LMU verbietet studentische Versammlung: Fachschaften müssen protestieren

Heute sollte an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) eine studentische Versammlung stattfinden. Dies hatte der Konvent der Fachschaften beschlossen. Der eigentliche Grund für diese Unterdrückung studentischer Demokratie: Die Hochschulleitung will nicht, dass in der Universität über Palästina diskutiert wird.

Alle studentischen Gremien müssen dagegen ihren Protest einlegen. Das Protestcamp in Solidarität mit Palästina, das derzeit vor dem Hauptgebäude stattfindet, hat deshalb in einer Versammlung ein Statement verabschiedet, um die Fachschaftsvertretungen und weitere Gremien dazu aufzurufen. Die Erklärung wurde per E-Mail an alle Fachschaftsvertretungen geschickt. Die untersagte Versammlung soll nun um 18 Uhr auf dem Camp selbst stattfinden, wie die Protestierenden vorschlagen.

Wir geben das Statement im Wortlaut wieder:

Gegen die Unterdrückung der demokratischen Diskussion unter Studierenden durch die Universitätsleitung!

Heute sollte um 18 Uhr im Raum B006 im Hauptgebäude der LMU eine unversitätsweite Austauschveranstaltung stattfinden. Dies wurde durch den Konvent der Fachschaften, die Vertretung der studentischen Interessen an unserer Universität, beschlossen. Themen, die dort diskutiert werden sollten, waren unter anderem das drohende Kooperationsgebot bayerischer Universitäten sowie das sogenannte Genderverbot an staatlichen Einrichtungen. Heute morgen wurde die Raumbuchung storniert. Die Begründung war, dass eine „allgemeinpolitische“ Diskussion geführt werden könnte und es zu einem „Meinungskampf“ kommen könnte. 

Wir sind der Meinung, dass eine demokratische Universität auch kontroverse Diskussionen ermöglichen muss. Als Protestcamp stellen wir uns entschieden gegen dieses Verbot einer demokratischen studentischen Diskussion an unserer Universität. Das Verbot ist selbst Teil des Rechtsrucks, über den wir auf der Versammlung diskutieren wollten. Wir rufen dringend alle Fachschaftsvertretungen und die Studierendenvertretung auf, diese Repression zu verurteilen und sich diesem Schreiben anzuschließen. 

Alle Studierenden und Beschäftigten laden wir ein, die Versammlung auf dem Protestcamp heute um 18 Uhr durchzuführen.