LMU München: Gegen die AfD, für ein Uni-Parlament!
Seit dem vergangenen Semester versucht die AfD mit der „Campus Alternative“, an der LMU Fuß zu fassen. Im Juni kamen 200 AfD-Gegner*innen zu einer Kundgebung von „Waffen der Kritik“ vors Hauptgebäude. Wir hatten gemeinsam einen Teilerfolg, doch der eigentliche Kampf steht noch aus. Er wendet sich auch gegen die Umstände, die die AfD ermöglichen.
In zehn Landesparlamente ist die AfD bereits eingezogen und ist damit zugleich Ausdruck und Motor der rassistischen Welle in der BRD. Auf dieser Welle finden die Provokationen von Pegida und handfester rechter Terror statt – mit den rassistisch motivierten Mord-Anschlägen aufs OEZ in München, mit hunderten Brandanschlägen und sogar Bomben auf Einrichtungen von Geflüchteten und Muslimen. Unter dem rechten Druck verschärfte die Bundesregierung mehrmals das Asylrecht, die CSU forciert das ausgrenzende „Integrationsgesetz“.
Auch an der LMU versuchen die Rechten sich mit ihrem studentischen Ableger, der „Campus Alternative“ (CA), festzusetzen. Waffen der Kritik hat im vergangenen Sommersemester– gemeinsam mit anderen – in einer breiten Kampagne den Rechten die Stirn geboten, als diese als Hochschulgruppe auftreten wollten, um Räume zu bekommen. Wir hatten einen ersten Erfolg: Die CA bekommt keine Räume.
Der „Konvent der Fachschaften“, der sich als Vertretung der Studierenden aufspielt, ist aber unter dem Druck der Unileitung eingeknickt: LMU-Präsident Huber hatte gefordert, entweder die CA zuzulassen oder aufgrund der formalen Gleichheit einfach allen Gruppen den Hochschulgruppenstatus zu entziehen, an dem die Raumvergabe hängt, darunter neben uns zum Beispiel Amnesty International.
Dadurch ist denjenigen Gruppen, die sich wirklich gegen die AfD einsetzen, die Arbeit erschwert worden. Statt linken Gruppen weiter Räume zu geben und der AfD nicht – und damit ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen –, wählten Hochschulleitung und „Studierendenvertretung“ (StuVe) den widerstandlosen Weg, unterschiedslos alle rauszuwerfen. Der Kampf gegen die AfD ist nun geschwächt, denn vor allem politisches Engagement verhindert die Rechten, nicht der formale Entzug von Zulassungen.
In einer Gesellschaft, wie sie die AfD will, wollen wir nicht leben. An einer Uni, wie sie die CA will, wollen wir nicht studieren. Ihre Anwesenheit ist ein Angriff auf Frauen, Migrant*innen und LGBT* und niemals mit einem heuchlerischen Verweis auf Demokratie zu rechtfertigen. Die Reaktionär*innen, ob von der CA oder den Burschenschaften, dürfen hier keinen Platz haben. Die LMU muss eine Uni für alle sein, kein Elfenbeinturm für eine wie auch immer konstruierte „Elite“. Sie muss die Interessen derjenigen vertreten, die hier lehren, lernen und arbeiten.
Die Rechten wollen eine exklusive Universität. Sie sind gegen alles, was ihrem…konservativen Familienbild mit klassischer Rollenverteilung widerspricht. Sie wollen keine Ehe für alle und lehnen die Gleichberechtigung aller Geschlechter ab. Sie wollen weiterhin, dass LGBT*-Menschen ihre Identität verstecken, wenn sie an der LMU arbeiten. Dazu arbeitet die CA mit in München bestens bekannten gewaltbereiten, rechtsextremen Strukturen zusammen. Wer so massiv Menschen ausschließen will und bedroht, kann sich nicht auf „Demokratie“ berufen, ohne diese völlig ihres Inhalts zu berauben.
Alle reden von Demokratie. Aber welche Demokratie wollen wir? Wir wollen eine Universität, an der Migrant*innen, Frauen und LGBT*-Menschen sich frei entfalten können. Die Uni muss Geflüchteten offenstehen, also ihre Bildungsabschlüsse anerkennen.
Um allen auch materiell das Studium zu ermöglichen, brauchen wir ein bezahlbares Semesterticket mit der Perspektive des kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs. Gerade in einer Stadt wie München brauchen wir außerdem bezahlbaren Wohnraum. Leerstehende Wohnungen müssen unter Mieter*innen- und Arbeiter*innenkontrolle enteignet werden und der Erfüllung des elementaren Rechts auf Wohnen dienen, nicht der Spekulation. Prekarisierung muss aufhören: Keine Werkverträge mehr, sondern unbefristete Arbeit durch Tarifverträge für alle.
An der LMU wird unter Chemie-Professor Klapötke noch immer Waffenforschung im Auftrag von NATO, US Army und Bundeswehr betrieben. So ist unsere Uni ein Rad im großen Getriebe des Kriegseinsätze Deutschlands im Nahen Osten und in Afrika. Die Kriegsforschung muss sofort beendet und die Mittel müssen für zivile Projekte bereitgestellt werden.
Im Moment dient die Uni den Interessen des Kapitals, das nur an einer reibungsfreien Abwicklung ihrer Geschäfte und dem Heranziehen unkritischer Lohnabhängiger interessiert ist: Konzerne, die mit ihren „Kooperationen“ die Forschung in ihrem Sinne beeinflussen und mit ihren Jobmessen das Hauptgebäude belagert halten, müssen raus. Ihre Interessen stehen den Interessen der Studierenden, Lehrenden und Arbeiter*innen diametral gegenüber.
Die Studierenden machen mit über 52.000 Menschen die Mehrheit der Hochschulangehörigen aus – im obersten Gremium sind sie aber nur mit zwei Leuten vertreten, der offizielle studentische „Konvent“ hat kein Mandat. Auf eine Stellvertreter*innenpolitik, die vor der CA kuscht, wollen wir uns nicht verlassen, sondern selbst kämpfen.
Deshalb brauchen wir ein Uni-Parlament, um eine Uni ohne Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie zu ermöglichen. Ein Parlament, das demokratisch legitimiert ist und in dessen Rahmen alle, die an der LMU arbeiten, lehren und lernen, entscheiden können, was hier passiert.
