[Liveticker Argentinien] Generalstreik gegen Massenangriff der rechten Regierung
Heute findet der landesweite Streik gegen die massiven Angriffe der rechten Regierung Mileis in Argentinien statt. Hier berichten wir über die Aktionen, die Reaktion der Regierung und die Intervention der klassenkämpferischen Organisationen, wie unsere Schwesterpartei der PTS.
Zum Kontext des Generalstreiks
Kurz nach Amtsantritt des neuen rechten argentinischen Präsident Javier Milei wurde von seiner Regierung ein wahrhafter Kriegsplan gegen die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in Gang gesetzt: Mega-Abwertung der Währung, Inflation, Reduzierung der Staatsausgaben, ein präsidiales Dekret und ein Gesetzespaket zur massiven Deregulierung und Streichung von demokratischen und sozialen Rechten, sowie die Anordnung massiver Repression gegen jedweden sozialen Protest.
Der massenhafte Widerstand ließ nicht lange auf sich warten, sondern drückte sich in zahlreichen spontanen „cacerolazos“, Demonstrationen, wie Versammlungen in unterschiedlichen Vierteln und Städten. Im Zuge dessen erklärte die Gewerkschaftszentrale (CGT) den 24. Januar zu einem landesweiten Streik mit Mobilisierung.
Unsere Schwesterpartei, die Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS), spielte in den vergangen Wochen eine wichtige Rolle in der Organisierung der Proteste und steht gemeinsam mit den Organisationen der Front der Linken und der Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) an der vordersten Front des Kampfes gegen die „Kettensägenpläne“. Dabei stellten sie nicht nur ihre Abgeordnetenmandate in den Dienst der Kämpfe und der Anprangerung der Pläne der Regierung, sondern kämpfen für einen „aktiven Generalstreik“ um die koordinierten Entscheidungen über den Kampf vom CGT Führungsbüro auf die Basisversammlungen in den verarmten Vierteln, Betrieben und Bildungsstätten zu verlagern.
Im folgenden Liveticker berichten wir im Verlauf des Tages über die Geschehnisse. Die Berichte werden im folgenden chronologisch dargestellt und aktualisiert.
Livestream von der Plaza Congreso
15:30 Uhr in Argentinien – Die Kundgebung in Buenos Aires endet, der Streik im Transportwesen beginnt um 19 Uhr
15:20 Uhr in Argentinien – Solidaritätskundgebung in Paris
In Paris haben sich Menschen vor der argentinischen Botschaft versammelt, um die Argentinier:innen zu unterstützen, die sich gegen die Angriffe des neuen rechtsextremen Präsidenten Javier Milei mobilisieren.
15:10 Uhr in Argentinien – Zehntausende Demonstrierende auch in Cordoba und Rosario.
Auch in anderen Großstädten Argentiniens, wie Cordoba und Rosario (die zweit- und drittgrößten Städte Argentiniens) mobilisieren sich Zehntausende.
14:15 Uhr in Argentinien – Nicolás del Caño, Abgeordneter der PTS und der Front der Linken und Arbeiter:innen-Einheit vor dem Kongress.
„Dieser starke landesweite Streik muss ein erster Schritt sein, um einen ernsthaften Kampfplan aller Arbeiterinnen und Arbeiter aufzubauen, auch gegen das Omnibus-Gesetz, das 7 Millionen Rentner:innen hart treffen wird und von dem nur die 10 Tausend reichsten Argentinier:innen profitieren. Aus diesem Grund werden wir wahrscheinlich ebenfalls am Tag der Abstimmung über dieses Gesetz zur Mobilisierung aufrufen und dabei auch gegen das „Notstandsgesetz“, welches die hart erkämpften Rechte der Arbeiter:innen gefährdet. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Jugend, die Nachbar:innen in den Stadtvierteln und die sozialen Bewegungen müssen sich vor allem auf ihre eigenen Kräfte verlassen und sich organisieren. Nur so kann ein anderer Ausweg, einer im eigenen Interesse, aus dieser Krise möglich werden“, erklärte der Abgeordnete.
13:40 Uhr in Argentinien – Drohne: Erste Luftaufnahmen der Großkundgebung auf der Plaza Congreso
13:20Uhr in Argentinien- Das Ministerium für Sicherheit gibt vor ihr repressives Protokoll zu verwenden
Eine Reihe an Autos und Transportern der Bundespolizei und der Gendarmerie befindet sich vor dem Kongress gegenüber von Tausenden von Arbeiter:innen. Ihr Auftrag, das repressive Protokoll der Sicherheitsministerin gegen Straßenblockaden umzusetzen.
Die Streikenden haben jedoch bereits die Alleen Rivadavia und Entre Ríos vollständig blockiert.
12:30 Uhr in Argentinien – Internationale Solidaritätsaktionen in Berlin und Barcelona
Während in Argentinien heute Hunderttausende streiken, finden in der ganzen Welt Solidaritätskundgebungen statt.
Mehr als 150 Personen haben sich heute vor der argentinischen Botschaft in Berlin versammelt, um Solidarität mit dem Generalstreik in Argentinien auszudrücken. Unter dem Motto „Argentinien steht nicht zum Verkauf“ sagten sie: Nieder mit den Plänen von Milei, der Bosse und des IWF.
Ebenfalls findet in Barcelona eine Solidaritätsaktion mit dem Kampf des argentinischen Volkes und der Arbeiter:innenklasse, vor dem argentinischen Konsulat, statt.
12:01 Uhr in Argentinien – Der Streik hat offiziell begonnen und die Plaza Congreso beginnt sich zu füllen.
Der unabhängige Block mit der Versammlung „Gemeinsam für die Kultur, Arbeiter:innen und linken Organisationen in der Nähe des Platzes
11:15 Uhr in Argentinien – Studierende der Geisteswissenschaften schließen sich der Mobilisierung an.
Heute Morgen haben sich mehrere Studierendengewerkschaften den Mobilisierungen gegen die Regierung von Javier Milei angeschlossen. Diese versucht insbesondere, eine Privatisierung des gesamten Bildungswesens herbeizuführen, vor allem von Grundschulen und Universitäten. Aktivist:innen der PTS schlossen sich insbesondere dem Demonstrationszug der Studierenden der Fakultät für Literatur und Philosophie der Universität Buenos Aires an, die von massiven Haushaltskürzungen bedroht ist. Die Jugend steht an vorderster Front der dramatischen Folgen der Wirtschaftskrise und der prekären Arbeitsverhältnisse.
11:00 Uhr in Argentinien – Die Nachbarschafts- und Stadtteilversammlungen kommen auf dem Kongressplatz in Buenos Aires an.
In vielen Stadtvierteln der Hauptstadt und der Provinz Buenos Aires organisieren sich die Bewohner:innen seit den Topfschlag-Aktionen vom 20. und 27. Dezember in Nachbarschaftsversammlungen, um unter anderem die Mobilisierung für diesen Mittwoch vorzubereiten. Die ersten Demonstrationszüge der Nachbar:innen treffen derzeit vor dem Kongress ein. Einige werden am unabhängigen Block der Linken und des „klassenkämpferischen Syndikalismus“ teilnehmen, um von der CGT einen echten Plan für den Kampf gegen die Regierungsmaßnahmen zu fordern. Nachbarschaftsversammlungen haben in den sozialen Kämpfen in Argentinien eine lange Tradition, insbesondere seit der Krise und den revolutionären Tagen von 2001.
10:30 Uhr in Argentinien – Hafenarbeiter streiken massiv in La Plata und Buenos Aires.
Der Hafen von Buenos Aires und das Depot von La Plata stehen von 12.00 Uhr bis 00.00 Uhr vollständig still. Der gesamte Hafen- und Schiffbauverband schloss sich dem Aufruf zum Generalstreik an.
Zeitgleich befinden sich die Arbeiter der Schiffswerft in Rio Santiago, einer Hochburg der argentinischen Arbeiter:innenbewegung, auf dem Weg, um sich der Mobilisierung anzuschließen. Sie singen: „Wir Werftarbeiter, wir müssen gehen, wir müssen Widerstand leisten, denn das ganze Volk verlangt es“.
09:30 Uhr in Argentinien – Der Streik begann heute Morgen mit der Streichung Hunderter Flügen und der Vorbereitung von Repression
Am Dienstag, kurz vor Mitternacht, begann der Generalstreik an den argentinischen Flughäfen. Mehrere Dutzend Flüge verschiedener Fluggesellschaften sind bereits gestrichen worden. Die Bewegung ist unter den Flughafenbeschäftigten, aber auch unter den Piloten und dem technischen Kontrollpersonal weit verbreitet.
Zeitgleich treffen die ersten Demonstranten auf der Plaza Congreso in Buenos Aires ein und die repressiven Vorbereitungen der Regierung Mileis werden sichtbar.
