LMU Präsidium präsentiert: Ein Q&A ohne Fragen und Antworten

Eigentlich ist der Konvent der Fachschaften ein Organ der LMU, dass immer möglichst diskret bleiben will und ungern Gäste hat. Am 9. Dezember allerdings lud es alle Studierenden der LMU ein, als Gäste an einem Teil ihrer Sitzung teilzunehmen. Die Studierenden wurden gebeten, sich vorab per Mail anzumelden. Beworben wurde dieses Treffen auf Social Media und in Chat-Gruppen, in Kursen war selten ein Wort davon zu hören.

Die Fragen sollten am besten im Voraus an die Studenten-Vertretungs-Leitung geschickt werden. Dies war der erste Hinweis auf den äußerst undemokratischen Charakter des Treffens und zwar der Ausschluss aller derer, die nicht rechtzeitig von der schlecht beworben Veranstaltung mitbekommen haben. Der Vizepräsident Jahraus äußerte sich im Verlauf der Veranstaltung auf dieses Problem folgendermaßen: „Die Studierenden sind dann doch nicht so ganz gut vernetzt…“. Welche Ironie hinter diesem Statement steht, wird sich im Verlauf des Artikels zeigen.

Im Webinar selbst gab es ein F&A Tool, bei dem die abgeschickten Fragen allerdings nicht offen für alle angezeigt wurden, sondern durch die StuVe-Leitung sichtbar gemacht werden musste. Während der gesamten Veranstaltung war es den Studierenden nicht möglich, ihre Kamera einzuschalten, sodass nur die StuVe-Leitung, Huber und Jahraus zu sehen waren. Die Anzahl der Studierenden, die erst auf Nachfrage von Huber bekannt gegeben wurden, betrug um die 117, davon wahrscheinlich gut 50 Fachschaftler:innen. Die Anzahl an Teilnehmenden war über die gesamte Veranstaltung nicht sichtbar.

Im Verlauf der gesamten Veranstaltung wurde immer wieder betont, Fragen dürften sich nur auf das Eckpunktepapier der Landesregierung beziehen. Die Definition davon, welche Fragen sich nun auf das Eckpunktepapier beziehen und welche nicht, bleibt ein Mysterium. Fragen nach der besonderen Betroffenheit der Geistes- und Sozialwissenschaften – die laut Huber selbst nichts mit der Hochschulreform zu tun haben – wurden vonseiten der StuVe mehrmals gestellt, während Fragen, die das Eckpunktepapier zitierten, nicht in die Definition passten.

Weiter kommentierte der Vizepräsident seine besondere Besorgnis über einige Gegenstimmen:

Dieser Aussage geht auch die immer wieder geäußerte Annahme voraus, die Hochschulreform sei nicht politisch. Herr Jahraus – der sich scheinbar so gut mit Ideologien auskennt – offenbart mit dieser Aussage seine ideologische Übereinstimmung mit dem Eckpunktepapier. Das „Ende der Ideologie”, wie es der Herr Professor predigt, steckt tief in der DNA der neoliberalen Ideologie drin. Wer glaubt, dass politische Diskussionen und die unterschiedlichen Interessen, die dabei zusammenstoßen, im luftleeren Raum stattfinden, zeigt sein wahres Gesicht.
Alle Fragen, die auch nur einen Schritt weiter gingen, waren nicht erwünscht. Die ausgewählten Fragen hatten nie einen kritischen Inhalt, die Antworten waren meist inhaltslos.

Eine Ausnahme beim Inhalt der Fragen wurden dem Umweltreferat der LMU gegönnt, die Studierenden dort hatten mehrere Fragen vorbereitet. Doch nicht mal hier schaffte die StuVe es den Anschein einer demokratischen Versammlung aufrechtzuerhalten, da der Sprecher nach drei Fragen unterbrochen wurde, weil anscheinend keine Zeit mehr bliebe. Dies wurde natürlich vonseiten des Umweltreferats kritiklos hingenommen, die Sorge vor direkten Konsequenzen für das Referat war wohl stärker als der Wille, eine Antwort zu bekommen. Für ein paar hübsche Fotos von StuVe und Präsidium war trotz allem genug Zeit.

Um dem widersprüchlichen Charakter der Veranstaltung zu verstärken, wurde tatsächlich eine einzige Frage ausgesprochen, die den grundsätzlichen Rahmen sprengte. Die Frage war die nach einer verfassten Studierendenschaft. Diese Frage begleitet die bayerische Studierendenschaft seit Jahrzehnten und findet ihren Ursprung im Jahr 1974. Seit fast einem halben Jahrhundert stellt die Studierendenschaft in Bayern die Forderung nach einem politischen Mandat auf.
Die Folgen der Machtlosigkeit ließen sich in dieser Veranstaltung gut erkennen. Hubers Antwort war, dass die verfasste Studierendenschaft weder Hauptpunkt, noch -fokus sei und er sich hingegen auf den Aspekt der intern Governance – so wird die interne Strukturierung der Hochschulen im Eckpunktepapier genannt – konzentrieren wird. Persönlich sei er dazu leidenschaftslos, aber er wisse auch, dass es bei vielen Leuten – auch aus der Politik – starke Vorbehalte gäbe und er sich nicht an dieser Frage aufhängen würde.

Diese Ausgewogenheit sehen wir am besten im Hochschulrat, der höchsten Instanz der Universität, wo die Proportion von Studierendenvertreter:innen zu den Hochschulexternen 2:10 ist.

Schon Anfang der letzten Woche offenbarte Huber seine persönliche Leidenschaftslosigkeit für die demokratische Selbstbestimmung innerhalb der Universitäten. Am Montag, dem 7. Dezember, fand ein Treffen mit ihm für den Mittelbau statt. Dieses verlief – im Gegensatz zu der Versammlung der Studierenden – nicht über ein Webinar, was eine – immer noch eingeschränkte – Diskussion zwischen den wissenschaftlichen Beschäftigten und dem Präsidenten ermöglichte. Die Dozierenden zeigten sich kritisch gegenüber der Reform und so kam der Vorschlag, ein Stimmungsbild zu machen. Das Ergebnis war eindeutig: Von den 252 Beteiligten sind 7% entweder komplett oder im Großen und Ganzen mit der Reform einverstanden, 61% sind entweder komplett oder im Großen und Ganzen dagegen. Daraufhin wurde danach gefragt, was die Konsequenz dieser Ablehnung sei. Hubers Antwort blieb aus. Es zeigt sich also, dass diese Art des Dialogs keinesfalls die Hochschulreform stoppen wird.

Was sollen wir daraus schlussfolgern?

Die Frage der Selbstbestimmung ist für uns Studierende und Beschäftigte keine Leidenschaft, sondern eine Notwendigkeit. Die beiden Treffen mit Huber haben gezeigt, dass wir einerseits an der Universität eine Scheindemokratie haben und andererseits die große Mehrheit, die sich der Reform bewusst ist, diese ablehnt. Die Reform wird so umfassend sein und trotzdem wird über unsere Zukunft entschieden ohne irgendeine Rücksicht auf unsere Interessen. Wir dürfen nicht einfach zuschauen. Die Durchökonomisierung unserer Hochschulen und die Machtkonzentration, die das Eckpunktepapier verkündet, werden durchkommen, wenn wir uns nicht dagegen organisieren. Lasst uns aus der Geschichte der Studierendenbewegung lernen und unser Recht auf demokratische Mitbestimmung in Anspruch nehmen.

Die Veranstaltung der StuVe war offensichtlich eine Farce, die nichts mit einer tatsächlichen Studierendenvertretung zu tun hat. Sie hat aber unwissentlich den Weg aufgezeigt, den wir einnehmen müssen, um diese Reform zu stoppen. Gemeinsam mit unseren unzufriedenen Dozierenden müssen wir die nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten an den Unis, die seit Jahren unter der Prekarisierung der ökonomischen Ausrichtung leiden, zu einer Vollversammlung einladen. Das Münchener Komitee gegen die Hochschulreform, das sich aus Studierenden und Beschäftigten zusammensetzt, die gegen die Reform und für eine Uni unter unserer Kontrolle kämpft, hat den Anspruch erhoben, alle Kräfte, die gegen die Reform sind, mit einem Plan zu verbinden.
Der erste Schritt ist die Vollversammlung. Eine Vollversammlung, in der wir uns gegenseitig über die Reform informieren und unsere eigene Meinung bilden können. Eine Versammlung in der wir nicht wie Kleinkinder Fragen an unsere Erziehungsberechtigte stellen, sondern in der wir uns wie Gleichberechtigte behandeln und offen über die Reform diskutieren können.

Liebe Kommiliton:innen und liebe Kolleg:innen, lasst uns die Passivität und die Trennung, die die Online-Lehre auf die Spitze gebracht hat, durchbrechen und eine solche Versammlung aufbauen. Lasst uns gemeinsam gegen die Hochschulreform und gegen die gesamte Krise kämpfen!

Du willst aktiv werden? Organisiere dich im Münchner Komitee von Studierenden und Beschäftigten, schreib per WhatsApp/Telegram an +4915129749527

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