LMU-Präsidium: Lügen, Gelder unterschlagen, Uni privatisieren

Während Studierende in München parallel zum Studium arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen und Angestellte an den Hochschulen outgesourct und prekär beschäftigt sind, geniert sich die Hochschulleitung der LMU nicht, 130.000 Euro an öffentlichen Geldern für private Angelegenheiten auszugeben.

Der Oberste Rechnungshof hat laut Süddeutscher Zeitung folgende Kosten aufgelistet:

64.000 Euro Taxifahrten
21.000 Euro für Mittagessen
14.800 Euro für eine Tagung in Venedig
17.000 Euro für eine Fortbildung in Venedig
12.000 Euro für eine Abschiedsfeier

Wir sprechen also von einer Summe von fast 130.000 Euro, das sind umgerechnet knapp 300 Monate – 25 Jahre! – Einkommen für ein:e Minijober:in. Bernd Huber, der Präsident der LMU, hat immer wieder Vorwürfe zurückgewiesen und dann darauf hingewiesen, er fände diese Ausgaben würden „kein Handlungsbedarf gegen Mitglieder der LMU in straf- beziehungsweise dienstrechtlicher Hinsicht und kein Anlass für Rückforderungen“ nach sich ziehen.

Das Verfahren gegen einen LMU-Vizepräsidenten wegen seiner 21.000 Euro Ausgaben für Mittagessen wurde gegen eine 1.500 Euro Zahlung eingestellt. Insgesamt spricht das bayerische Wirtschaftsministerium von Einzelfällen und einer simplen „fehlerhaften Mittelverwendung“.

Hochschule soll privatisiert werden

Wir sprechen hier von genau der LMU, die in den Genuss der geplanten Hochschulreform kommen wird: Das Hochschulinnovationsgesetz. Ein Gesetz, das die Hochschulen zu Firmen machen wird, mit der Hochschulleitung in der Chef-Etage. Ein Gesetz, das neue Gebührenerhebungsmöglichkeiten mit sich bringt. Und ein Gesetz, das voraussichtlich nicht nur in Bayern bleiben soll.

Zum Glück haben wir hier in Bayern eine verfasste Studierendenschaft, mit der wir Vollversammlungen einberufen können und uns organisieren können, um gegen diese Reform zu kämpfen. Ah, nein, das waren die anderen 15 Bundesländer, nicht Bayern. Hier gab es nämlich noch den „linken Sumpf“, der 1974 von der CSU „trocken gelegt“ werden musste, auf Kosten der politischen Aktivität der Studierenden.

Ich bin Studentin an der LMU. Ich weiß, dass die Hochschulleitung öffentliche Gelder in Höhe von 130.000 Euro unterschlagen hat. Ich weiß auch, dass ein neuer, neoliberaler Angriff gegen mich, alle Studierenden und Beschäftigten gestartet wurde und ich habe keinen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), an den ich mich wenden kann, um mich zu verteidigen. Und das alles in einer Zeit, in der der gesamte Unibetrieb online stattfindet und ich keine Möglichkeit mehr habe (politische) Diskussionen mit meinen Kommiliton:innen zu führen.

Wie kann es sein, dass Menschen ohne jeglichen Skrupel öffentliche Gelder nutzen, um schick Mittagessen zu gehen, oder nicht den langen Weg nach Hause fahren zu müssen, während die wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen der Universität unter prekären Bedingungen arbeiten? Reinigungskräfte und Security sind schon lange outgesourct, was zu einem Lohndumping und Unsicherheit durch kurzfristige Arbeitsverträge führt.

Dass Hochschulleitungen jetzt die Alleinmacht bekommen sollen, um die Bildung noch profitorientierter zu machen, dass macht mehr mit mir, als mich nur anzuekeln. Wenn ich jetzt schon sehe, wie die Hochschulleitung der LMU 130.000 Euro für ihr persönliches Vergnügen ausgibt, dann kann ich mir schon denken, wie die Zukunft aussieht, in der die Hochschulleitung mehr Macht und die Portemonnaies der Großkonzerne zur Verfügung stehen hat. Die Forschung wird noch weiter in materielle Abhängigkeit von Konzernen geraten und sich an ihre Interessen anpassen müssen.

Widerstand organisieren

Ich weiß, ich muss alles in meiner Kraft stehende tun, um diese Reform zu stoppen. Aber wie?

Lasst uns nicht nur als Studierende gemeinsam in den Kampf treten. Wir müssen uns mit unseren Dozent:innen, Tutor:innen, wissenschaftlichen Hilfskräften, den Arbeiter:innen in den Bibliotheken, der Verwaltung, aber auch in der Mensa, Reinigung und der Security zusammentun.

Ein erster Schritt ist es, die Diskussionsräume, die wir als Studierende brauchen, wieder zu schaffen. So beschissen Online-Uni auch ist, sie hat uns zu Expert:innen im Umgang mit Online-Treffen gemacht. Lasst uns das nutzen. Weil wir uns nicht physisch treffen können, müssen wir die virtuellen Räume nutzen, um uns gegen solche Angriffe zu verteidigen, und Diskussionsräume zu schaffen, um gegen die Hochschulreform und eine weitere Privatisierung der Universitäten und der Wissenschaft zu kämpfen.

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