Live-Ticker zur Wahl: Danke für 2.179 Erststimmen!
Union siegt trotz schwachem Ergebnis, die Ampelparteien sind abgestraft. Die AfD ist erstmals zweitstärkste Kraft. Jetzt muss der Widerstand gegen die Angriffe der kommenden Regierung organisiert werden.
22:22 Noch liegt kein vorläufiges Endergebnis vor, viele Entscheidungen sind jedoch bereits gefallen. Eng bleibt es für das BSW, das um den Einzug bangt. Für heute beenden wir unsere Berichterstattung mit einem Zwischenfazit: Aus dem Stand haben in München und Berlin über 2.000 Menschen ihre Stimme revolutionären Sozialist:innen gegeben.
21:20 Gibt es die Chance auf erneute Lindner-Tränen? Der FDP-Chef hat angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, sollte seine Liberalen den Einzug in den Bundestag verpassen. Und die Chancen dafür stehen gut: Weder infratest dimap (4,6 Prozent) noch der Forschungsgruppe Wahlen (4,7 Prozent) zufolge dürfte es die FDP schaffen.
21:07 Es zeichnet sich aus dem Stand ein gutes Ergebnis für die drei Direktkandidatinnen des sozialistischen Wahlbündnisses von RIO und RSO ab. Noch liegen nicht aus allen Wahllokalen die Ergebnisse vor, die absoluten Zahlen werden also noch weiter steigen. In Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost liegt Inés Heider (RIO) derzeit bei 617 Stimmen. Das entspricht 0,4 Prozent. Franziska Thomas (RSO) liegt in Berlin-Tempelhof-Schöneberg ebenfalls bei 0,4 Prozent (derzeit 730 Stimmen). Leonie Lieb kommt in München-West/Mitte auf 0,3 Prozent (598 Stimmen).
In einem politischen Szenario, das von einem allgemeinen Rechtsruck und auf der Linken vom lange unerwarteten Aufschwung der Partei Die Linke geprägt ist, sind diese Ergebnisse bemerkenswert. Das gilt umso mehr angesichts der vergleichsweise geringen Ressourcen gegenüber den großen Parteiapparaten. Der Wahlkampf von Leonie, Inés und Franziska wurde stattdessen von dutzenden unermüdlichen Aktiven und etlichen Kleinspenden getragen.
Der eigentliche Erfolg dieser Kampagne liegt nicht in den errungenen Stimmen, sondern in der Energie und der Organisierung, die sie geschaffen hat. Diese Kraft gilt es jetzt in die Betriebe, in die Universitäten und in die Schulen zu tragen – wo die Bewegung gegen die sozialen Angriffe der kommenden Regierung organisiert werden müssen.
20:34 „200 mussten gehen, damit 20.000 wieder dazu kommen konnten“, sagt Jan van Aken aus dem ARD-Hauptstadtstudio zu den Wahlgewinnen der Partei Die Linke. Man habe nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht wieder klar erkennbare Positionen und bemühe sich als einzige Partei um die wirklich wichtigen Themen.
Der Aufschwung der Linkspartei ist ein Faktum. Zur Wahrheit gehört aber auch: Klare Antworten auf den Überbietungswettbewerb der anderen Parteien in Sachen Abschiebepolitik konnte der Wahlkampf der Linken nicht liefern. Eine klare Opposition zum Genozid in Gaza ist von der Partei nicht zu erwarten. Zwar fordert van Aken einen Mietendeckel und will Merz überall dort konfrontieren, „wo er den Sozialstaat angeht“, doch das dürften Tropfen auf einen heißen Stein sein. Um seine Forderung umzusetzen, dass es keine Milliardäre mehr geben soll, reicht die Vermögenssteuer nicht aus. Es bleibt dabei: Dafür braucht es die entschädigungslose Enteignung.
19:07 Interessant sind die Prognosen zum Wahlverhalten der jüngsten Alterskohorte. Unter den 18- bis 24-Jährigen ist die Partei Die Linke laut infratest dimap mit 25 Prozent die stärkste Kraft. Es folgt mit 20 Prozent die AfD. Das bestätigt, dass der neuerliche Aufschwung für Die Linke ein Jugendphänomen ist.
Zwar dankte Friedrich Merz in seiner ersten Ansprache fast überschwänglich der Jungen Union. Doch unter den Jungen hat die Union kaum Anhänger. Sie kommt in dieser Altersgruppe auf magere 13 Prozent, nur ein Prozent vor SPD und Grünen. Letztere haben ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 halbiert. Auch die FDP hatte 2021 unter den Jungen stark performt. Nun gaben ihr nur mehr 6 Prozent der Wähler:innen zwischen 18 und 24 Jahre ihre Stimme.
Die Polarisierung ist unter den jungen Wähler:innen also ebenso gegeben wie in der Gesamtbevölkerung. Der Ausschlag nach links ist dort jedoch deutlich stärker. Eine Bewegung gegen die sozialen Angriffe der kommenden Regierung wird sich auf diesen Sektor stützen und ihre Kraft aus der Selbstorganisierung an Schulen und Universitäten schöpfen müssen.
18:29 Große Überraschungen gegenüber den letzten Umfragen scheint das Wahlergebnis nicht bereitzuhalten. Die Ampel wurde abgestraft. Alle ihre Parteien haben Verluste hinnehmen müssen. Die höchsten davon die SPD mit über 9 Prozentpunkten, die FDP muss sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Das Ergebnis bedeutet einen scharfen Rechtsruck. Nicht nur haben Union und AfD zulegen können, die AfD sogar um über 9 Prozentpunkte. Besonders die Union steht auch programmatisch heute viel weiter rechts als bei den letzten Wahlen. Das starke Ergebnis der Linkspartei drückt eine gewisse Polarisierung aus.
Nach den aktuellen Hochrechnungen könnten sowohl FDP als auch BSW den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Das wären schlechte Nachrichten für den wahrscheinlich kommenden Kanzler Friedrich Merz. Es stünden historisch komplizierte Koalitionsverhandlungen ins Haus. Eine kommende Dreierkoalition könnte noch instabiler sein, als es die Ampel bereits war.
Egal welche Koalition nun zustande kommen wird: Der Kampf gegen die sozialen Angriffe in den Betrieben, Schulen und Universitäten geht weiter.
18:09 Die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen weichen leicht ab. Dort kommen sowohl BSW als auch FDP auf 5 Prozent. Die Linke liegt dort sogar bei neun Prozent.
18:01 Die ersten Wahlprognosen sind bekannt. Nach den Zahlen von infratest dimap siegt wie erwartet die Union, kommt aber auf nur 29 Prozent. Das ist ihr zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD schneidet mit 16 Prozent historisch schlecht ab. Die AfD dagegen hat mit 19,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erreicht. Die Grünen kommen auf 13,5 Prozent.
Der Aufschwung der Partei Die Linke hat bis an die Wahlurnen gereicht. Sie kommt auf 8,5 Prozent. Nach den aktuellen Werten liegen FDP und BSW unter der 5-Prozent-Hürde. Für diese beiden Parteien wird es ein spannender Abend werden.
Wie sich über den Tag bereits abgezeichnet hat, ist die Wahlbeteiligung mit 84 Prozent die höchste seit 1990.
17:59 Im Leviné bedankt sich Leonie Lieb bei allen Unterstützer:innen ihrer Wahlkampagne und schwört auf den kommenden politischen Kampf ein: „Es ist jetzt nicht vorbei mit diesem Wahlsonntag, es fängt jetzt erst an.“
17:42 Heute endet ein Wahlkampf, in dem sich die allermeisten politischen Kräfte in ihren Unterstützungsbekundungen für Israel überboten haben. Dagegen wirkte das Bündnis Sahra Wagenknecht fast pro-palästinensisch. Unser Autor Kilian Gremminger hat erklärt, warum das zu kurz greift.
17:36 Im Live-Blog der Tagesschau gibt es nicht nur Belangloses über Olaf Scholz‘ Daumen zu lesen. Unter der Überschrift „Gewalt im Wahlkampf“ geht es dort allen Ernstes um den Wurf einer Torte aus Rasierschaum auf FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner.
17:07 In weniger als einer Stunde werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Wir werden sie an dieser Stelle umgehend einordnen.
16:46 In München füllt sich das Leviné, wo auch dieser Live-Ticker entsteht, zur Wahlparty der Kandidatur von Leonie Lieb.
16:36 Es zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. 2021 lag sie bis 14 Uhr bei nur 36,5 Prozent, während sie heute zum selben Zeitpunkt bereits bei 52 Prozent lag. 2021 war pandemiebedingt der Anteil an Briefwähler:innen allerdings sehr hoch. Diese werden in den vorläufigen Zahlen der Bundeswahlleiterin nicht berücksichtigt. Doch auch 2017 hatten bis 14 Uhr nur 41,1 Prozent ihre Stimme im Wahllokal abgegeben.
Was bedeuten diese Zahlen nun? Oft wird behauptet, dass eine hohe Wahlbeteiligung gegen die Wahl extremer Parteien spreche. Die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen aber, dass die AfD trotz hoher Wahlbeteiligung sehr gute Ergebnisse einfahren konnte. Für Parteien wie FDP und BSW, die um den Einzug in den Bundestag bangen müssen, heißt es auch, dass sie absolut mehr Stimmen brauchen, um auf fünf Prozent zu kommen. Angesichts ihrer schwachen Dynamik in den vergangenen Wochen könnte das gegen sie sprechen.
16:01 Die Kandidaturen von Leonie Lieb und Inés Heider werden von einer internationalistischen Perspektive getragen. Das drückte sich nicht nur in den zahlreichen internationalen Unterstützungsbotschaften aus. Als Internationalist:innen erklärten Inés und Leonie die politische Situation hierzulande in den Publikationen des internationalen „La Izquierda Diario“-Netzwerks, zu dem auch Klasse Gegen Klasse gehört.
So stand Leonie in dem Podcast „All That’s Left“ unserer US-amerikanischen Schwesterseite Left Voice Rede und Antwort. Inés gab auf Französisch bei Révolution Permanente ein Videointerview. Gemeinsam mit der Kandidatin der RSO Franziska Thomas stellten sie sich auch den Fragen von La Izquierda Diario.
15:45 Die Bundeswahlleiterin hat aktuelle Zahlen zur Wahlbeteiligung bekanntgegeben. Demnach liegt die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 52,0 Prozent. Die Briefwahl ist dabei nicht berücksichtigt.
15:30 Die Liveticker der bürgerlichen Medien berichten weiter fleißig, welcher Spitzenkandidat wo seine Stimme mit welchem Gesichtsausdruck und welcher Geste abgegeben hat. Dabei geben sich natürlich alle siegessicher. Dabei hat nur eine Partei in den vergangenen Wochen in den Umfrage zulegen können: Die Linke.
Ob sich diese Umfragen auch in Stimmen umgesetzt haben, erfahren wir ab 18 Uhr. Bereits klar ist, dass die Positionen der Partei längst nicht so links sind, wie die Rechten und die Medien glauben machen wollen. Jan van Aken erklärte als Spitzenkandidat, dass er Milliardär:innen nur besteuern und nicht enteignen möchte. Unser Redakteur Lennart Schlüter hat erklärt, warum das nirgends hinführen kann.
Der Wahlkampf der Partei sollte den Eindruck einer harten Opposition gegen die übrigen Optionen erwecken. Der Slogan lautete: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“ Nun kamen von van Aken vor wenigen Tagen andere Töne. Nicht nur zeigte er sich offen für die Beteiligung seiner Partei an einer Regierungskoalition im Bund und wollte nicht einmal ausschließen, deutsche Truppen im Rahmen einer UN-Mission in die Ukraine zu entsenden. Marius Rabe analysiert: „Die Zeichen stehen auf Anpassung statt Opposition.“
14:15 Es liegen erste Zahlen zur Wahlbeteiligung aus einzelnen Bundesländern vor. Während die Werte in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein etwas niedriger liegen als 2021 zum selben Zeitpunkt, sind sie in Sachsen etwas gestiegen.
Bundesweite Zahlen zur Wahlbeteiligung werden im Laufe des Nachmittags erwartet. Angesichts der geringen Unterschiede zu 2021 scheint sich eine erneut eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung abzuzeichnen. Bei den letzten Bundestagswahlen lag diese bei 76,4 Prozent und damit fast gleich hoch wie vier Jahre zuvor.
14:03 In der Münchner Isarvorstadt hat die Direktkandidatin der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) Leonie Lieb ihre Stimme abgegeben. Unserer Redaktion sagte Lieb:
Meine Stimme ist eine Stimme für die Arbeiter:innen in Deutschland und global. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten zum ersten Mal einen Wahlkampf geführt und dabei eine Perspektive aufgeworfen, die sonst niemand vertritt: für die Enteignung großer Konzerne, gegen den Genozid in Gaza, für die Zerschlagung der AfD. Aber morgen geht der Kampf weiter.
13:36 Auch international haben Inés Heider und Leonie als Direktkandidatinnen von RIO viel Unterstützung bekommen. Aus Bolivien kamen Solidaritätsgrüße gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Die sozialistisch-feministische Gruppierung Il Pane e le Rose aus Italien unterstützte die Forderungen nach offenen Grenzen und der Entwaffnung der Polizei. Die Organización Socialista Revolucionaria aus Costa Rica hob in ihrer Grußbotschaft die Forderung nach der Verkürzung der Arbeitswoche hervor. Weitere Grußbotschaften trafen aus Brasilien, Chile und Frankreich ein.
Nicht zuletzt unterstützen auch die Parlamentsabgeordneten der Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) in Argentinien die Kandidaturen von Leonie und Inés. Nicolás del Caño sagte: „Hier in Argentinien wissen wir, was es bedeutet, uns der extremen Rechten entgegenzustellen.“ Sein Genosse und Kollege in der Abgeordnetenkammer Christian Castillo fügte hinzu: „Beide kämpfen für die Rechte der Geflüchteten und die Rechte der gesamten Arbeiter:innenklasse, gegen die Prekarität, gegen die NATO, gegen die Kriegstreiberei und den Militarismus des deutschen Imperialismus, gegen die extreme Rechte der AfD, aber auch gegen die aktuelle Regierung und auch gegen die CDU.“
12:15 Wir sind heute nicht die Einzigen, die über den Wahltag berichten. Im Liveblog der Tagesschau erfährt man die wirklich wichtigen Neuigkeiten: Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz habe beim Verlassen des Wahllokals in Potsdam in Brandenburg den Daumen gereckt. Kontert Merz nun mit der Merkelraute?
12:07 In München und Berlin geht der erste, intensive Wahlkampf des sozialistischen Wahlbündnisses aus RIO und RSO mit Wahlpartys zu Ende. Es sind alle Interessierten und Unterstützer:innen der Kandidaturen eingeladen, bei Essen und Getränken gegen Spende die Hochrechnungen zu verfolgen und zu diskutieren, wie es nach dem Wahltag weitergehen wird.
Die Wahlpartys finden ab 17 Uhr im Rosa und Karl in der Sonnenallee 152 in Berlin-Neukölln und ab 16 Uhr im Leviné in der Astallerstraße 11 im Münchner Westend statt.
11:30 Das sozialistische Wahlbündnis aus der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) kann man mit den drei Direktkandidatinnen in München und Berlin zum ersten Mal wählen. Aber wie geht das überhaupt? Hier findet ihr alles, was ihr dazu wissen müsst.
11:00 Der vorgezogene Wahltermin beeinflusst diese Bundestagswahlen auch auf eine weitere Weise: Verglichen mit 2021 treten deutlich weniger Parteien an. Waren es 2021 noch 47 Parteien, sind es heute nur noch 29. In deutlich weniger Zeit mussten diejenigen Parteien und Direktkandidat:innen, die als noch nicht etabliert gelten, dieselbe Zahl an Unterstützungsunterschriften aufbringen.
Dies galt auch für die drei Direktkandidatinnen des Wahlbündnisses aus der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) in München und Berlin. Dank des Engagements dutzender Aktiver in den Wahlkampfkomitees kamen die nötigen Unterschriften zusammen. Ihr findet deshalb Inés Heider (RIO) in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, Leonie Lieb (RIO) in München-West/Mitte und Franziska Thomas (RSO) in Berlin-Tempelhof-Schöneberg auf den Wahlzetteln.
10:40 Nicht nur die beinahe 12 Millionen Erwachsenen in Deutschland werden das Wahlergebnis heute nicht beeinflussen können. Auch Zehntausende deutsche Staatsbürger:innen, die im Ausland leben, konnten ihre Stimme nicht abgeben. Aufgrund des vorgezogenen Termins der Neuwahlen waren Briefwahlunterlagen in zahlreichen Fällen nicht rechtzeitig angekommen.
Um an den Bundestagswahlen teilzunehmen, müssen im Ausland lebende Deutsche die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Laut Bundeswahlleiterin haben dies mindestens rund 213.000 Menschen getan.
8:00 Etwa 59,2 Millionen Menschen sind heute zur Wahl des 21. Bundestags aufgerufen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale bis 18 Uhr geöffnet. Gegen 14 Uhr wird die Bundeswahlleiterin den Zwischenstand der Wahlbeteiligung bekanntgeben. Erste Hochrechnungen des Wahlergebnisses werden um 18 Uhr veröffentlicht.
Fast 12 Millionen Erwachsene dürfen aufgrund des undemokratischen Wahlrechts nicht wählen.
Umfragen sagen einen klaren Wahlsieg der CDU/CSU von Friedrich Merz voraus, gefolgt von der AfD als zweiter Kraft. SPD und Grüne liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz. Während die Partei Die Linke in den letzten Wochen aufgeholt hat und aller Voraussicht nach in den Bundestag einziehen wird, bangen FDP und BSW, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen können.
Unabhängige sozialistische Kandidaturen
Zum ersten Mal treten wir als Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) in einem Wahlbündnis mit der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) zur Wahl an und haben in drei Wahlkreisen Direktkandidatinnen aufgestellt.
Inés Heider (RIO), Sozialarbeiterin: Wahlkreis 082 – Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost
Leonie Lieb (RIO), Hebamme: Wahlkreis 219 – München-West/Mitte
Franziska Thomas (RSO), Sozialarbeiterin: Wahlkreis 80 – Berlin-Tempelhof-Schöneberg
