppenvergewaltigung, der das Land schockierte – und gegen institutionellen Sexismus, der sich im Urteil des Falls Mari Ferrer¹⁰ widerspiegelte, das zur Verabschiedung des Mariana-Ferrer-Gesetzes führte, nach dem Beamte für demütigendes Verhalten gegenüber Gewaltopfern bestraft werden sollen.

Auf dieses Potenzial der Frauenbewegung international und in Brasilien setzen unter anderem der Medienkonzern Globo, Banken wie Itaú, Bradesco und viele andere große Marken. Sie versuchen ständig, diese neue „Nische“ zu vereinnahmen, die sich in den Kämpfen präsentiert. Sogar konservative Parteien begannen damit zu werben, um mehr Frauen zu rekrutieren und so die 30-Prozent-Frauenquote für die nächsten Wahlen zu erfüllen. Die Verabschiedung des Mariana-Ferrer-Gesetzes ohne Vetos bringt auch Bolsonaros Interesse zum Ausdruck, die Sympathie von Teilen der Frauenbewegung zu gewinnen.

Inmitten dessen versucht die PT mit Lula dieser Nische von Wähler:innen, die angesichts einer abscheulichen frauenfeindlichen Regierung einen Ausweg bei den Wahlen 2022 suchen, ihre Stimmen abzuringen. Es ist nicht das erste Mal, dass Lula  Erklärungen zum Recht auf Abtreibung abgibt. Die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung ist Bestandteil des Programms des Weltfrauenmarsches¹¹, der in Brasilien von der PT geleitet wird. Aber es ist notwendig, die Geschichte gegen den Strich zu bürsten, um den Unterschied zwischen Diskurs und Praxis zu verstehen. Tatsächlich ist es wichtig, genau auf den eigenen Diskurs zu achten, der die persönliche und moralische Meinung von der Tatsache und seiner Bedeutung selbst trennt.

Wir haben bereits in mehreren Texten untersucht, warum in 13 Jahren der PT an der Macht das Recht auf Abtreibung nicht erobert wurde. Lass uns auf einige Beispiele zurückkommen, die die Praxis der PT-Regierung in Bezug auf Abtreibung geleitet haben:

• Im Namen der Regierbarkeit sei ein „Dialog“ mit der evangelikalen Fraktion und mit dem Vatikan notwendig. Dafür hat die PT den Vorsitz der Menschenrechtskommission an Marco Feliciano abgetreten, einen homophoben, sexistischen und rassistischen Pastor, dem neben erbärmlichen Äußerungen zur Verteidigung der Diktatur und der Folterer ein Vorwurf der Vergewaltigung gemacht wird.

• Dilmas¹² Brief an das Volk Gottes aus dem Jahr 2010, der konservativen religiösen Führer:innen versicherte, dass sie die traditionelle Familie verteidigen würde und ließ verlautbaren, dass Abtreibungen während ihrer Regierung nicht legalisiert werden würden.

• In jüngerer Zeit, bei der Wahl 2018 gegen Bolsonaro, war das Bündnis zwischen Fernando Haddad¹³ und Manuela D’Ávila¹⁴ sogar noch direkter:
  

  „Keine unserer Regierungen hat die Gesetzesentwürfe an den Kongress weitergeleitet, für die sie uns angreifen: die Legalisierung der Abtreibung, das ProjektSchule ohne Homophobie, die Besteuerung von Gebetsstätten, das Verbot öffentlicher Gottesdienste, die Geschlechtswahl von Kindern und andere Vorschläge, die sie uns seit 1989 vorwerfen, wurden in so vielen Regierungsjahren noch nie umgesetzt. Sie sind auch nicht Teil meines Regierungsprogramms.“

Der Brief von Fernando Haddad macht deutlich, dass die PT absolut nichts getan hat, um das Recht auf Abtreibung zu verteidigen, im Gegenteil, sie war ein Hindernis für die Durchsetzung dieses Rechts.

Jetzt erklärt Lula erneut, dass „Abtreibung das Recht aller sein sollte“, um im Folgenden zu relativieren „Ich Lula, ein Vater von fünf Kindern, war gegen Abtreibung und war es schon immer. Als Staatsoberhaupt muss ich das Thema als öffentliche Gesundheit behandeln.“ Es könnte die ehrliche Meinung eines Menschen sein, der seine moralischen Überzeugungen hat, der aber die Trennung zwischen individueller religiöser Überzeugung und öffentlichem Recht in einem säkularen Staat verteidigt. In Anbetracht der Geschichte seiner Praktiken ist es jedoch notwendig, die Naivität beiseite zu lassen und zwischen den Zeilen zu lesen: Indem er von sich selbst als „Vater von 5“ spricht, stellt er sich auf den Sockel der Moral, indem er den Konservativen zu verstehen gibt, dass er es zwar für eine Frage der öffentlichen Gesundheit hält, dass es aber nicht sein Prinzip ist, dieses elementare Recht der Frauen auf ihren eigenen Körper zu verteidigen, und dass seine Bemühungen daher nicht in diese Richtung gehen werden. Lulas Verbündete beeilten sich zu bekräftigen, dass er, Lula, sich nur für die Abtreibung in bisher gesetzlich zulässigen Fällen ausspreche.

Die Zweideutigkeit des Diskurses von Lula mag Teile der Linken ansprechen, die sich nicht scheuen, sich mit Marina Silva¹⁵ – ehemaliges Mitglied der PT und Gründerin der Partei Rede Sustentabilidade (sinngem. Nachhaltigkeitsnetzwerk) – zu verbünden, die offen erklärt hat, dass sie gegen die Abtreibung ist und ihr Veto einlegen werde, wenn sie zur Präsidentin gewählt werde und der Kongress diese genehmigte. Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Kongresses können sie befreit aufatmen. Indem diese Sektoren eine so grundlegende Frage so leichtfertig behandeln, schwächen sie den Kampf der Frauen auf der Straße für einen legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch und machen das gesamte Potenzial dieses Kampfes zu etwas, das für die Interessen der Bourgeoisie nahezu harmlos ist.

Werden die Feminist:innen des Weltfrauenmarsches diesen Kampf in einer möglichen Lula-Regierung energisch aufnehmen? Sie haben es nicht einmal während der vier Jahre der Regierung Bolsonaro getan. Werden die CUT (größter Dachverband brasilianischer Gewerkschaften) und die von der PT geführten Gewerkschaften die Arbeiter:innenklasse in die Pflicht nehmen, um das Recht der arbeitenden Frauen auf ihren eigenen Körper zu verteidigen? Nicht einmal angesichts der brutalen Angriffe auf unsere Klasse, wie Bolsonaros Reformen und grün-gelbe Maßnahmen, konnte die CUT ihre Lähmung überwinden. Das liegt daran, dass sie wieder einmal eine passive Erwartungshaltung für die Wahlen 2022 schüren, indem sie die laufenden Kämpfe isolieren, um den Verhandlungen mit den evangelikalen Sektoren, der Wirtschaft, dem Agrobusiness und den bürgerlichen Parteien nicht im Wege zu stehen. Die Allianz mit Alckmin¹⁶, die keines Kommentars bedarf, kündigt die Zukunft an.

Daher muss der Kampf für das Recht auf Abtreibung von der zwingenden Notwendigkeit der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und Jugendlichen der Studierendenbewegung im Bündnis mit der Frauenbewegung ausgehen, um das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung mit der Kraft der Straße und mit den Methoden unserer Klasse durchzusetzen. In dieser Perspektive agieren wir mit Brot und Rosen in den Betrieben, an den Universitäten und an den Schulen, um eine unabhängige Kraft der Arbeiter:innen hervorzubringen, die als Tribun der Unterdrückten auftritt und Bolsonaro, Damares und die extreme Rechte besiegen kann, ohne Illusionen in Träumereien der Klassenversöhnung, wie die von Lula und der PT, zu haben, mit der Perspektive, im Kampf für eine Arbeiter:innenregierung des Bruchs mit dem Kapitalismus voranzukommen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 9. April auf portugiesisch auf unserer brasilianischen Schwesterseite Esquerda Diário.

Fußnoten

1 Luiz Inácio Lula da Silva war Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei Partido dos Trabalhadores (PT) und von 2003 bis 2011 brasilianischer Präsident. Der gelernte Metallfacharbeiter engagierte sich zu Beginn seiner politischen Laufbahn ab 1969 in der Gewerkschaft der Metallarbeiter, zu deren Vorsitz er 1975 gewählt wurde und führte die brasilianischen Arbeiter:innenstreiks 1979 an. In der Folge war er Mitbegründer der PT und trat 1989 erstmals für diese als Präsidentschaftskandidat an. Zwar gelang es ihm nach seiner Wahl zum Präsidenten mit Reformen Hunger und Armut teilweise zurückzudrängen, jedoch trat er schon während seiner Zeit als Gewerkschafter beschwichtigend bei Aufständen gegen die Militärdiktatur auf und verhinderte, dass sie sich zu einem offenen Kampf zum Sturz dieser entwickeln konnte. Während seiner Regierungsjahre verteidigte er durch eine versöhnliche Strategie gegenüber den Parteien des Zentrums, sowie nationalen Großindustriellen die kapitalistische Ordnung und verhinderte Massenrebellionen gegen den Neoliberalismus. Nach einer Verurteilung im Zusammenhang mit dem Korruptions-Skandal um den Ölkonzern Petrobras (lava jato), erlangte er nun seine politischen Rechte zurück und tritt erneut für das Amt des Präsidenten an. Er machte jedoch bereits deutlich, dass er keine der Gegenreformen und Privatisierungen, die seit dem institutionellen Putsch 2016 durchgesetzt wurden, rückgängig machen werde und zerstört die Hoffnung auf ein Ende des kapitalistischen Systems der Unterdrückung und Ausbeutung.

2 Jair Messias Bolsonaro ist ein homophober, rechtsextremer ehemaliger Hauptmann der brasilianischen Armee, Politiker der konservativen Partei Partido Social Liberal (PSL) und seit 2018 amtierender Präsident Brasiliens, der die Folter und Morde der Militärdiktatur verteidigt und immer wieder durch seine rassistische Politik auffällt. Unter seiner Führung wurde außerdem die Zerstörung des geschützten Amazonasgebiets mit Abholzungen, Tagebau und Verschmutzung der lebenswichtigen Flüsse aus Profitinteressen vorangetrieben und die indigene Bevölkerung stark unterdrückt.

3 Damares Regina Alves ist eine evangelikale, kreationistische Pastorin, Mitglied der rechtskonservativen Partei Partido Progressista (PP) und seit 2019 Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte im Kabinett Bolsonaros, die sich gegen Abtreibungen, Feminismus und Kommunismus einsetzt.

4 Überparteiliche Interessengemeinschaft evangelikaler Politiker:innen mit 77 von 513 Abgeordneten im Parlament.

5 Marco Antônio Feliciano ist ein evangelikaler Pastor und konservativer Politiker, der ab 2011 für die Partei Partido Social Cristão (PSC) in der Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses saß und 2021 der Partei Partido Liberal (PL) beitrat. Er ist unter anderem durch rassistische Äußerungen aufgefallen und setzte sich dafür ein, dass Psycholog:innen und Psychiater:innen Homosexualität als Krankheit behandeln dürfen. Außerdem wird ihm vorgeworfen eine junge Frau sexuell belästigt, tätlich angegriffen und ihr daraufhin Schweigegeld geboten zu haben.

6 Ni Una a Menos (dt. nicht eine weniger) ist eine 2015 in Argentinien gegründete Frauenrechtsbewegung, die sich mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus gegen Gewalt an Frauen einsetzt.

7 Maré Verde (dt. grüne Flut) ist ein Zusammenschluss südamerikanischer Initiativen für das Recht auf Abtreibung, die mittlerweile zumindest deren Entkriminalisierung in Argentinien, Mexico und Kolumbien erkämpfen konnten.

8 Augusto José Ramón Pinochet Ugarte war ein chilenischer General und von 1973 bis 1990 Diktator Chiles, nachdem der amtierende, demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende bei einem von den USA unterstützten Militärputsch gestürzt wurde. Während seiner grausamen Gewaltherrschaft verantwortete er eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen – darunter tausende Morde und zehntausende Fälle von Folter an politischen Gegner:innen im In- und Ausland.

9 Eduardo Consentino da Cunha ist ein radikaler, evangelikaler Prediger und Politiker der Partei Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), der zwischen 2015 und 2016 die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer inne hatte. Er ist strikter Abtreibungsgegner, setzt sich dafür ein, dass Homosexualität als therapierbar gelten soll und sieht sich immer wieder mit Vorwürfen der Korruption, Veruntreuung und Steuerhinterziehung konfrontiert, wegen derer er einige seiner zwischenzeitlichen Ämter aufgeben musste.

10 Mariana Borges Ferreira ist eine Bloggerin und Model, die den Unternehmer André de Camargo Aranha 2019 wegen sexueller Übergriffe, einschließlich Vergewaltigung, anzeigte. Während er zunächst jeden körperlichen Kontakt leugnete, widerlegten medizinisch-forensische Untersuchungen seine Aussage. Er wurde in erster und zweiter Instanz aus Mangel an Beweisen für die Uneinvernehmlichkeit freigesprochen. Bei einer virtuellen Anhörung kam es ohne eine Zurechtweisung des Richters zu massiven verbalen Attacken und Verunglimpfungen der Klägerin durch den Verteidiger des Angeklagten, woraufhin ein nach ihr benanntes Gesetz zum Schutz vor Demütigungen von Opfern und Zeug:innen im Prozessverlauf erlassen wurde.

11 Der erste Weltfrauenmarsch begann am 08. März 2000, dem internationalen Frauenkampftag, und wird seitdem alle 5 Jahre organisiert. Bei gemeinsamen Aktionen von mittlerweile über 6000 feministischen Gruppen aus 163 Ländern demonstrieren sie für Gleichberechtigung und ein Ende der Gewalt.

12 Dilma Vana Rousseff ist eine Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin der PT. Als erste Frau war sie von 2011 bis 2016 brasilianische Präsidentin. In ihrer Jugend war sie im bewaffneten Widerstand gegen die Militärdiktatur engagiert, woraufhin sie eine dreijährige Haftstrafe verbüßen musste, während derer sie schwer misshandelt und gefoltert worden sei. Nachdem die Diktatur 1985 zusammenbracht war sie Gründungsmitglied der Partei Partido Democrático Trabalhista (PDT), für die sie bis 2000 unter anderem die Ämter der Generaldirektion des Stadtrates von Porto Alegre, der Präsidentin des Landesamtes für Wirtschaft und Statistik in Rio Grande do Sul, sowie der Ministerin des Bundesstaates für Energie und Kommunikation bekleidete. Nach parteiinternen Streits um die Regierungsbeteiligung trat sie der PT bei und wurde von Lula nach seinem Wahlsieg Ministerin für Energie in dessen Bundesregierung. Ab 2005 wurde sie Chefin des Kabinetts, bis sie 2010 selbst als Bundespräsidentin kandidierte und gewann. Während ihrer ersten Amtszeit versuchte sie eher erfolglos die Korruption in Politik und Wirtschaft zu bekämpfen und musste sich dem Vorwurf repressiven Polizeiauftretens und landesweiten Protesten gegen die Austragung der WM 2014 stellen. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit kam es wieder zu Protesten und Demonstrationen gegen die Regierung und Dilmas Verflechtungen in den Korruptionsskandal lava jato, in deren Folge es zu einem Amtsenthebungsverfahren kam und sie abgesetzt wurde. Später enthüllte eine Tageszeitung Gespräche zwischen Romero Jucá (einem engen Vertrauten ihres Vizepräsidenten Michel Temer) und dem Petrobras-Manager Sérgio Machado, nach denen die Beschuldigungen und die Suspendierung politisch motiviert waren, um andere hohe Politiker:innen und Konzernfunktionär:innen vor der Strafverfolgung zu schützen. Als Reaktion beorderten Venezuela, Ecuador und Bolivien ihre Botschafter:innen mit dem Vorwurf eines Staatsstreiches aus Brasilien zurück.

13 Fernando Haddad ist Professor für Philosophie, Literatur und Humanwissenschaften an der Universität von São Paulo und Politiker der PT. 2018 kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten und verlor gegen Jair Bolsonaro.

14 Manuela Pinto Vieira D’Ávila ist eine Journalistin und Politikerin der Partei Partido Comunista do Brasil (PCdoB). Sie trat bei den Wahlen 2018 zunächst selbst als Kandidatin an, schloss sich im Verlauf des Wahlkampfs jedoch Haddads Bündnis an und wurde seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin.

15 Maria Osmarina Silva Vaz de Lima ist eine Umweltschützerin und Politikerin der Partei Rede Sustentabilidade (RS, dt. Nachhaltigkeitsnetzwerk). Während des Studiums zur Zeit des Militärdiktatur trat sie einer geheimen Widerstandsgruppe bei und schloss sich 1985 der PT an, für die sie 1990 zur Bundesstaatsabgeordnete und 1994 zur Senatorin in Brasília gewählt wurde. 2003 wurde sie als Umweltministerin in die Regierung Lulas berufen, trat jedoch 2008 zurück, da sie ihre strategischen Umweltziele in der Regierung nicht genug umsetzen konnte, woraufhin sie der Partei Partido Verde (PV) beitrat und zuerst 2010 für die PV und 2014, sowie 2018 für die RS als Bundespräsidentin kandidierte.

16 Geraldo José Rodrigues de Alckmin Filho ist Arzt und Politiker. Für die wirtschaftsliberale Partei Partido Social Democracia Brasileira (PSDB) war er von 2011 bis 2018 Gouverneur von São Paulo und trat im gleichen Jahr als Kandidat eines Zusammenschlusses verschiedener Zentrumsparteien für das Amt des Bundespräsidenten, verlor jedoch deutlich und wird sich bei den kommenden Wahlen 2022 für die Partei Partido Socialista Brasileiro (PSB) aufstellen lassen.

• Brot und Rosen