[Live-Ticker] Erdoğan erklärt sich zum Sieger und will die Todesstrafe wieder einführen

Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Yildirim erklärten das Referendum für gewonnen. Laut der AKP-nahen Agentur Anadolu hätten schließlich 51,3 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug und will das Ergebnis anfechten. Erdoğan plant schon die nächsten Schritte seiner Bonapartisierung und will die Todesstrafe wieder einführen.

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19:42 Uhr

Die Gültigkeit der Wahlen wird bestritten.

Zwar liegt „Ja“ nach den Angaben der AKP-nahen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı vorn, aber seitens der oppositionellen Parteien wie HDP und CHP kommt der Vorwurf der Wahlmanipulation. Anadolu Ajansı ermittelte ihre Ergebnisse, bevor sie von dem YSK (dem türkischen Hohen Wahlausschuss) offiziell an die Parteien weitergeleitet wurden. Dazu noch hält Anadolu Ajansı die ungestempelten Stimmzettel für gültig, obwohl die oppositionellen Wahlbeobachter*innen und die Parteien den YSK mit juristischen Mitteln auffordern, die ungestempelten Stimmzettel nicht anzuerkennen.

Auf der anderen Seite hat der YSK bisher 70 Prozent der offiziellen Ergebnisse den Parteien bekanntgegeben. Diese Ergebnisse weichen von den Ergebnissen der Anadolu Ajansı teilweise ab. Nach der aktuellen Meldung der HDP soll es eine Manupulation von 3 bis 4 Prozent gegeben haben. Sowohl die HDP als auch die CHP haben angekündigt, dagegen zu klagen.

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18:47 Uhr

Eine Aktualisierung der vorläufigen Ergebnisse. Laut der AKP-nahen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi wurden bisher 96 Prozent der Stimmen ausgezählt. „Ja“ liegt mit 51,54 Prozent knapp vorne. Allerdings sind laut den offiziellen Angaben des türkischen Hohen Wahlausschusses YSK bisher erst 45 Prozent der Stimmen ausgezählt worden. In dieser Grafik ist zu sehen, dass in den drei größten Städten der Türkei (Istanbul, Ankara, Izmir) das „Nein“ vorne liegt.

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18:33 Uhr

So sehen die vorläufigen Ergebnisse im Ausland und in Deutschland aus. Erst 40 Prozent der Auslandsstimmen sind ausgezählt.
Ausland (Weltweit): 60% Ja, 40% Nein
Deutschland: 64% Ja, 36% Nein

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17:51 Uhr

Trotz der militärischen Belagerung, Bombardierungen und Massaker seit Sommer 2015 ist es der AKP offenbar nicht gelungen, die kurdischen Städte zu paralysieren. Sie sagen NA (Nein) zum Präsidialsystem.

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17:32 Uhr

61 Prozent der Stimmen wurden bisher ausgezählt. Nein-Stimmen legen zu.

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17:11 Uhr

Die ersten Ergebnisse der Abstimmung laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. 40,17 Prozent der Stimmen wurden bisher ausgezählt. Allerdings ist es wichtig zu erwähnen, dass diese Agentur der AKP sehr nah steht und die Nein-Stimmen zunehmend wachsen.

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16:49 Uhr

Laut der aktuellen Meldung vom türkischen Hohen Wahlausschuss (YSK) werden auch die ungestempelten Stimmzettel anerkannt. Der YSK rechtfertigt durch diese skandalöse Entscheidung die Wahlmanipulation im Dienste von Evet (JA).

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16:12 Uhr

Im ganzen Land ist die Abstimmung über das Verfassungsreferendum nun beendet. Sobald es Nachrichten über die ersten Zahlen gibt, berichten wir.

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15:32 Uhr

Im Osten des Landes und den kurdischen Städten ist die Abstimmung, die um 7 Uhr morgens begann, beendet. Im Westen des Landes endet die Abstimmung um 16 Uhr.

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14:58 Uhr

Skandalöse Aufnahmen, dass eine Person offenbar mehrmals für „Ja“ abstimmt.

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14:30 uhr

Besonders in kurdischen Gebieten befinden sich viele Soldaten und bewaffnete Regierungskräfte in den Wahllokalen und rund um die Schulen, trotz des Verbots.

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14:04 Uhr

Internationale Wahlbeobachter*innen bekommen keinen Zugang zu den Wahllokalen in Diyarbakır (Amed), die von Sicherheitskräften bewacht werden. Es wurde auch gemeldet, dass in einem Gefängnis 25 politische Gefangene daran gehindert wurden, ihre Stimme abzugeben.

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13:50 Uhr

Trotz des Propaganda-Verbots hängen immer noch viele „JA“-Plakate von Erdoğan. Die AKP-Regierung und Erdoğan haben die ganze Ressourcen des Staats für ihre Ja-Kampagne genutzt, während eine Nein-Kampagne de facto verboten war.

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12:12 Uhr

Heute findet in der Türkei das Verfassungsreferendum über das Präsidialregime statt. In kurdischen Gebieten hat die Stimmabgabe schon um 7 Uhr, in westlichen Städten um 8 Uhr begonnen.Über 55 Millionen Wähler*innen sind zur Wahl aufgerufen. Die Stimmen werden in kurdischen Gebieten ab 16 Uhr und in westlichen Städten ab 17 Uhr ausgezählt.

Das Referendum findet besonders in Kurdistan unter großer Repression statt. Bewaffnete Regierungskräfte sind um die Wahllokale positioniert, die ein hohes Potenzial für ein Nein haben. In Diyarbakır wurden zwei Wähler*innen von einem AKP-Anhänger erschossen, weil sie sich gegen die Gesetzesverstöße ausgesprochen haben.

Es kommen dauernd Meldungen von Gesetzesverstößen. Viele Menschen in kurdischen Gebieten haben erst heute erfahren, dass ihre Wahllokale, in denen sie wählen sollten, verlegt worden sind. Um die Schulen gibt es illegale Propagandatätigkeit seitens der AKP. Wahlhelfer*innen der HDP werden versucht aus den Wahllokalen rauszuschmeißen. Neue Infos folgen.

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