LL-Demo: Revolutionäres Gedenken oder stalinistischer Karnevalsumzug?

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Ihre erst zwei Wochen alte Kommunistische Partei Deutschlands war noch schwach. Doch die Namen Luxemburg und Liebknecht standen wie keine anderen für die Fortsetzung der Revolution, die im November 1918 den Kaiser gestürzt hatte, bis hin zur sozialistischen Räterepublik. Die SPD-Regierung, die den Kapitalismus retten wollte, musste die beiden Revolutionär*innen töten.

Seit fast hundert Jahren finden Gedenkdemonstrationen für Luxemburg und Liebknecht statt. Zu Zeiten der DDR ließ sich die herrschende Bürokratie an diesem Tag als vermeintliche Nachfolger*in der KPD-Gründer*innen verehren. Seit dem Ende des Stalinismus findet eine demgegenüber verhältnismäßig kleine Gedenkdemonstration statt. An ihr nimmt ein breites linkes Spektrum teil, von Autonomen über Linksreformist*innen bis hin zu Trotzkist*innen. Die größten Kontingente kommen aber von zwei stalinistischen Organisationen, der DKP und der MLPD. Dazu kommen viele kommunistische Kleinparteien aus der Türkei, die meistens stalinistischer Prägung sind.

Welche Stalinist*innen sind dabei?

Die zwei größten stalinistischen Gruppen in Deutschland, die DKP und die MLPD mit jeweils etwas über 1.000 Mitgliedern, sind stark verfeindet. Das mag erstmal überraschen: Immerhin sind sich beide Gruppen einig, dass die Sowjetunion unter Stalin – also die Ausschaltung jeglicher Rätedemokratie, die Ermordung praktisch aller alter Bolschewiki, das Paktieren mit Hilter, die antimarxistische Theorie des „Sozialismus in einem Land“ usw. – eine vorbildliche sozialistische Gesellschaft war.

Die Probleme zwischen diesen Fraktionen beginnen nach dem Tod des „Vaters der Völker“ im Jahr 1953. Die neue Sowjetführung um Chruschtschow führt das bürokratische System fort – doch sie distanziert sich vom Schlimmsten des Personenkultes unter Stalin, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Stalinistische Parteien im Ausland, darunter die DKP, verteidigen diesen „Stalinismus ohne Stalin“ weiter. Das ist aber auch der Grund, warum die Stalinallee in Ostberlin umbenannt wurde und warum die DKP heute in der Regel keine Stalinbilder trägt – eine ästhetische Distanzierung, ohne eine Kritik an den bürokratischen Strukturen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg beginnt sich die sogenannte „weltweite kommunistische Bewegung“ – die Kommunistische Internationale hatte Stalin ja 1943 aufgelöst – an nationalen Bruchlinien aufzuspalten. Denn jede nationale Bürokratie achtet auf ihre eigenen Interessen, nicht auf die des internationalen Proletariats – das ist ein zentraler Grundsatz des Stalinismus.

Bald überwirft sich der chinesische Stalinist Mao Tse-tung mit der Sowjetunion. Zuerst nennt er das Nachbarland „kapitalistisch“, später gar „faschistisch“. In den 1970er Jahren wird Mao so antisowjetisch, dass er sich dem US-Präsidenten Nixon annähert. Die chinesischen Stalinist*innen unterstützen sogar blutige Militärdiktaturen in Lateinamerika, solange diese gegen die Sowjetunion sind (die Militärdiktaturen selbst merken den Unterschied zwischen Stalinist*innen und Maoist*innen gar nicht, und schlachten beide Gruppen gleichermaßen ab). Maos Anhänger*innen in Deutschland werden zuweilen wahre deutsche Patriot*innen und fordern die Stärkung der Bundeswehr sowie die Anschaffung von Atomwaffen, alles zur Abwehr des „Sozialfaschismus“ im Osten.

So entstanden zwei Fraktionen des Stalinismus – eine sowjetische, eine chinesische –, die diametral entgegengesetzt waren und sind. Über den „hoxhaistischen“ Stalinismus aus Albanien oder den „titoistischen“ aus Jugoslawien haben wir noch gar nicht geredet, aber diese Strömungen existieren in Deutschland heute nicht mehr.

Doch DKP, MLPD und alle Strömungen des Stalinismus haben gemein, dass sie einen Sozialismus verteidigen, in der eine privilegierte Bürokratie und nicht die Räte der Arbeiter*innen herrschen. So ist bemerkenswert, dass weder DKP noch MLPD heute viel über die Selbstorganisierung der Arbeiter*innen sprechen – auch während sie sich positiv auf die Räte in der russischen Oktoberrevolution oder in der deutschen Novemberrevolution beziehen.

Gibt es eine Alternative dazu?

Also ja, es gibt nicht wenige Stalin-Bilder auf der LL-Demo – und es gibt noch mehr Gruppen, die verschiedene stalinistische Systeme verteidigen, ohne Stalin-Bilder zu tragen. In vergangen Jahren haben junge Sozialdemokrat*innen dagegen zu einer eigenen „Rosa&Karl“-Demo aufgerufen. Angeblich ging es ihnen dabei um eine Distanzierung von Stalin-Bildern – währenddessen unterstützen Gruppen wie die Jusos deutsche Militäreinsätze. Die sozialdemokratische „Alternative“ zum Stalinismus war nur eine Befürwortung des bestehenden Systems. Zum Glück ist diese Initiative von reformistischen Apparaten ausgestorben.

Eine wirkliche Alternative aus der kommunistischen Bewegung ist die Tradition der Internationalen Linken Opposition und der Vierten Internationale – nach ihrer bekanntesten Figur wird sie auch als „Trotzkismus“ bezeichnet. Der Trotzkismus vertritt die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht weiter: für die sozialistische Weltrevolution, gegen die stalinistische Theorie des „Sozialismus in einem Land“; für Rätedemokratie, gegen stalinistische Diktatur. Deswegen sollte man neben Rosa und Karl auch Leo Trotzki und den ermordeten Bolschewiki-Leninist*innen gedenken.

Anti-Kriegs-Bewegung aufbauen!

Rosa und Karl stellten sich vor hundert Jahren gegen den imperialistischen Weltkrieg und kämpften für eine internationalistische und sozialistische Alternative – gegen das gegenseitige Abschlachten von Proletarier*innen im Interesse verschiedener nationaler Bourgeoisien.

Heute stehen die Revolutionär*innen vor einer ähnlichen Aufgabe: Im Nahen und Mittleren Osten spitzen sich geopolitische Spannungen zu, und alle imperialistischen Mächte rüsten auf. Auch Deutschland interveniert immer stärker militärisch im Ausland, während gleichzeitig im Inland Repression gegen Migrant*innen und linke Aktivist*innen zunimmt.

Wie vor hundert Jahren brauchen wir deshalb heute eine große Bewegung gegen den Krieg, die die Arbeiter*innenklasse auf die sozialistische Weltrevolution orientiert. So eine Bewegung wird nicht unter dem Banner des Stalinismus zu Stande kommen – diese Strömung hat sich völlig diskreditiert. Die Ideen von Luxemburg und Liebknecht – die heute die Ideen der Vierten Internationale sind – sind in Zeiten der kapitalistischen Krise und der zunehmenden innerimperialistischen Spannungen aktueller als je zuvor. Deswegen heißt Gedenken auch, für den Wiederaufbau einer revolutionären Internationale zu kämpfen.

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