Lützerath vor Räumung: Polizei und Regierung schützen RWEs Profitinteressen
Der Kampf um Lützerath hat begonnen. Die Polizei bereitet die Räumung des Dorfes Lützerath vor, um freie Fahrt für die Kohlebagger des Energieriesen RWE zu schaffen. Die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest. Vor Ort leisten Klimaaktivist:innen Widerstand.
Tag X ist da: Lützerath wird geräumt! Die Räumung des rheinischen Dorfes durch die Polizei hat bereits am 03.01.2023 begonnen, damit rund eine Woche vor dem eigentlich geplanten Räumungstermin. Klimaschützer:innen von Mexiko, über Uganda bis nach Deutschland, wie auch wir rufen nun dazu auf, sich einem der wichtigsten Kämpfe der Klimabewegung international anzuschließen. Denn der Kampf in Lützerath ist der Kampf für die 1,5 Grad.
Das Gelände in Lützerath wurde schon am 02.01.2023 von der Polizei betreten. Sie riss erste Strukturen der Besetzer:innen nieder, so zum Beispiel das Holztor am Eingang des Dorfes. Die Klimabewegung hat vor schlagartig die Mobilisierung in das Dorf zu intensivieren, da die Zeit für dessen Verteidigung rennt. Während Klimabesetzungen wie im Dannröder Forst eine stärkere symbolische Bedeutung hatten, sind die direkten klimatischen Auswirkungen der Braunkohle unter Lützerath mehr als ein symbolischer Grenzübertritt. Wie die Bewegung es richtigerweise subsumiert: Die 1,5-Grad-Grenze liegt unter Lützerath.
Potenziell könnten 650 Millionen Tonnen Braunkohle durch die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II gefördert werden, die Auswirkung auf den Klimawandel wären katastrophal. Das Pariser Klimaziel, die Begrenzung der Klimaerwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, würde verfehlt werden. Diese auf dem Pariser Klimakonferenz festgelegte Grenze könnte nach aktuellen Berechnungen schon 2026 überschritten werden, wenn die Braunkohle unter Lützerath gefördert wird, könnte dies wahrscheinlicher werden. Die jetzigen Prognosen sprechen gar von einer globalen Erwärmung von 2,8 bis 4,1 Grad, ohne größere Bemühungen seitens der Länder dies zu ändern. Der Kampf um Lützerath wird so zu einem der wichtigsten klimapolitische Kämpfe unserer Zeit.
Oktober 2022 verkündete die Bundesregierung eine Einigung über die zukünftige Kohleverstromung gefunden zu haben. Die Kohleverstromung solle zwar bis 2030 beendet sein, jedoch unter der Bedingung, dass die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird. So werden unter anderem zwei bereits stillgelegte Kohlekraftwerke bis 2024 weiterlaufen. Dieser Kohlekompromiss verspricht eine Einsparung von 280 Millionen Tonnen CO₂, während die Verbrennung der Kohle unter Lützerath mehr als das Doppelte an klimaschädlichen Gas emittieren wird.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die grüne Landesministerin Mona Neubauer priesen den Kohlekompromiss als „einen guten Tag für den Klimaschutz“ an, während der Weg zur 1,5 Grad Begrenzung vollkommen unmöglich wird. Dies ist ein beispielloser Verrat an der Klimabewegung. Die Wut der Besetzer:innen richtet sich gegen die Grüne Partei und die Ampelregierung, die auch schon durch Gasdeals mit Katar und der Entwicklung neuer LNG-Terminals den Klimaschutz faktisch aufgegeben haben. Als Grüne Partei bricht sie nicht mit der kapitalistischen Logik. Klimaschutz kann im Kapitalismus nicht erreicht werden, die innere Logik der ständigen Aneignung von Umwelt und menschlicher Arbeit macht dies schlussendlich unmöglich.
Nun hat RWE endgültig grünes Licht für die in Inanspruchnahme und den Abriss des Dorfes gekriegt. Am 02.01. begann die Polizei mit den ersten Räumungsversuchen, bei dem einige Strukturen und die Barrikaden der Besetzer:innen zerstört wurden. Die Polizei bereitet währenddessen den Aufbau eines Sicherheitszaunes um Lützerath vor. Es wird vermutet, dass der Zugang nach Lützerath nach dem 09.01. kaum noch garantiert werden kann. Deswegen muss die Mobilisierung schnell vonstattengehen. Die Gruppe “LütziBleibt!” ruft indessen alle Aktivist:innen dazu auf, sich schnellstmöglich nach Lützerath zu begeben.
Die Praxis des Klimaschutzes darf aber bei Aktionen des zivilen Ungehorsams und Besetzungen nicht enden. Wir müssen uns an allen Orten organisieren, an denen wir uns bewegen und aufhalten. An den Schulen, den Unis und den Betrieben.
Was es jetzt braucht sind gemeinsame Organisierung von Klimaaktivist:innen und Beschäftigten bei RWE, Vattenfall und Co. Die Energieversorgung muss vollends unter die demokratische Kontrolle von Arbeiter:innen und Verbraucher:innen gestellt werden. Gegen den kapitalistischen Vernichtungswahn der Großkonzerne an der Umwelt und für den Erhalt guter Arbeitsplätze in Bereichen der nachhaltigen Energieerzeugung!
