Luftangriff der USA ermordet iranischen General – Nein zur US-Intervention in Westasien!
Der iranische General Qassem Soleimani stirbt bei einem Drohnenangriff in Bagdad. Diese imperialistische Aggression schürt die Angst vor einem neuen Krieg in Westasien.
Bild: Michael Vadon is licensed under CC BY-SA 2.0 und Jens Johnsson on Unsplash
In den frühen Morgenstunden des 3. Januar schlugen Berichten zu Folge mindestens drei Raketen in der Nähe des Bagdader Flughafens ein. Ziel der Raketen war Qassem Soleimani, oberster Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden und den pro-iranischen schiitischen Milizen Hashd al Shaabi im Irak. Mit ihm getötet wurden 25 Zivilist*innen sowie Abu Mehdi al Muhandis, Soleimanis rechte Hand und Verbindung zum irakischen Regime. Während das Fernsehen im Irak die Tötung vermeldete, stieg der Ölpreis um 3%.
Es scheint wie nur eine weitere Episode. Hier eine Rakete, dort ein weiterer Selbstmordattentäter. Doch der Luftangriff auf Soleimani ist der bisherige Höhepunkt einer Spirale der Eskalation zwischen den USA und Iran in den vergangenen Monaten. Ihm voraus ging in den letzten Tagen die Bombardierung mehrerer Positionen einer pro-iranischen Miliz im Irak und Syrien, auf die der Angriff auf die US-Botschaft im Irak folgte, bevor Soleimani heute früh von Drohnen ermordet wurde. Diese brutale Antwort der USA sorgt nicht nur für eine weitere Eskalation, sondern birgt das reale Risiko eines Kriegs zwischen den USA und dem Iran. Es handelt sich um eine imperialistische Aggression, die auch unter den Anführer*innen anderer imperialistischer Staaten für Unruhe gesorgt hat.
Besonders wichtig ist, dass all das vor dem Hintergrund der seit Oktober anhaltenden Massenrevolte im Irak zu betrachten ist. Das irakische Regime hat es trotz iranischer Unterstützung nicht geschafft, die Proteste unter Kontrolle zu bringen, der Tahrir-Platz in Bagdad ist nach wie vor besetzt. Das irakische Regime, gestützt durch den Iran, hat in seiner Rolle als Dompteur der irakischen Arbeiter*innenklasse versagt. Durch die Streiks in Basras Hafen und Ölfeldern ist die internationale Versorgung mit Öl gefährdet. Gleichzeitig kam es auch im Iran zu einer Revolte, die nur durch massive Repression unterdrückt werden konnte. Ebenso im Libanon, wo das iranische Regime starken politischen Einfluss ausübt.
Und die USA? Ihre Hegemonie steht außenpolitisch immer mehr in Frage, wovon auch die anhaltenden Massenproteste in Chile eindrucksvoll zeugen, während das Trump-Regime auch innenpolitisch in einer tiefen Krise steckt: Seine Wiederwahl steht durch das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf der Kippe und eine Reihe von wilden Streiks kündigt auch in den USA eine sich intensivierende Klassenkampfsituation an. Fakt ist, dass die USA ihre Hegemonie mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr ohne Weiteres aufrechterhalten kann. Einen Krieg gegen den Iran könnte Trump als „Befreiungsschlag“ nutzen – eine jedoch sehr riskante Wette, die sich schnell gegen ihn wenden kann.
Denn der Status Quo der Kräfteverhältnisse im Irak und in der gesamten Region Westasien – also der permanente Krisen- und Besatzungszustand, der ein fragiles Gleichgewicht zwischen den Interessen des US-Imperialismus und den lokalen Bourgeoisien (vor allem der iranischen), die sich damit eingerichtet haben, bildet – wurde durch die Massenproteste, Tendenzen zur Selbstorganisierung und die Streiks im Irak herausgefordert.
Die blutige Eskalation im Irak ist ein Fingerzeig dafür, was die Massen im Irak und Iran erwartet. Beide Massenbewegungen, die mit sozialen Forderungen nach dem Ausbau der öffentlichen Versorgung gegen ihre Regierungen auf die Straße gehen, sind mit einem reaktionären Krieg konfrontiert, der gegen ihre eigene Interessen gerichtet ist. So müssen sie sich sowohl gegen diesen reaktionären Krieg, als auch gegen ihre Regierungen mobilisieren.
Noch ist unklar, wie die neue Situation sich auf die Massenproteste im Irak auswirkt, doch es ist eindeutig, dass das iranische Regime sich als „Vorreiterin“ des Kampfes gegen den US-Imperialismus in der Region aufzuspielen versucht. Die Aggression seitens der USA könnte das iranische Regime in dem Sinne nutzen, um im Namen einer „nationalen Einheit“ mit antiimperialistischem Anstrich die Opposition ruhigzustellen und jegliche inneren Proteste gewaltsam zum Schweigen zu bringen.
Wir weisen die US-amerikanische imperialistische Aggression und einen möglichen Krieg der USA gegen den Iran mit aller Schärfe zurück. Ein Militäranschlag des US-Imperialismus gegen den Iran und eine mögliche Militärintervention, die auch auf den Sturz des iranischen Regimes abzielen könnte, wird unmittelbar die Hegemonie des US-Imperialismus in Westasien stärken und das Ziel, haben eine pro-imperialistische Regierung einzusetzen, die sich genauso gegen die Interessen der Massen und der Arbeiter*innenklasse richten wird.
Jegliche imperialistische Einmischung kann sich nur gegen die Interessen der Massen richten; der Imperialismus kann im Kampf gegen die reaktionäre Regime in der Region, sei es damals gegen Gaddafi-Regime in Libyen, gegen Assad in Syrien oder gegen das iranische Regime heute, kein Verbündeter sein.
Gleichzeitig lehnen wir jegliche Unterstützung an das iranische Regime und seine Handlanger ab, die eine pseudo-anti-imperialistische Rhetorik nutzen, jedoch selbst bei jeder Gelegenheit die fortschrittlichsten Proteste der Massen wie im Irak angreifen und Profite in Komplizenschaft mit dem Imperialismus scheffeln. Daher stellen wir uns gegen die iranischen Interventionen in Westasien und damit auch gegen die verbrecherischen Methoden von Soleimani. Er war ein Feind der Arbeiter*innen und unterdrückten Nationen.
Im Gegenteil kämpfen wir für eine unabhängige Führung der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Massen, um den Imperialismus herauszuwerfen und zugleich mit allen Fraktionen der herrschenden Kaste im Iran und der einheimischen Bourgeoisie abzurechnen.
Die Arbeiter*innen und die Jugend in USA oder in Europa haben kein einziges Interesse in einem Krieg gegen den Iran, die für sie nur Tod und mehr Kürzungen in öffentlicher Daseinsvorsorge für die Finanzierung des Krieges bringen wird. Wir brauchen Mobilisierungen der Gewerkschaften, alle Organisationen der Arbeiter*innen, der Jugend und unterdrückten Sektoren gegen diesen verbrecherischen Krieg in imperialistischen Zentren.
Diese Mobilisierungen müssen wir mit sozialen Forderungen und Streiks wie in Frankreich verbinden, um den Krieg der imperialistischen Staaten zu einem Krieg der Arbeiter*innen und Massen gegen sie zu verwandeln. Dabei sind die aufständischen Massen in Irak, Iran, Libanon und in anderen Ländern unsere Verbündeten, die mit ihren Protesten gegen ihre reaktionäre Regime uns den Weg der Revolte zeigen.
