LL-Wochenende 2023: Für eine revolutionäre Antwort auf Krieg und Krise statt Reformismus und Stalino-Romantik

Das diesjährige Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch rechtsextreme Freikorps im Auftrag der SPD vor 104 Jahren ist keine gewöhnliche Revolutionsfolklore. Denn am Samstag diskutieren etwa 150 Jugendliche und Arbeiter:innen aus dem ganzen Bundesgebiet und internationale Gäste aus Frankreich über eine Bilanz der Linkspartei und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit dem Reformismus.

Eine solche Veranstaltung, die sich auch als revolutionäre Alternative zu der stalinistischen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt versteht – ebenso zu den verschiedenen stalinistischen und maoistischen Gruppen, die die LL-Demo traditionell dominieren –, hat es seit Jahren nicht gegeben. Sie findet zudem  an einem einschneidenden Wendepunkt für die radikale Linke statt:

Während die imperialistische deutsche Bourgeoisie eine militärische „Zeitenwende“ hingelegt hat und der Krieg in der Ukraine weiterhin andauert, ist im vergangenen Jahr bei großen Teilen der Linken die Ablehnung der NATO gebröckelt. Die Ampelregierung versucht die soziale Krise mit begrenzten Entlastungen zu kitten, doch die großen Reformversprechen aus dem Wahlkampf verpuffen eins nach dem anderen. Klar ist, die Regierung bereitet sich auf größere militärische Projekte vor, für die die Arbeiter:innen und die Jugend bezahlen sollen. Antisoziale Reformen wie eine erneute Rentenreform (wie sie auch gerade in Frankreich vorbereitet wird) werden nicht lange auf sich warten lassen, ebenso wie eine Verschärfung der inneren Militarisierung und der rassistischen Hetze (die Silvesterdebatte war nur ein Vorgeschmack). Und die Versprechen insbesondere der Grünen, den Kampf gegen die Klimakatastrophe in die Regierung zu tragen, lösen sich spätestens mit der gewaltsamen Räumung von Lützerath im Interesse des Energieriesen RWE in Luft auf.

Währenddessen befindet sich die Partei DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Bei der am 12. Februar stattfin­denden Wiederholung der Abgeordnetenhaus­wahl in Berlin deutet sich an, dass die Linkspar­tei auch in ihrer Hochburg Berlin weiter abstürzt. In den Umfragen liegt sie bei nur noch elf oder zwölf Prozent. Die Wahlwiederholung wird aber mehr als nur ein weiteres Wahldebakel für DIE LINKE sein. Sie ist auch für die gesellschaftliche Linke ein Test, ei­ne Richtungsentscheidung. Denn die Linkspartei wurde mit dem Versprechen gewählt, als Teil des rot-grün-roten Senats die Enteignung der großen Immobilienkonzerne umzusetzen, für die es beim Volksentscheid eine breite Mehrheit gab. Doch über ein Jahr nach der Wahl ist außer Zwischenberichten der „Expert:innenkommission“ nichts passiert. Im Gegenteil: Der Fokus auf die Regierungsbeteiligung und die Hoffnung auf eine einfache Umsetzung durch den R2G-Senat hat die Kampagne demobilisiert. Die Linkspartei hat also erfolgreich ihren Job ge­macht: Die gesellschaftliche Stimmung für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wurde vollständig in die Wirrungen der Institutio­nen umgeleitet. Seit 15 Jahren vertie­ft die Linkspartei stetig ihre Perspektive der Mitverwaltung des kapitalistischen Elends. In 13 Regierungs­beteiligungen hat sie Abschiebungen, Zwangsräumungen, Privatisierungen, Polizeige­walt und vieles mehr mitverantwortet. Die Partei, all ihre Hauptströmungen – egal ob der „Refor­mer“-Flügel um Dietmar Bartsch, die Bewe­gungslinke oder der Wagenknecht-Flügel – und ihr gesamter Apparat sind fest im deutschen Staat verankert.

Angesichts der Klimakatastrophe, angesichts von Krieg und Aufrüstung, angesichts von fortgesetzter Inflati­on und Wirtschaftskrise, angesichts des staatlichen Rassismus und der Stär­kung der AfD und der extremen Rechten sagen wir: Nur eine sozialistische Perspektive, die die Interessen des Kapitals wirksam angreift, kann eine Antwort auf die Probleme der Ausgebeute­ten und Unterdrückten geben. Es braucht eine konsequente Oppo­sition in den Betrieben, Schulen und Universitä­ten und auf der Straße. Sie muss für ein sozia­les Notfallprogramm kämpfen: Für sofortige Preisstopps, für die automatische Angleichung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen, Bafög etc. an die Inflation, für hohe Gewinn- und Ver­mögenssteuern, für die Enteignung von Immobi­lien- und Energiekonzernen in der Perspektive der entschädigungslosen Enteignung aller Groß­unternehmen unter Kontrolle der Arbeiter:innen, für einen sozialen und ökologischen Umbau des Energiesystems und der gesamten Wirtschaft, gegen den Krieg, Sanktionen und Waffenliefe­rungen, gegen die 100-Milliarden-Aufrüstung! Weder Putin noch die NATO! Gegen den deutschen Mi­litarismus!

Um ein solches Programm umzusetzen, müssen wir in den Betrieben, Schulen und Uni­versitäten und auf der Straße eine Einheitsfront für den Kampf gegen die Regierung und das Ka­pital aufbauen. Dazu ist es notwendig, gegen die brem­sende Rolle der Bürokratien der SPD, der Ge­werkschaften und NGOs zu kämpfen und ihr eine Perspektive der Selbstorganisation und der Koordinierung der Kämpfe gegenüberzustellen – für klassenkämpferische Gewerkschaften und für die Selbstorganisation der Arbeiter:innen. Nicht nur in vereinzelten Kämpfen, sondern auch als Perspektive einer politischen Alternati­ve jenseits kapitalistischer Regierungen.

Gerade im impe­rialistischen Deutschland ist es dabei unsere Aufgabe, eine revolutionäre, antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen und aller Unter­drückten aufzubauen, die sich weder dem impe­rialistischen Kriegsgetrommel der „Heimatfront“ und der NATO anpasst noch reaktionäre Füh­rungen wie Putin unterstützt oder entschuldigt.

Deshalb ist die Konferenz für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und ihren Jugendorganisationen auch eine Kampfansage an den Stalinismus: Sowohl in der verknöcherten Form, die sich in der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt mit Stalino-Romantik und Apologetik für das Putin-Regime, die kapitalistische chinesische Regierung und die pro-kapitalistische kubanische KP-Regierung zeigt. Aber auch gegen die stalinistischen und maoistischen Jugendorganisationen und „roten Gruppen“, die sich als Antwort auf die Krise der Linkspartei revolutionär geben, jedoch den reformistischen Bürokratien das Feld überlassen und sich weigern, aus der Bürokratisierung der ehemaligen Arbeiter:innenstaaten und dem Verrat des Stalinismus an der Arbeiter:innenklasse die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir sagen hingegen: Eine re­volutionäre Kraft in Deutschland kann nur ent­stehen, wenn sie dieses Erbe hinter sich lässt.

Der Kampf für eine revolutionäre, antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen und aller Unter­drückten ebenso wie für eine klassenkämpferische, antibürokratische Fraktion in den Gewerkschaften kann nur der erste Schritt hin zum Auf­bau einer unabhängigen revolutionären Partei der Arbeiter:innenklasse sein. Denn mit dem Bruch mit der Linkspartei fängt die Aufgabe erst an: eine Organisation aufzubauen, die die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter:innenklasse, der Jugend, der Frauen und LGBTQIA+ und der rassistisch Unterdrückten im Kampf für den Sturz des Kapita­lismus und für die sozialistische Revolution an­führen kann.

Nimm deshalb an diesem Wochenende an der Konferenz teil und in unseren Block auf der LL-Demo für einen revolutionären Bruch mit dem Reformismus und für eine revolutionäre, antiimperialistische Jugend an der Seite der Arbeiter:innen und aller Unter­drückten!

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