LMU München: Uni-Präsident lässt AfD zu

Waffen der Kritik München Archiv

07.06.2016, Lesezeit 3 Min.

Am Montag ließ die Hochschulleitung die AfD und weitere rassistische und homophobe Gruppen für Uni-Räume zu. Wir lehnen die Entscheidung ab und rufen für den 15. Juni zur Kundgebung dagegen auf.

Am Montag beschloss das Präsidium der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), die Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) an der Universität zuzulassen. Vor dem Konvent der Fachschaften hatte die AfD-nahe Studierendengruppe Campus Alternative dies zunächst versucht, scheiterte mit ihrem Zulassungsbegehren aber am antifaschistischen Protest und der Konventsmehrheit.

Diese Entscheidung macht die Leitung der LMU jetzt kurzerhand rückgängig. Ab heute können somit die AfD, die homophobe Gruppe 3%, die Christen an den Hochschulen München und der Ring Christlicher Demokratischer Studenten (RCDS) Räume der Studierendenvertretung buchen.

Rassist*innen haben an unserer Uni nichts verloren!

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung. Rassistische, sexistische und homophobe Gruppen und Parteien haben keinen Platz an unserer Universität!

Es ist ein Skandal, dass die LMU eine Erlaubnis dieser Organisationen angesichts ihres antifaschistischen Erbes der Geschwister Scholl, die von den Nazis ermordet wurden, zulässt. In der Uni, die eine Denkstätte für die Weiße Rose betreibt, wird es dann rechtspopulistische Hetze geben.

Wir lehnen auch das geheime und unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführte Verfahren ab. Der Vorwand für die „Prüfung“ des Raumvergabeverfahrens des studentischen Konvents war, man den zuvor gefällten Konventsbeschluss gegen die AfD juristisch von der Rechtsabteilung prüfen lassen, damit die AfD sich nicht „einklagen“ könne. Was wir aber jetzt haben: Die AfD bekommt Räume und wird vom Uni-Präsidenten Huber höchstpersönlich legitimiert.

Das Vorgehen der Hochschulleitung ist absolut undemokratisch. Denn während bis zum Montag schon über 700 Personen eine Petition gegen die AfD zeichneten und es Protest vor der Uni gab, ignoriert das Präsidium einfach dieses Votum. Es beweist auch: Nicht formelle Schranken halten Rechtsradikale von der Uni. Das müssen wir schon selber tun. Deshalb rufen wir für kommende Woche, bevor der Konvent das nächste Mal tagt, zur Kundgebung auf – wir laden auch alle anderen Gruppen, die sich der AfD an der Uni entgegenstellen, zum Mitmachen ein: