LMU: Hörsaal in Solidarität mit Palästina besetzt
Aktivist:innen des Unikomitees für Palästina München und Waffen der Kritik haben an der LMU einen Hörsaal besetzt. Sie fordern, dass sich die Hochschule für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzt, und ein Ende von Rüstungsforschung.
Ein Zeichen zum Ende des Semesters wollen sie setzen und das Schweigen brechen, das an den Münchner Universitäten gegenüber den Geschehnissen in Gaza und der Repression der palästinensischen Bewegung herrscht. Deshalb haben Aktivist:innen des Unikomitees für Palästina den Hörsaal A 140 im Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Über dem Saal prangt an der Tafel ein Banner: „Solidarität statt Militärforschung! Studierende gegen Genozid in Gaza!“ An der Aktion beteiligt sich auch die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik.
An die Hochschulleitung der LMU richten die Besetzer:innen konkrete Forderungen: Sie solle sich der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza anschließen und an der Universität einen Diskurs darüber fördern. Diese Forderungen wurden bereits am 6. Dezember vom Konvent der Fachschaften mehrheitlich beschlossen, bislang jedoch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Auch die Geschäftsführung des Konvents hat bisher darauf verzichtet, den Beschluss öffentlich zu machen. Stattdessen hat er ein Statement veröffentlicht, das den Protest des Unikomitee für Palästina als antisemitisch zu verleumden.
Außerdem schließen sie sich der Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an, die eine Zivilklausel fordert. Das bedeutet, dass sich die Hochschule verpflichten soll, auf militärische Forschung zu verzichten. Gerade diese Forschung zu militärischen Zwecken will die bayerische Staatsregierung aber besonders vorantreiben. Kürzlich verabschiedete das Kabinett ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“, das ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Universitäten mit Streitkräften vorsieht. Der Sprecher der Fachgruppe Hochschule und Forschung der bayerischen GEW, Eduard Meusel, nannte diesen Vorstoß einen „Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sowie auf das Friedensgebot im Grundgesetz“.
Sollte die Hochschulleitung die Forderungen erfüllen, sind die Aktivist:innen dazu bereit, die Aktion zu beenden, wie der Sprecher des Komitees zu Beginn erklärte. Studierende der Universität rufen sie dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.
Nach wenigen Minuten tauchten Vertreter:innen der Hochschulleitung auf, die die Aktivist:innen aufforderten, den Raum zu verlassen, weigerte sich aber, die Forderungen anzuhören.
Die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik schlägt vor, das Engagement gegen den Genozid in Gaza mit dem Kampf gegen Rechts und gegen innere und äußere Militarisierung zu verbinden. Sowohl die Blockadehaltung der Geschäftsführung des Konvents der Fachschaften als auch die repressive Antwort der Hochschulleitung auf die legitimen Forderungen des Protests zeigen: „Hochschuldemokratie“ ist hier nichts weiteres als eine Scheindemokratie, die Studierenden vorgaukeln soll, dass sie im autoritären System LMU etwas mitzuentscheiden hätten. Es braucht eine Universität unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und Studierenden.
Update, 11:18: Nachdem die Hochschulleitung jedes Gespräch über die Forderungen des Protests verweigert und sofort die Polizei eingeschaltet hat, haben sich die Aktivist:innen entschlossen, den Protest vor dem Hauptgebäude der LMU auf dem Geschwister-Scholl-Platz fortzusetzen. Dort findet nun eine spontane Kundgebung statt. Wir verurteilen die repressive Antwort der Hochschulleitung und die Drohung eines Polizeieinsatzes auf dem Gelände unserer Universität.
