LMU: Für eine Soziologie-Fachschaft der sozialen Kämpfe!

Im Juni sind wieder die Fachschaftswahlen für die gewählte studentische Vertretung an unserem Institut. Wählen könnt ihr vom 27. Juni bis zum 29. Juni Online über das Wahlportal oder per Briefwahl.

Wir leben in einer Zeit der Krisen, Kriege und Klassenkämpfe. Wir sehen mit der russischen Invasion in die Ukraine die Rückkehr der großen Kriege und ausgehend zunehmende Spannungen zwischen den Großmächten. Der parallel geführte Wirtschaftskrieg und die Inflation treffen die Arbeiter:innenklasse und die Jugend hart und damit einhergehend können wir in Europa große neue Proteste beobachten. Massive Streiks in Frankreich, Großbritannien, aber auch in Deutschland rücken die Gewerkschaften in den letzten Monaten zurück in den gesellschaftlichen Fokus. Vor allem in Frankreich sehen wir, dass die Hochschulen politisch umkämpfte Orte sind, an denen in Vollversammlungen diskutiert wird, und wie von diesen Orten aus die Arbeiter:innenklasse gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters unterstützt werden kann. Viele Forderungen der Studierenden und Arbeiter:innen beschränken sich dabei keineswegs auf die bloße Rücknahme der Reform, sondern verbinden diesen Kampf mit Diskussionen über ihre schlechten Arbeitsbedingungen, über Rassismus an den Unis und den Zusammenhang von Sparmaßnahmen im sozialen Sektor und den steigenden Aufrüstungsbestrebungen der Regierung.

In dieser unsicheren Zeit bereitet sich Deutschland mit einer massiven Aufrüstung vor, um seine Interessen im Ausland nicht wie bisher nur mit seiner massiven wirtschaftlichen Macht, sondern wenn nötig auch militärisch durchzusetzen zu können. Alles mit dem Argument der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Während über Nacht 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt werden, ist für das bröckelnde Gesundheitswesen, die Bildung und den Klimaschutz angeblich kein Geld da. Beispielsweise kündigte Finanzminister Christian Lindner jüngst weitere Kürzungen von 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt an. So soll in allen gesellschaftlichen Sektoren gekürzt werden, während die Militärausgaben steigen, um Deutschland wieder zu einer zentralen Militärmacht zu machen.

Die Klimakrise zeigt so offensichtlich wie kaum eine andere Krise auf, dass der Kapitalismus für die Zukunft des Planeten nur Zerstörung und Perspektivlosigkeit anzubieten hat. Während in den vergangenen Jahren weltweit immer wieder Millionen Jugendliche gegen die Klimakatastrophe auf die Straße gegangen sind, verkaufen die Grünen an der Regierung uns nur faule Kompromisse im Interesse von RWE und Co. Selbst die Minimalforderungen der Letzten Generation werden vom Staat mit Polizeirepression und Kriminalisierung beantwortet. Auf diesen kapitalistischen Staat können wir uns nicht verlassen – um die Klimakrise zu überwinden, müssen wir den Kapitalismus überwinden.

Die Krisenpolitik der letzten Jahre, die besonders die Arbeiter:innen und die Jugend traf, während Großkonzerne Rekordgewinne erzielten, und die Anpassung großer Teile der Linken an den nationalen Kurs, ermöglichte es der politischen Rechten zu profitieren. Sie konnten sich über die letzten Jahre, auch aufgrund der fehlenden Antworten auf die Krise von Links, als die einzige “Alternative” zum Regierungskurs darstellen. So hat die AfD in aktuellen Umfragen auf Bundesebene Zustimmungswerte von 18%, die Grünen nur noch 13%. Gleichzeitig sehen wir eine Zunahme von rechter Gewalt und das Problem rechter Strukturen innerhalb der Polizei und der staatlichen Institutionen wird immer offensichtlicher. Währenddessen führt das rassistische Grenzregime und die EU jeden Tag zu Toten an den Grenzen und Abschiebungen.

Seit letztem Sommer haben wir aber auch einige große Streikbewegungen gegen die Inflation gesehen, wie etwa an den Häfen, die seit 40 Jahren erstmals wieder in den Kampf getreten sind. Die Metall-Industrie, Post und zuletzt der öffentliche Dienst brachten die größten Streiks seit Jahrzehnten hervor. Es laufen weiter Kämpfe an den Flughäfen, dem Einzelhandel und im Herbst bei den Bediensteten der Länder (TV-L) und den studentisch Beschäftigten (TVStud). Auch wenn die Streikbewegungen von den Gewerkschaftsführungen gebremst wurden, zeigen sie die Rückkehr des Klassenkampfes auch in Deutschland an.

Die Hochschulen und Universitäten, die LMU und ihre über 50.000 Studierenden, können und sollten bei all diesen Entwicklungen nicht einfach nur passiv zusehen. Deswegen treten wir bei den Hochschulwahlen Ende Juni für eine “Fachschaft der sozialen Kämpfe” am Institut für Soziologie an. Als marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik wollen wir den Klassenkampf und politische Diskussionen bundesweit zurück an die Unis holen und von der Uni aus unterstützen.

Wir verstehen die Hochschulen nicht als unpolitischen Ort, sondern treten für eine engagierte Studierendenschaft ein, die die aktuellen sozialen Kämpfe wie zum Beispiel im Krankenhaus, an den Flughäfen oder bei der Post nicht nur analysiert, sondern aktiv unterstützt. Gegen jede Resignation ziehen wir Kraft und Inspiration aus der neuen Welle der Klassenkämpfe weltweit und wollen auch hier für eine Studierendenschaft kämpfen, die sich gegen die Krisen unserer Zeit, gegen Krieg, Klimakrise, Ausbeutung, Rassismus und patriarchale Unterdrückung einsetzt. Wir treten deswegen für eine Einheit von Arbeiter:innen und Studierenden ein.

Für Gute Lehr-, Arbeits- und Lernbedingungen an der Uni

Jede:r Soziolog:in ist klar, dass das deutsche Bildungssystem ungleich ist. Der sogenannte „Bildungstrichter“ ist Grundwissen unseres Fachs. Das Bildungssystem ist so konzipiert, dass die Kinder von Akademiker:innen an der Spitze der Gesellschaft bleiben. Dieser Aussiebeprozess fängt lange vor der Universität an und ist an der Universität noch nicht beendet. Für die LMU spüren wir schon jetzt die Folgen der mit dem Hochschulinnovationsgesetz in kraft getretenen Sparmaßnahmen: weniger Geld für Lehre und Tutorien, geringere Studienzuschüsse für studentische Aktivitäten (Ausflüge) bei gleichzeitiger Einführung eines geförderten Sondersemesters für Professor:innen, um in dieser Zeit an Ideen für Ausgründungen (Start-Ups) zu arbeiten.

Diese Maßnahmen treffen die Beschäftigten der Universität genauso wie die Studierenden. Der akademische Mittelbau befindet sich in einem Zustand Dauerprekarität und ist überarbeitet. Seine Arbeitsbedingungen sind unsere Lernbedingungen, deswegen organisieren wir uns in WdK gemeinsam als Studierende und Mittelbaubeschäftigte, um gemeinsam für unsere Interessen zu kämpfen. Das stärkste Mittel für bessere Arbeitsbedingungen ist der Arbeitskampf innerhalb großer sektorenübergreifender Gewerkschaften. Deswegen sind wir innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aktiv.

Denn die Dauerprekarisierung trifft nicht nur den Mittelbau, sondern auch nicht-akademisches Personal und studentische Hilfskräfte. Wir sind eine wichtige Stütze des universitären Betriebs, werden aber schlecht bezahlt, leisten im Normalfall unbezahlte Überstunden und erhalten nur sehr unsichere Verträge von wenigen Monaten, die immer wieder verlängert werden müssen. Deswegen setzen wir uns bundesweit für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) ein.

Dieser soll mit Streiks im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) im Wintersemester 23/24 erkämpft werden. Dort wird nicht nur an den Universitäten, sondern auch in anderen Bereichen, die massiv von Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst getroffen werden, gestreikt. Die Streikbewegungen der vergangenen Monate im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVÖD), bei der Post und anderen sind jedoch auf halbem Wege stecken geblieben und konnten keinen Inflationsausgleich erkämpfen. Das liegt daran, dass die Gewerkschaftsführungen sich geweigert haben, Erzwingungsstreiks bis zur vollen Umsetzung aller Forderungen durchzusetzen, und stattdessen schlechte Kompromisse verhandelt haben. Dagegen ist es notwendig, auf die Selbstorganisation der Streikenden an der Basis zu setzen, damit sie in Versammlungen selbst demokratisch über ihren Streik entscheiden. Der Schulterschluss mit dem Mittelbau, den nicht-akademischen Beschäftigten der Universität und den anderen Beschäftigten, wie Lehrer:innen, Pflegekräften oder Erzieher:innen, gibt uns die Kampfkraft, um eine tatsächliche Veränderung an den Universitäten und in der Bildung insgesamt zu erwirken.

Für eine Fachschaft der feministischen Kämpfe

Wir stehen gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit und sind bereit, auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben gegen jeden Ausdruck davon zu kämpfen. Doch wir wollen dabei nicht stehen bleiben, sondern das gesamte System, das diese Unterdrückung (re-)produziert, aus seinen Angeln heben. Sexismus und Queerfeindlichkeit sind nicht einfach veraltete Überbleibsel patriarchaler Ansichten, sondern strukturieren nach wie vor, wie produziert und reproduziert wird.

Die geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung dient dem kapitalistischen System, das weibliche und queere Menschen herabwürdigt und ausbeutet. Kämpfe gegen niedrige Löhne in feminisierten Sektoren und ein Gesundheitssystem, das im Dienste der Menschen steht, haben dadurch auch einen feministischen Charakter.

Dagegen hilft uns keine Bundeskanzlerin, keine Außenministerin dieser Welt. Ihr „Feminismus“ ist einer der Herrschenden, der einer kleinen Anzahl von Frauen ermöglicht, selbst in Machtpositionen sexistische Politik voranzutreiben. Unser Feminismus konzentriert sich nicht auf Geschlechterquoten auf Managementebene, sondern auf die Emanzipation derjenigen, die zur Corona-Zeit von Balkonen in der ganzen Republik aus beklatscht wurden. Anstatt zu klatschen, wollen wir Hand in Hand mit Erzieher:innen, Pfleger:innen, Hebammen und Lehrer:innen für die Aufwertung ihrer Sorgearbeit kämpfen, immer in der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus.

Die Protest- und Streikwellen im Frühling während der TVöD-Runde und am feministischen Kampftag (8. März) haben gezeigt, dass Klassenkampf und Feminismus unmittelbar zusammenhängen. Das Gesundheitswesen hat hier eine wichtige Rolle gespielt, denn dort wird ausgehandelt, wer in unserer Gesellschaft Sorgearbeit leistet. Diese wird im Kapitalismus, insbesondere von Frauen und Queers, übernommen. In unserem soziologischen Studium greifen wir diese Themen in Seminaren zu Care-Arbeit, sexueller Unterdrückung und Gewalt an Frauen auf, jedoch fehlt es oft an einer Perspektive, was man der systematischen Abwertung, Unterdrückung und Ausbeutung weiblicher Arbeitskraft entgegensetzen kann und welche Rolle auch Studierende in diesen Kämpfen spielen können.

Der Kampf um den Erhalt des Neuperlacher Kreißsaals, wo mithilfe eines Solidaritätskomitees die Schließung der geburtshilflichen Abteilung vorläufig verhindert werden konnte, bietet eine Orientierung dafür, wie Studierende und eine “Fachschaft der sozialen Kämpfe” Theorie und Praxis vereinen können. Um die Hebammen, die dort für den dauerhaften Erhalt ihrer Geburtsstation entgegen der profitorientierten Gesundheitspolitik kämpfen, zu unterstützen, gründete sich vor einigen Monaten besagtes Soli-Komitee, in dem solidarische Gewerkschafter:innen, Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien, Mitglieder von feministischen Gruppen und eben auch viele Studierende aktiv sind. Unter anderem aus der Soziologie, der Medizin und dem Hebammen-Studium. Als Studierende treten wir in diesem Kampf für eine Einheit mit den Arbeiter:innen ein, da wir denken, dass sie z.B. durch Streiks die soziale Macht besitzen, um ein Gesundheitssystem zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Patient:innen und nicht an den betriebswirtschaftlichen Interessen des Krankenhaus-Managements ausrichtet.

Unser Feminismus ist also Teil einer revolutionären Strategie, die die Kontrolle von wirtschaftlichen Betrieben, Kitas, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten in die Hände der Arbeiter:innen legen möchte. Heute ist die Arbeiter:innenklasse diverser und feminisierter als je zuvor. Wir wollen als Studierende in Seminaren, an unseren Instituten und auf der Straße dabei helfen, dass sie ihre internen Spaltungen und Fragmentierungen überwindet, denn sie hat die Fähigkeit, die Grundlage für die Organisation einer neuen Gesellschaft zu schaffen.

Teil Programms der sogenannten „Fortschritts-Regierung“ von SPD, Grünen und FDP, die sich als feministisch darstellen möchte, war die Streichung bzw. Überprüfung der Artikel 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Diese reformistische Reaktion auf viele feministische Kämpfe um das Recht auf Abtreibung in den vergangenen Jahren, sollte uns keine Hoffnung machen, dass uns unsere reproduktiven Rechte vom Reformismus geschenkt werden, denn der Kampf um reproduktive Selbstbestimmung geht viel weiter!

Wir kämpfen für ein bedürfnisorientiertes Gesundheitssystem, das allen Menschen die volle körperliche Selbstbestimmung und die bestmögliche Versorgung gewährleistet!

Dazu gehört nicht nur der Zugang zu legaler, sicherer und kostenfreier Abtreibung, denn eine Abtreibung kann natürlich trotzdem ein psychisch und körperlich schwerwiegender Eingriff sein. Wir fordern deshalb bereits vorher das Recht auf gute sexuelle Aufklärung und kostenlose Verhütungsmittel!

Für eine Fachschaft des antikapitalistischen Kampfes gegen die Klimakrise

Gegen die Klimakrise wollen uns die Grünen Minimalmaßnahmen wie einen Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 als Lösung für die Klimakatastrophe verkaufen. Gleichzeitig hat beispielsweise Fridays for Future immer wieder betont, dass die Klimamaßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Kosten der Klimakrise werden währenddessen beispielsweise in Form von CO2-Steuern auf die Mehrheit der Bevölkerung abgeladen, während die Profite der Großkonzerne, die die Umwelt verschmutzen und die Klimakrise maßgeblich vorantreiben, nicht angetastet werden und stattdessen sogar enorm gestiegen sind.

Lützerath, das zerstört wurde, damit RWE die Braunkohle dort abbaggern kann, hat es erneut gezeigt: Es gibt keinen „grünen“ Kapitalismus, wie ihn uns die Ampel-Regierung immer und immer wieder verkaufen will! Während sie die Klimakrise bewusst verschärfen, um Profite zu machen, wenden sie eine immer härtere Repression gegen Klimaaktivist:innen, wie im Falle der “Letzten Generation” mit Haftstrafen und Razzien.

Wir sehen den Ursprung der Klimakrise, in der kapitalistischen Produktionsweise, die in ihrem ganzen Konzept auf die Ausbeutung der Natur, Umweltzerstörung und massive Überproduktion angewiesen ist. Unsere Antwort auf die Klimakatastrophe ist deshalb eine antikapitalistische und wie ein Teil der Klimabewegung bereits erkannt hat, braucht es einen gemeinsamen Kampf an der Seite der Arbeiter:innen! Beispielhaft dafür ist der gemeinsame Streiktag, zu dem ver.di und Fridays for Future im März aufriefen, wo Schüler:innen und Studierende gemeinsam mit Beschäftigten des ÖPNV neben den TVÖD Forderungen gegen die Inflation, für eine ökologische Verkehrswende streikten. Wir fordern den Ausbau des Bahnnetzes unter Kontrolle der Beschäftigten mit Unterstützung von Wissenschaftler:innen und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle!

Wir wollen für ein System kämpfen, in dem die Arbeiter:innen, auch diejenigen, die in erster Linie Verbraucher:innen sind, mithilfe der Expertise der Wissenschaft einen ökologische Übergang der Wirtschaft schaffen, damit diese ohne Kündigungen für die Beschäftigten abläuft und wirklich an den gesellschaftlichen und natürlichen Bedürfnissen orientiert ist. Der Strukturwandel der Automobilindustrie, der Energiekonzerne, Logistik und Lebensmittelindustrie muss durch Vermögensabgaben der Superreichen und der entschädigungslosen Enteignung von Klimakillern wie RWE, Vattenfall und Co. bezahlt werden, die allesamt schon genug Geld mit der Zerstörung unseres Planeten gemacht haben. Nur unter diesen Voraussetzungen können wir die Wende zu einer durch erneuerbaren Energiequellen

An der Uni kämpfen wir als Studierende und Beschäftigte gemeinsam mit den Initiativen für Klimagerechtigkeit für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels! Um jedoch diesem Ziel gerecht zu werden, können wir uns nicht von jenen abhängig machen, die Tat für Tat ihre Worten verraten und nicht bei dieser Minimalforderung stehen bleiben.

Denn eine ökologische Umwandlung des Kapitalismus ist unmöglich. Er muss immer mehr produzieren, um Profite zu machen. Kommende Rohstoffkriege sind in diesem irrationalen Wirtschaftssystem unvermeidlich. Nur eine demokratische Planwirtschaft, die unter Kontrolle der Arbeiter:innen steht, kann einen lebenswerten Umgang mit der Klimakrise ermöglichen. Eine solche Planwirtschaft ist nicht national denkbar, weshalb wir uns internationalistisch mit Menschen in vielen Ländern organisieren, um den Kapitalismus abzuschaffen. Deshalb kämpfen wir auch für die Streichung der Auslandsschulden in den abhängigen und halbkolonialen Ländern, sowie der Umstellung der militaristischen Produktion in zivile Produktion

Für eine Fachschaft der antirassistischen Kämpfe

Seit Silvester dieses Jahres hat die rassistische Stimmung in Deutschland erneut einen Aufschwung erfahren. Mit der rechten Opposition von AfD und CDU/CSU an der Spitze fand eine hetzerische Kampagne statt, die von der Bundesregierung in ihrem Umgang mit der Migration teilweise übernommen wurde. So werden mit dem „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ auf der einen Seite Forderungen nach kürzeren Fristen in Sachen Einbürgerung umgesetzt, während auf der anderen Seite eine noch härtere Repression unter dem Motto „Rückführungsoffensive“ stattfindet. Die derzeitige spalterische Politik, die aufgrund des „Fachkräftemangels“ versucht, gut ausgebildete Arbeiter:innen anzuwerben und „Integrationsverweigerer“ abzuschieben, wird mit Diversity Workshops auf der anderen Seite verschleiert. Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass Deutschland sehr wohl Geflüchtete aufnehmen kann, ohne dass sie durch das rassistische Asylverfahren müssen. Wir fordern, dass alle Geflüchteten bedingungslos aufgenommen werden!

Am deutlichsten sehen wir die rassistische Unterdrückung durch staatliche Repression in Form der Polizei, die tagtäglich rassistische Kontrollen durchführt und in den letzten drei Jahren bereits über 40 rassifizierte Menschen ermordete. Gleichzeitig bildet diese Institution eine Brutstätte für rechte Netzwerke. Von den rassistischen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, über den NSU bis hin zu Hanau hat der rechte Terror die letzten 30 Jahre der Geschichte von Migrant:innen hierzulande gekennzeichnet und wird öfter als nicht von der Polizei verharmlost, gedeckt oder geduldet. Mit der AfD konnten sich Faschist:innen und Rechtsradikale währenddessen auch im Bundestag etablieren, auch weil „linke“ Regierungen Abschiebungen und rassistische Gesetze mit umgesetzt haben.

Faschist:innen und den Aufstieg der Rechten bekämpfen wir nicht im Parlament, wo die AfD sich als legitime Partei etablieren kann, sondern auf der Straße!

Genauso sehen wir es in unserer Verantwortung als junge Menschen, nicht nur außerhalb der Uni gegen die Rechten zu kämpfen, sondern auch ganz klar zu sagen: kein Fußbreit den Faschos an unserem Institut und unserer Uni!

Abstrakte antirassistische Bekenntnisse der Universitätsleitung nützen dabei wenig. Es braucht die Durchsetzung eines Aufenthalts- und Arbeitsrecht für alle – auch an der Uni! Denn auch hier gibt es rassistische Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Ausländische Abschlüsse werden oft nicht anerkannt, ausländische Studierende dürfen durch die 120-Tage-Regelung nicht im gleichen Umfang arbeiten wie deutsche und haben keinen Anspruch auf BaFöG. Mit der Hochschulreform werden Studiengebühren für „Nicht-EU-Studierende“ eingeführt. Außerdem müssen Studierende aus sogenannten „Drittstaaten“ trotz ihres Studiums oft Angst vor Abschiebung haben. Wir fordern daher: Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse nach fachlichen Kriterien und nicht nach Herkunft, keine Studiengebühren für „Nicht-EU-Studierende“, Visa für alle, Schluss mit Abschiebungen, Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Förderung für alle! Wir fordern außerdem: Die Öffnung der Grenzen und den sofortigen Stopp der Gewalt an den Außengrenzen der EU, ein Ende des unmenschlichen Lagersystems, Bleiberecht und Wohnungen für alle, die hier leben.

Als Fachschaft wollen wir gemeinsam mit anderen Studierenden für diese antirassistischen Forderungen einstehen und gemeinsam gegen die politische Rechte mobilisieren.

Für eine Fachschaft der anti-imperialistischen Kämpfe

„Zeitenwende“, so heißt das neue Motto, unter dem die Ampelregierung mit 100 Milliarden Euro mit dem Scheinargument der Selbstverteidigung, die Bundeswehr aufrüstet, als stärkeres Mittel um die Ausbeutung halbkolonialer und abhängiger Länder fortzuführen. In der globalen Konkurrenz um beschränkte Ressourcen stehen die Lateinamerika- und Afrikareisen von Bundeskanzler Scholz sinnbildlich für die Welt, in der wir leben: Lithium, Kobalt, Kupfer und Nickel sind die Beute der Stunde, um die es zu kämpfen gilt.

Die jahrzehntelange „Entwicklungshilfe“ hat nichts weiter entwickelt, als die andauernde Abhängigkeit Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und, besonders für Deutschland, auch Osteuropas. Wo die Finanzexporte nicht ausreichen, wurden „Kriege für die Demokratie“ geführt, wie in Syrien, Irak, Afghanistan und weitere, die als Schlachtfelder in Schutt und Asche verlassen wurden. Parallel zum andauernden reaktionären Krieg Putins gegen die Ukraine, attackiert der NATO-Partner Türkei immer wieder die kurdischen Gebiete in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak, während die Bundesregierung einen Pakt zum zurückhalten von Geflüchteten mit der Türkei geschlossen hat und hierzulande selbst Kurd:innen politisch verfolgt.

Während Deutschland, als NATO-Partner von der Pflicht der Verteidigung der Demokratie in der Ukraine spricht und mit dem Argument der Verteidigung von Menschenrechten Panzer und Waffen in die Ukraine schickt, sind es eben diese NATO-Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten bis heute in der ganzen Welt mit verbrecherischen Kriegen für Tod und Zerstörung gesorgt haben. Die Ukraine wird in diesem Krieg zum geopolitischen Spielball zwischen NATO und Russland; mehr Panzer und Waffen werden das Sterben und das Leid nicht beenden.Wir sind für Streiks der Arbeiter:innen und Proteste der Bevölkerung zur Beendigung des Krieges sowie der russischen Besatzung und gegen Sanktionen, da sie in erster Linie die Bevölkerung Russlands treffen. Weder Putin noch NATO und EU haben einen progressiven Ausweg für die Bevölkerung in der Ukraine zu bieten. Der einzige Ausweg ist eine unabhängige sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen.

Deutsche Multinationals wie Rheinmetall, Bayer, VW und die Deutsche Bank sind mit dieser Politik eng verbunden und ebenfalls seit Jahrzehnten für Unterdrückung und Zerstörung in der Welt verantwortlich. Die Universitäten spielen eine ideologische und eine materielle Rolle in der Aufrechterhaltung dieses Weltsystems. Die LMU steht auf Platz Eins der Liste ​​vom US-Militär geförderte Forschung an deutschen Unis. Exemplarisch für diese militaristische Forschung ist die sogenannte “grünen Bombe” an unserer Uni. Wir stellen uns gegen diesen Missbrauch der wissenschaftlichen Ressourcen für eine imperialistische Politik und setzen uns für einen solidarischen Internationalismus ein. Wir fordern dagegen eine Zivilklausel für die LMU, die Rüstungsforschung verbieten würde.

Wir fordern: Geld für Soziales und Gesundheit statt 100 Milliarden in die Aufrüstung!

Zivilklausel an der LMU und allen deutschen Unis! Wir fordern die Auflösung der Universität der Bundeswehr und sämtlicher Kooperation von Hochschulen und Unis mit der Bundeswehr! Ein absolutes Verbot von Waffenexporten! Den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und die Streichung jeglicher Auslandsschulden.

Eine Hochschule unter der Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten

Uns ist klar, dass dieses Programm weit über den Rahmen der aktuellen universitären Strukturen hinausgeht. Doch wir sehen den Zusammenhang zwischen all den Problemen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir können nicht gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Klimakrise, Imperialismus und mangelnde Demokratie vorgehen, ohne sie im Zusammenhang eines Systems zu verstehen. Genauso wenig können wir uns auf Trennungen zwischen Hochschul-, Landes-, Bundes- oder internationale Politik einlassen, wenn diese unmittelbar miteinander zusammenhängen.

Trotzdem beginnt der Kampf an den Orten, an denen wir sind. Wir haben als Studierende an der Universität nahezu kein Mitspracherecht. Der politische Kampf an den Universitäten – besonders in Bayern – muss mit dem Kampf für eine Demokratisierung der Hochschule einhergehen. Dieser endet nicht bei der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischen Mandat. Das Ziel kann nicht sein, die bürgerliche Demokratie zu reproduzieren und Gremien für das Heranziehen von Nachwuchsbürokat:innen für Parteien und NGOs zu schaffen. Wir fordern ein allgemeines Studierendenparlament – ein Mensch, eine Stimme – mit ständiger Abwählbarkeit der Delegierten.

Eine befreite Universität in einer unfreien Gesellschaft wird es nicht geben. Wir wollen unsere Institute zu Orten machen, an denen wir zusammenkommen, um gemeinsam an den Klassenkämpfe und sozialen Bewegungen teilzunehmen. Wir können durch Kämpfe wie TVStud und gegen Prekarisierung und Outsourcing, Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und LGBTQ+-feindlichkeit, für demokratische Hochschulen unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten sowohl praktisch als auch ideologisch eine Kraft aufbauen, die die Türen der Universität öffnet für politische Diskussionen und Auseinandersetzung mit aktuellen sozialen Themen.

Studierende und Arbeiter:innen Hand in Hand – Für eine Fachschaft der sozialen Kämpfe!

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