Die diesjährigen Fachschaftswahlen an der LMU stehen im Zeichen des voranschreitenden Rechtsrucks, des andauernden Genozids in Gaza und der unaufhörlichen Spirale der inneren und äußeren Militarisierung. Als Waffen der Kritik sind wir deshalb der Meinung, dass den Fachschaften eine zentrale Rolle dabei zukommt, zum weiteren Aufbau einer selbstorganisierten antiimperialistischen Studierendenbewegung beizutragen. Eine Studierendenbewegung, die sich an der Seite der Beschäftigten innerhalb und außerhalb der Universität organisiert, um dem Aufstieg der AfD ebenso wie den rassistischen, militaristischen, antifeministischen und antisozialen Politiken der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung etwas entgegenzusetzen. Eine Studierendenbewegung, die dafür kämpft, dass die Universitäten vom Stützpunkt herrschender Ideologie zu einem Stützpunkt des Kampfes für eine demokratische Uni unter Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten werden.

Unsere Kandidatur steht daher auch im Zeichen der neuen internationalen Studierendenbewegung, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten an den Universitäten von Columbia, Science Po und Harvard bis zur LMU erhoben hat. Auf der ganzen Welt mobilisieren die Jugendorganisationen unserer internationalen Strömung, der Trotzkistischen Fraktion, an ihren Universitäten gegen den Völkermord in Gaza. Trotz massiver Repression verurteilen wir und unsere Komiliton:innen weltweit die Komplizenschaft unserer Regierungen und Universitätsleitungen und drücken unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aus. Wir beteiligen uns selbst seit Monaten am Aufbau und den zahlreichen Aktionen des Münchner Unikomitees für Palästina, organisieren Demos, geben Workshops und versuchen, die Kämpfe der Arbeiter:innenbewegung mit denen der Studierenden zu verbinden.

Genozid und Militarisierung stoppen, Komplizenschaft der Universitäten brechen! 

Die Zerstörung Gazas wird von der UN als schlimmste einer Region seit 1945 definiert. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und in Rafah zusammengetrieben, wo die israelische Offensive trotz aller Warnungen voranschreitet. Mehr als 40.000 Menschen wurden bereits ermordet. Als Israels zweitgrößter Waffenlieferant ist Deutschland ganz unmittelbar am Genozid in Gaza beteiligt. 

Vor allem seit der Zeitenwende macht die deutsche Regierung ihre Ambitionen deutlich, ihre Interessen in der Welt verstärkt auch militärisch durchzusetzen. Die Erfüllung des NATO-2-Prozent-Ziels und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind ein neues Ausmaß des stärker auftretenden deutschen Imperialismus: Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. In Bayern wird die Wissenschaftsfreiheit für diesen Militarismus geopfert: Söders Kooperationsgebot soll unsere Unis dazu verpflichten, mit dem Militär enger zusammenzuarbeiten und Zivilklauseln verbieten. Da es in Bayern bisher keine Zivilklauseln gibt, sehen wir bereits zahlreiche Projekte im Bereich der Rüstungsforschung. Die LMU prahlte mit der Erforschung einer „grünen Bombe“ sowie von Sprengstoffalternativen für das US-amerikanische Militär. Die TUM beteiligt sich an der Entwicklung von F-35-Jets sowie KI-Technologie, wofür eine Kooperation mit dem Technion in Israel besteht. Die israelische Armee setzt somit an Universitäten entwickelte Technologien ein, um Palästinenser:innen zu überwachen und massenhaft zu massakrieren. 

Die Darstellung der Universitäten als friedliche und unpolitische Orte trügt. In ihrer jetzigen Form agieren sie als Komplizen des deutschen Imperialismus. An den Universitäten werden nicht nur Waffen, sondern auch Ideologie produziert, die den Genozid und die koloniale Unterdrückung legitimieren soll. Beispiele dafür gibt es zahlreiche, unter anderem spricht Professor Armin Nassehi von einer „migrantischen Realität in Deutschland, die zumindest im Hinblick auf dieses Thema derzeit kaum zivilisierbar erscheint“. Eine weitere Professorin unseres Instituts, Paula Villa-Braslavsky, bezeichnet palästinasolidarische Aktivist:innen, die eine eintägige Besetzung an der HU Berlin durchführten, als „terroraffin“ und „eindeutig antisemitisch“. Antisemitismus wird dabei nach der IHRA-Definition verstanden. Diese wurde in ihrer Entstehung von der israelischen Regierung vorangetrieben und propagiert die Gleichsetzung von Jüd:innen mit dem israelischen Staat. Wir heben die Jerusalemer Erklärung als Gegenkonzept hervor, die Antizionismus und Antisemitismus trennt und die Gleichsetzung von Israel mit Jüd:innen als antisemitisch deklariert.  

Mit der wachsenden äußeren Militarisierung geht eine immense Aufrüstung nach innen einher, verbunden mit massiven Kürzungen in der Bildung, in der Gesundheit und im sozialen Bereich. Das wird in München durch die Umstrukturierung der München Klinik und die Schließung des Neuperlacher Kreißsaals sichtbar. Diese Maßnahme hängt mit der angekündigten bundesweiten Krankenhausreform der Ampel zusammen. Auch an den Universitäten bedeutet dieser Sparkurs einen Stellenabbau besonders in den Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Kürzungen beim Bafög. Während Arbeiter:innen und Arme also eine Verschlechterung ihres Lebensstandards hinnehmen sollen, die wir als Studierende bereits akut spüren, machen die großen Konzerne, allen voran die Rüstungsindustrie, Rekordgewinne. Das bildet den Nährboden, auf dem extrem rechte Parteien wie die AfD wachsen.

Den rechten (und auch den angeblich fortschrittlichen) Regierungen und Parteien Europas und der Welt sind die aufmüpfigen palästinasolidarischen Studierenden ein Dorn im Auge, denn sie kämpfen international gegen den Imperialismus. Für eine Fachschaft der Soziologie muss es selbstverständlich sein, an vorderster Front einer Jugendbewegung zu stehen, die für eine Welt ohne Kolonialismus, ohne Völkermorde und für die Freiheit aller unterdrückten Völker einsteht. Die 68er-Bewegung ist unsere Tradition, sie lebt in uns fort und weil wir den gleichen Kampf gegen Imperialismus und Krieg führen, rufen wir heute auf der Straße: „From ’68 till ’24, what do we want? End the war!“

– Für die Öffnung der Geschäftsbücher, damit Transparenz herrscht, woher Gelder stammen und ob sie beispielsweise in Rüstungsforschung investiert werden.

– Abbruch sämtlicher Kooperationen und Investitionen mit Institutionen und Unternehmen, die den Genozid unterstützen oder von ihm profitieren.

– Beendigung der Kooperationen mit Universitäten, die den Siedlerkolonialismus vorantreiben.

– Nein zu Rekrutierungskampagnen der Bundeswehr an Schulen und Unis. Nein zu jeder Art von Wehr- oder Dienstpflicht. Nein zum Kooperationsgebot mit der Bundeswehr.

– Für die Einführung von Zivilklauseln.

– 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für die Bundeswehr.

– Für die Einführung von Fachbereichen für Palästinastudien.

– Für die Anerkennung der Jerusalemer Antisemitismusdefinition.

Sylt ist kein Einzelfall: Rechtsruck bekämpfen statt wegtanzen

Die hohen Wahlergebnisse für die AfD bei den Europawahlen ebenso wie für andere rechte und extrem rechte Parteien in ganz Europa – mit Marine Le Pens Rassemblement National an vorderster Front – zeigen deutlich, dass der Rechtsruck auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch ist. Zugleich verdeutlichen die Wahlergebnisse erneut, dass die Politik der Bundesregierung ebenso wie der Staatsregierung den Rechtsruck nicht aufhalten kann, sondern im Gegenteil weiter befeuert. Unsere Devise ist deshalb ganz klar: Wir können der Regierung und den etablierten Parteien im Kampf gegen die AfD nicht vertrauen.

Denn der Aufstieg rechter Parteien wird durch die Ampelregierung, die selbst rechte Politik umsetzt, noch verstärkt: „Im großen Stil abschieben“ ist das Motto der sogenannten Fortschrittskoalition. Sylt ist kein Einzelfall und Sylt zeigt, dass rechte Positionen nicht  nur unter den „Abgehängten“ verbreitet wären. Ganz im Gegenteil sind sie auch in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte sowie der herrschenden Klasse angesiedelt. 

Wir müssen uns an der Universität, auf den Straßen und in den Betrieben gegen den Aufstieg der AfD und gegen die Regierungspolitik, die der AfD nur noch mehr Auftrieb verleiht, selbst organisieren. Die Soziologie-Fachschaft der LMU muss an vorderster Front für diese Selbstorganisation kämpfen.

Auch die Repression gegen die Palästinasolidarität an den Universitäten ist als ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks zu betrachten. Demokratische Rechte werden systematisch eingeschränkt und selbst unsere Sprache soll zwangsweise reguliert werden, wie durch das in Bayern bereits geltende Genderverbot. Alle Institute und Fachschaften müssen über diese Disziplinierungsmaßnahme diskutieren und sie öffentlichkeitswirksam ablehnen, denn Söder und Co. entscheiden nicht, wie wir an unseren Unis zu schreiben und zu sprechen haben. 

Im Wintersemester haben wir am Institut eine Versammlung gegen den Rechtsruck angestoßen und sind mit konkreten Forderungen rausgegangen: Als Soziologiestudierende lehnen wir Faesers Abschiebeoffensive entschieden ab und fordern das Bleiberecht für alle. Solche Versammlungen müssen wir über das Institut hinaus ausweiten, um eine breite Front gegen den Rechtsruck innerhalb der Uni zu bilden. Bekenntnisse gegen Diskriminierung und für Antifaschismus bleiben leere Worthülsen, wenn sie nur im Wahlprogramm erwähnt werden, aber keine tatsächliche Organisierung auf sie folgt. 

– Studierende und Beschäftigte müssen gemeinsam und unabhängig von der Bundes- und der Staatsregierung gegen die AfD mobilisieren. Gegen jede AfD-Regierungsbeteiligung.

-Nein zum Genderverbot und dem einseitigen Diskurs über Palästina an den Universitäten.

– Einstellung und Rücknahme aller Kündigungen, Abmahnungen oder sonstigen repressive Maßnahmen.

– Für einen sicheren Aufenthalt für alle Studierenden, für den Stopp aller Abschiebungen.

– Für die Anerkennung aller Abschlüsse.

Wissenschafts- und Diskussionsfreiheit erkämpfen, Repression und Autoritarismus zurückschlagen

Insbesondere wenden wir uns in aller Schärfe gegen die brutale Polizeirepression, mit der gegen Studierende und Beschäftigte der deutschen Universitäten in den vergangenen Monaten vorgegangen wurde. Diese Repression blieb jedoch nicht unbeantwortet: Ein tausendfach unterzeichneter offener Brief von Dozierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Professor:innen verurteilt die Polizeigewalt gegen die Besetzung an der FU Berlin. Für uns ist klar: Die Polizei hat auf dem Campus nichts zu suchen!

In München nehmen wir am Protestcamp vor der LMU teil, wie schon an den Protesten der letzten Monate. Mit Kommiliton:innen, Arbeiter:innen und wissenschaftlichen Beschäftigten versuchen wir dadurch nicht nur denjenigen Bildungs- und Diskussionsraum zu schaffen, der uns sonst an unserer eigenen Universität verwehrt wird, sondern stellen auch gemeinsame politische Forderungen auf. Gemeinsam organisierten wir Workshops zur griechischen und palästinensischen Studierendenbewegung, der 68er-Bewegung sowie der Rolle der Gewerkschaften für die Befreiung Palästinas. Aufgrund unseres Aktivismus an der Uni plant die bayerische Landesregierung derzeit ein Gesetz, um uns Studierende politisch zu exmatrikulieren. Staatliche Maßnahmen wie das Kooperationsgebot und das Genderverbot, aber auch die Unterfinanzierung von Lehre und die Abhängigkeit von Drittmitteln sorgen dafür, dass die Wissenschaftsfreiheit höchstens auf dem Papier existiert. Gegen diese autoritären Tendenzen müssen wir uns wehren: Jede Repression gegen Studierende und Beschäftigte – von Abmahnungen, Suspendierungen, drohenden Exmatrikulationen bis hin zu Entlassungen – muss sofort aufhören! 

– Polizei raus aus unseren Unis. 

– Nein zur Verschärfung des Hochschulgesetzes. Gegen politisch motivierte Exmatrikulationen.

– Gegen jede Form der Disziplinierung kritischer Stimmen.

– Für die Freiheit von Wissenschaft, Versammlungen und Diskussionen.

– Die DGB-Gewerkschaften müssen dem Vorbild der GEW und ver.di in Berlin folgen und sich bundesweit gegen die Repression solidarisieren. 

Für die Einheit von Studierenden und Arbeiter:innen und eine demokratische Universität im Dienst der Ausgebeuteten und Unterdrückten

An einer Uni, wo das Präsidium, der Hochschulsenat und Hochschulrat die wichtigsten Entscheidungen unter sich ausmachen, finden sich Beschäftigte wie Studierende in einer Situation der formalen Machtlosigkeit wieder. Wir sind gleichermaßen von den aktuellen Disziplinierungen durch die Regierung und die Hochschulleitungen betroffen. Kürzungen von Geldern und Stellen im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften gehen Hand in Hand mit Einsparungen bei Tutorien, Studienausflügen oder steigenden Mensapreisen. Die Kürzungspolitik trifft also uns Studierende wie Beschäftigte gleichermaßen, weswegen zum Beispiel der Kampf gegen die Dauerbefristungen, fremdbestimmte Forschungsprojekte und die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende an der TUM auch nur gemeinsam organisiert werden kann. 

In diesem Sinne begrüßen wir den Aufbau einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe an unserem Institut und sehen es als eine zentrale Aufgabe der Fachschaft, sich dort zu engagieren und auch weitere Studierende für diese Initiative zu gewinnen. Die Fachschaft muss unter anderem die Forderung nach einer Zivilklausel, gegen politische Exmatrikulationen und gegen das Kooperationsgebot in die Betriebsgruppe tragen. Sie muss sich gemeinsam mit der Betriebsgruppe außerdem gegen die Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit sowie für die Möglichkeit eines kritischen Diskurses am Institut über den Genozid in Gaza stark machen. Dies würde nicht nur einen Fortschritt im Kampf gegen die Dauerbefristung und Prekarisierung des Mittelbaus bedeuten, sondern bietet ebenso die Möglichkeit für unsere Dozierenden, ihre gesellschaftliche Stellung als Beschäftigte zu nutzen. 

Ein Beispiel dafür finden wir an den Universitäten Kaliforniens, wo kürzlich 79 Prozent der 48.000 Beschäftigten dafür stimmten, sich durch einen Streik hinter ihre Studierenden und die Forderungen ihres Protestcamps zu stellen. Im Gegensatz zur Konkurrenzliste der Fachschaftsinitiative, welche die Machtlosigkeit einfach hinnimmt und eine „aktive Kooperation mit den Gremien und offiziellen Strukturen der Universität“ betreibt, wollen wir diese Organe zu Orten der Selbstorganisierung und Mobilisierung von Studierenden und Beschäftigten machen und uns nicht auf den immer wieder gescheiterten „langen Marsch durch die Institutionen“ einlassen.

Diese Organisierung sollte für die Ausweitung von Kämpfen von Beschäftigten anderer Sektoren genutzt werden. Die Einsparungen zum Zwecke der „Kriegstüchtigkeit“ treffen neben der Bildung insbesondere die Gesundheitsversorgung – zwei große feminisierte Sektoren. In München soll dafür unter anderem die Geburtshilfe in Neuperlach, entgegen der Versprechen der Stadtregierung, schließen. Wir werden nicht weiter ohnmächtig zusehen, wie essentielle Sektoren kaputtgespart werden, weshalb wir seit Beginn des Kampfes um den Erhalt ihrer Station an der Seite der Neuperlacher Hebammen standen und diese Einheit zu einer Tradition für alle sozialen Kämpfe erheben wollen. In diesem Sinne begrüßen wir Initiativen von Studierenden des Instituts, die sich im Rahmen ihrer Seminare soziologisch mit dem Kampf der Hebammen und ihrem Unterstützer:innenkreis auseinandersetzen. 

Diese Einheit beschränkt sich jedoch nicht auf städtische Angelegenheiten, sondern ist ein strategischer Schlüssel, um die großen Krisen unserer Zeit zu lösen. Angesichts des  Genozids in Gaza waren Streiks und Blockaden von Arbeiter:innen gegen Waffenproduktion und Waffenlieferungen, wie etwa in Belgien und Italien, bisher die effektivsten Maßnahmen, um die kriegstreiberische israelische Regierung unter Druck zu setzen. Auch in Deutschland gibt es immer mehr Initiativen von Gewerkschafter:innen, wie beispielsweise Gesundheit4Palestine (G4P) oder die neu gegründete Plattform Gewerkschafter:innen4Gaza (G4G). Eine Verbindung mit den strategischen Sektoren ist eine der mächtigsten Waffen, die wir haben. Konkret stehen in diesem Sommer Streiks in den deutschen Seehäfen sowie im Oktober die Tarifrunde der IG Metall an. Lasst uns dort für die Perspektive von politischen Streiks und Blockaden von Waffenlieferungen kämpfen! 

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass unsere Forderungen von oben ignoriert werden – wir wollen die Universitäten in den Dienst der sozialen Kämpfe und einer besseren Gesellschaft stellen. Wir wollen keine Politik machen, die an den Türen der Uni Halt macht. Wir wollen von den Universitäten ausgehend eine antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen aufbauen. Eine Jugend, die international gegen Krieg, Militarisierung, Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Eine Jugend, die mit dem System, welches diese Krisen verursacht, bricht und für eine freie, demokratische und sozialistische Gesellschaft kämpft. Wir kämpfen dafür, die Universität von einer Verteidigerin des Status quo zu einem Motor für revolutionäre Veränderung zu machen.

– Für eine demokratische Uni unter Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten.

– Für die freie Bestimmung über Lerninhalte durch alle Studierenden und Beschäftigten. 

– Für die Abschaffung von Präsidium und Akademischem Senat. 

– „Eine Person, eine Stimme“ statt Entscheidungen überwiegend durch Präsidium, Hochschulsenat und Rat. 

– Für gewerkschaftliche Betriebsgruppen an allen Instituten.

– Für wiederkehrende, von Studierenden und Beschäftigten selbst organisierte Vollversammlungen, um über unsere Organisierung gegen Rechtsruck, Genozid und Militarisierung zu diskutieren.

– Für die Einheit und Studierenden und Beschäftigten im Dienste der sozialen Kämpfe unserer Zeit.

Wählt bei den Fachschaftswahlen vom 18. bis zum 20. Juni für die Fachschaftsvertretung in der Soziologie Liste Nr. 1/Waffen der Kritik!

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