LMU München: Mehrere hundert Studierende demonstrieren gegen die AfD
Am 6. Juni ließ die LMU-Hochschulleitung die Hochschulgruppe der AfD zu. Am vergangenen Mittwoch fand eine Kundgebung gegen diese Entscheidung auf dem Geschwister-Scholl-Platz statt, die von mehreren hundert Menschen besucht wurde. Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und der Campus Alternative störten mehrfach die Versammlung. Der darauf folgende Konvent der Fachschaften wurde vorzeitig aufgelöst und die Studierenden diskutierten im Anschluss selbstorganisiert.
Am Mittwochnachmittag versammelten sich etwa 300 Menschen vor der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) am Geschwister-Scholl-Platz, um gegen die Zulassung der Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland (AfD), der Campus Alternative, für Räume in der Studierendenvertretung durch Uni-Präsident Huber zu demonstrieren. Waffen der Kritik hatte zu dieser Kundgebung aufgerufen, die von vielen weiteren Gruppen unterstützt wurde, auch von der Fachschaft Soziologie. In den Reden prangerten die Studierenden das undemokratische Zustandekommen der Entscheidung an. Präsident Huber stehe in der Tradition des Namensgebers der Uni: Ein Kurfürst, der alles alleine entscheidet, so der Redner Max Brym vom Sozialistischen Forum München (SFM).
In seiner Sitzung vom 20. April hatte der studentische Konvent der Fachschaften bis auf eine Enthaltung die Akkreditierung der Campus Alternative als Hochschulgruppe abgelehnt. Diesen Beschluss hat Huber dann aber aufgehoben. Die genauen Wirkungen sind aufgrund des geheimen Zustandekommens nicht nachvollziehbar. Doch scheint die Campus Alternative nun zugelassen. Gleichzeitig hob Huber die Zulassung der kurdischen Hochschulgruppe YXK auf und ließ im gleichen Zug die Hochschulgruppe der CSU, der Ring Christlicher Demokratischer Studenten (RCDS) und die elitistische Gruppe„3%“ und die homophobe Gruppe Christen an den Hochschulen München zu.
Die AfD kann sich nicht auf dieselben Rechte berufen
Die Gründe der Entscheidung und die genauen Entscheidungsträger*innen sind für die Öffentlichkeit unbekannt. Aber auch dem Konvent der Fachschaften und seinen Leitungsinstanzen ist keine ausführlichere Information zu Teil geworden. Gleichzeitig ist im Konvent der Fachschaften ein Antrag gestellt, die Akkreditierung von Waffen der Kritik zurückzunehmen. Die Entscheidung über diesen ist weiter in der Schwebe. Zu Beginn der Versammlung wurde auf die Petition von Waffen der Kritik gegen die Zulassung der AfD hingewiesen. Über 1.500 Menschen haben diese bereits unterschreiben.
Doch warum können nicht einfach alle Gruppe zugelassen werden? Paul von Waffen der Kritik beantwortete dies in seiner Rede: „Charakteristisch für die Politik der AfD ist: Ausgrenzung in Form von Homophobie, Rassismus, Sexismus und allgemeinem Chauvinismus, ihr Hauptziel besteht darin andere auszugrenzen. Deshalb kann sie sich nicht im selben Maß auf Gleichberechtigung und demokratische Rechte berufen wie andere Parteien.“ Um dies aber durchzusetzen „brauchen wir ein Studierendenparlament, das nicht von der Hochschulleitung kontrolliert werden kann“, so Paul weiter. Außerdem hielten die Fachschaft Soziologie, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und solidarische Einzelpersonen Reden, in denen sie für eine offene Uni aufriefen.
Störung durch die Rechten: Die Polizei schaut zu
Bevor die Kundgebung losgehen konnte, wurde sie von mehreren Mitgliedern der Campus Alternative und Faschist*innen der „Identitären Bewegung“ sowie aus den Burschenschaften Danubia und Saxonia gestört. Wir verurteilen diese Angriffe und Provokationen auf eine völlig friedliche und demokratische Demonstration. Dem Einsatz von antifaschistischen Aktivist*innen ist es zu verdanken, dass die Rechten von der Demonstration abgedrängt wurden. Die Polizei, die mehr als ein Jahr lang jede Demonstration von Pegida mit weitaus weniger Teilnehmer*innen mit einem Großaufgebot an Polizei verteidigte, hat gezeigt, dass sie nur rechte und keine linken Veranstaltungen schützt.
Konvent aufgelöst – Identitäre dürfen der Sitzung folgen
In der anschließenden Sitzung des Konvents der Fachschaften wollten einige unabhängige Studierende über die Entscheidung der Hochschulleitung diskutieren. Doch schon am Einlass gab es Probleme: Die Presse sollte nicht zugelassen werden und Mitglieder von akkreditierten Hochschulgruppen wurden von ihren Kommiliton*innen geschubst, als sie den Sitzungsaal betreten wollten. Der Konvent, der sich als demokratisches Gremium versteht, hat weiter noch große Probleme mit der Öffentlichkeit. Dass nur autoritäre Regime unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, scheint ihn nicht zu interessieren.
Als die anwesenden Aktivist*innen erfuhren, dass mehrere Anhänger der faschistischen „Identitären Bewegung“ anwesend waren, machte sich Unruhe breit. Alle wollten über die Zulassung der AfD diskutieren und den Ausschluss der Rechten von der Sitzung fordern. Ein entsprechender Redebeitrag wurde zurückgewiesen. Zwar war der Beitrag von Waffen der Kritik sicherlich weder an einer idealen Stelle noch im Stil besonders angemessen, als gerade Arbeiter*innen des Studentenwerks ihre Arbeit vorstellten. Vor dem Hintergrund, dass Faschist*innen anwesend waren, die zuvor Leute am Rande der Kundgebung körperlich angegriffen hatten, ist diese Reaktion aber einzuordnen.
Denn für die anwesenden Aktivist*innen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Konvent „business as usual“ macht, wenn Rechtsextreme der Sitzung beiwohnen. Wir hätten uns gewünscht, dass das prioritär behandelt wird, was dem Wunsch der fast 50 anwesenden Aktivist*innen entsprochen hätte.
Nach der Auflösung blieben noch circa 30 Studierende in einem „Gegen-Konvent“ zusammen, um einige Missverständnisse aufzuklären und über weitere Perspektiven gegen die AfD zu diskutieren. Denn eins wurde klar: Wir sind alle gegen die AfD. Warum können wir dann nicht gemeinsam gegen sie vorgehen? Deshalb treffen wir uns am nächsten Dienstag, den 21. Juni, um 18:30 Uhr im Raum M018, um die konstruktiven Diskussionen fortzuführen.
