LMU: Trotz mehrheitlicher Unterstützung der Fachschaften keine Vollversammlung!?

In diesem Artikel wollen wir die Debatte für die Öffentlichkeit zugänglich machen, die Verleumdungen entlarven und die demokratisch-gesinnten Fachschaften zu einem aktiven Kampf gegen die neoliberale Hochschulreform einladen.

Die Ablehnung einer Vollversammlung ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Studierendenschaft, die nur in Bayern kein offizielles Recht auf Vollversammlungen mit verbindlichen Beschlüssen besitzt. Die letzte Sitzung des Konvents zeigt auf, dass die Bereitschaft eine Online-Vollversammlung zu organisieren größer ist, als die hochschulpolitischen Rahmenbedingungen es erlauben. Doch innerhalb dieser – in Bayern extrem engen – Rahmenbedingungen zu bleiben bedeutet eine passive Unterstützung der Reform.

Die Wahl

Von den 53 Fachschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) beteiligten sich 30 an der Sitzung. Während sich 13 von ihnen für die Unterstützung der Organisation einer Vollversammlung aussprachen, stimmten 10 dagegen. Die Entwicklungen um die Hochschulreform haben gezeigt, dass die bürokratische Hochschulpolitik von konservativen Ideologien und Karrierist:innen dominiert ist, die die Studierendenschaft apathisch und konform halten möchten. Diese Opposition gegen die Selbstorganisation war also zu erwarten. Auch dass sie sich durchgesetzt hat – die Stimmen sind nach Anzahl der Studierenden der jeweiligen Fächer gewichtet – ist leider nicht verwunderlich. 

Was uns sehr enttäuscht, sind die 7 Enthaltungen, da die Befürchtung nahe liegt, die jeweiligen Fachschaftvertretungen hätten auf Basis der verbreiteten Falschinformationen über die Mitglieder des Komitees entschieden. Die Diskussion im Konvent drehte sich, anstatt um die Vollversammlung, um angeblichen “Linksextremismus” im Komitee.¹ Diese Falschinformationen beruhen auf einer täuschlichen Wikipedia-Recherche und guilt by association.² Die Vorwürfe sind in dreierlei Hinsicht lächerlich:

1. Der Antrag wurde auf die Unterstützung der Organisierung einer Vollversammlung gestellt. Dementsprechend hätte die Diskussion und Wahl eben zu diesem Thema stattfinden sollen. Die Vorwürfe gegen KGK und das Komitee wurden als Mittel zur Unterbindung einer inhaltlichen Diskussion genutzt. Im Komitee sind unterschiedliche politische Gruppen, Fachschafts- und Gewerkschaftsaktivist:innen, ihre Forderung nach einer Vollversammlungwird u.a. von der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Bayern unterstützt. Somit würde sich der Vorwurf an eben all diese Menschen richten.
2. Die “Hufeisentheorie“ wurde bereits aufgrund ihrer Unwissenschaftlichkeit des Öfteren widerlegt.
   Sie ist ein politisches Instrument um Kritiken zu untergraben und wird in der Aktualität insbesondere vom, durch seine angehäuften Fällen an rechtsradikalen Vernetzungen diskreditierten, Verfassungsschutz genutzt.
3. Der Extremismusvorwurf richtete sich nicht einmal gegen Klasse gegen Klasse, die Zeitung.³

Um zu zeigen wie absurd die Vorwürfe gegenüber dem Komitee sind, werden wird ihre bisherige Arbeit aufzeigen.

Das Komitee

Weil die StuVe es nicht für nötig befand, zeitnah, stark und öffentlich auf die Hochschulreform zu reagieren, sahen wir uns in der Pflicht, zur Gründung eines Komitees aufzurufen. Doch hierbei darf nicht vergessen werden, dass Leute diesem Aufruf aus eigenen Stücken folgten. Es sind weiterhin alle Gruppierungen und Einzelpersonen, die an Münchner Hochschulen studieren und arbeiten, herzlich dazu eingeladen, sich im Komitee zu organisieren, um sich gemeinsam gegen die neoliberalen Angriffe auf unsere Hochschulen zu wehren.

Wie wir bereits erklärten, wurde das Komitee zwar von uns durch eine Veranstaltung im Dezember initiiert, besitzt jedoch seine eigene politische Unabhängigkeit. Im Aufruf des Komitees zur Organisierung einer Vollversammlung, den wir gespiegelt haben, lässt sich diese Eigenständigkeit klar erkennen. Das Komitee besteht aus Studierenden und Beschäftigten unterschiedlicher Universitäten, die ebenso als Unabhängige, Fachschaftler:innen oder politisch organisierte Menschen ihre eigenen Positionen und Ideen vertreten. Es ist keine einheitliche politische Gruppe, sondern eine koordinierende Instanz, zur Organisation einer Vollversammlung für alle Studierende und Beschäftigte der Münchner Hochschulen. Wir beteiligten uns an beiden Kundgebungen, sowohl die im Dezember als auch an der von letzter Woche und sind der Meinung, dass wir noch größere Mobilisierungen gegen die Reform brauchen. In den zahlreichen Zoom-Meetings zur Reform, wie die der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften, der Fachschaft 09 oder das gemeinsame Meeting mit dem LMU-Präsidenten, versuchten wir die Idee der Vollversammlung allen Studierenden und Beschäftigten zugänglich zu machen.
Wir sind der Meinung, dass nur die Studierenden und Mitarbeiter:innen der Hochschulen die Detailfragen ihrer Arbeit und ihres Studiums kennen. Nur sie haben die nötigen Informationen, um bestimmen zu können, was eine Verbesserung des Unibetriebs bedeutet und nur im Austausch unter ihnen kann festgestellt werden, welche Entscheidungen gut für Alle und nicht nur für Einzelne sind.

Ausblick

Letztlich können nur basisdemokratische Mittel wie die Vollversammlung zeigen, was wirklich in den Köpfen der Studierenden vor sich geht. Alles was diese Wahl mit Sicherheit sagen kann, ist, dass von 30 Studierenden (in diesem Falle konkret die Fachschaftsvertreter:innen) 13 für eine Vollversammlung waren, während zehn dagegen stimmten und sich sieben weitere noch untentschlossen sind.⁴ Als Mitglieder des Komitees und Autor:innen bei Klasse Gegen Klasse werden wir uns nicht davon abhalten lassen, auf eine freiere demokratische Hochschule hinzuarbeiten und gegen die Angriffe unserer Regierung anzukämpfen. Die politische Selbstorganisierung an der Basis ist der einzige Weg um die echten Anliegen der Individuen unserer Universitäten kennenzulernen. 13 Fachschaften stimmen mit uns überein. Sind diese Fachschaften Linksextremist:innen? Wir denken, dass dies nicht der Fall ist.

Abgesehen von der Bitte, sich nicht auf die moralischen Katergorisierungsspielchen irgendwelcher Extremismustheorien einzulassen und sich stattdessen auf Inhalte zu konzentrieren, wollen wir an dieser Stelle die Hand ausstrecken.

Die Einladung in das Komitee steht auch denjenigen offen, die in Fachschaften organisiert und mit der Richtung des Konvents nicht einverstanden sind und die das Bedürfnis haben, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Es dürfte vielen klar sein, dass es eine breite Organisierung zwischen verschiedensten Gruppen braucht, um sich gegen die Hochschulreform zu stellen. Wir rufen euch also dazu auf, euch an der Organisation einer Vollversammlung in Zusammenarbeit mit bzw. im Komitee selbst zu beteiligen. Der Wille dazu hat sich bereits gezeigt. Nun geht es darum, diesen durchzusetzen und die Studierenden im Kampf gegen die Reform einzubinden.

Wir von Klasse gegen Klasse sind der Überzeugung, dass Online-Versammlungen nicht nur ein wesentlicher Schritt im Kampf gegen die Hochschulreform sind, sondern dass diese auch exemplarische Beispiele für die Beschäftigten der öffentlichen Sektoren sein können, die bereits privatisiert wurden. Von den Beschäftigten des ÖPNV, die ein Schlüsselbereich im Kampf gegen den Klimawandel sind, bis hin zu den Krankenhausbeschäftigten, die in dieser Pandemie durch das Joch des ökonomischen Mehrwerts in eine miserable Lage geführt wurden und die sich bereits mit uns im Kampf gegen die Hochschulreform solidarisiert haben. Ein solches Bündnis zwischen den kämpferischen Studierenden und den klassenbewussten Arbeiter:innen wird aufgrund der schlechten politischen Verwaltung der Pandemie und der beginnenden Krise immer nötiger.

Fußnoten

1. Dem Komitee wurde unter anderem „Hetze“ auf Instagram unterstellt. Die Leser:innen sind herzlich dazu eingeladen diese selbst zu suchen.

2. Die Antragsteller:innen sind mit der Übereinstimmung des Komitees an den Konvent gegangen, sind jedoch nicht Teil unserer Zeitung, wodurch sie in eine absurde Situation gedrängt wurden, um nicht über den Inhalt des Antrags zu diskutieren.

3. Die erhobenen Vorwürfe entsprangen offenbar aus folgendem Wikipediartikel, über eine autonome, mit unserer Zeitung gleichnamigen, Gruppe. Wir stehen in stehen keinerlei Verbindung zu ihr. In einem kommenden Artikel wollen wir den konservativen bzw. reaktionären ideologischen Kontext aufzeigen, in dem diese und ähnliche antikommunistische Vorwürfe stehen, ausführlich behandeln.

4. Aufgrund niedriger Wahlbeteiligung und mangelnder Kandidaturen, kann niemand die Wahlen im Konvent für eine Repräsentation irgendeiner breiten Basis halten.

• Jugend