[Live-Ticker] Präsident*innenwahl in Frankreich: Macron gewinnt, Le Pen in der Stichwahl

22:30 Erste Analyse zur Wahl

In die Stichwahl werden mit Macron und Le Pen zwei Kandidat*innen gehen, die die Arbeiter*innenklasse angreifen wollen, Selbstorganisierung und Mobilisierung auf der Straße werden nötig sein: Hier geht es zu unserer ersten Einschätzungen der Ergebnisse. Damit verabschieden wir uns für dieses Mal aus dem Live-Ticker, in den nächsten Tagen kommen mehr Artikel zum Thema.

+++

21:45 Uhr: Erste Stellungnahme von Poutou

„Die FN ist eine kapitalistische Partei, wie die anderen, sie ist eine rassistische Gefahr. Macron ist ein Hochstapler, ein Sprössling Hollandes. Es ist nötig, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und mobilisieren.
Unsere Antwort gegen FN liegt auf der Straße, unsere Lösung ist die Organisierung, ist die Mobilisierung auf der Straße. Unsere Aufgabe ist es, die kommenden Kämpfen gegen die Angriffe der Bosse vorzubereiten.“

+++

20:47 Uhr:  Wahlkampf vorbei – Mobilisierungen beginnen

Der erste Wahlgang der Präsident*innenwahl in Frankreich ist vorbei. Doch die Nacht es noch nicht: An der Bastille in Paris haben sich einige Demonstrierende eingetroffen, um die#nuitdesbarricades (Nacht der Blockaden) zu beginnen.

+++

20:33 Uhr:  Wie hat Poutou abgeschnitten?

Philippe Poutou von der NPA kommt nach der ersten Hochrechnung auf 1,2 Prozent. 2012 erhielt er 1,14 Prozent.
Wir sind gespannt, wie es sich heute noch entwickelt. Aber egal, wie es ausgeht, wir gratulieren hier Philippe und alle Genoss*innen für einen großartigen Wahlkampf!

+++

20:22 Uhr: Erste Meldungen der Kandidat*innen

20:00 Uhr:  Erste Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale

+++

19:30 Uhr: Macron wohl sicher vorne

Die belgische Zeitung L’Echo veröffentlichte eine weitere Nachwahlumfrage. Danach ergibt sich folgendes Ranking:
Macron: 24 %
Le Pen: 22 %
Fillon: 20,5 %
Mélenchon: 18 %

+++

19:07 Uhr:  In einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel für Macron aus

Ein Hinweis auf das Wahlergebnis kann schon mal diese Tatsache liefen: In Puteaux, Ile de France, gingen die Stimmzettel für Macron aus. Alle Institute sehen ihn momentan vorne.
In Frankreich gibt es vorgefertigte Zettel für jede*n Kandidat*in, die dann abgegeben werden müssen.

+++

19:00 Uhr: Schließung der meisten Wahllokale

Gerade haben meisten Wahllokale um 19 Uhr geschlossen. In den großen Städten kann noch bis 20 Uhr gewählt werden.
Bald dürften Hochrechnungen von Medien außerhalb Frankreichs vorliegen. Hier erfahrt ihr natürlich alles.

+++

18:22 Uhr: Belgische Zeitung: Macron vorne, Mélenchon und Le Pen gleichauf dahinter

Nach der belgischen Zeitung L’Echo liegt Macron mit 24-25 Prozent der Stimmen vorne. Dahinter liegen Mélenchon und Le Pen gleichauf mit 20 Prozent. Fillon wird vierter mit 18 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Nachwahlumfragen des Instituts Harris.

+++

+++ Eilmeldung +++
17:53 Uhr: Belgischer Mediendienst: Macron vorne, dahinter wird’s eng

Der belgische Mediendienst RTBF berichtet, dass nach Umfragen Macron mit 24 Prozent vorne liege. Dahinter sei das Rennen so eng zwischen Fillon, Le Pen und Mélenchon, dass keine Prognose möglich sei. Der Sender zitierte seine Quellen nicht.

+++

17:00 Uhr: Zweite Zahl der Wahlbeteiligung

Das französische Innenministerium hat gerade die Zahl der Wahlbeteiligung in der Metropole bekannt gegeben. Mit 69,42 Prozent liegt sie etwas niedriger als 2012 zur selben Zeit (70,59 Prozent).

+++

16:29 Uhr, ein Vergleich zu den letzten Wahlen

Die letzten drei Präsidentschaftswahlen
Wie lief eigentlich bei den letzten drei Wahlen zur Präsidentschaft ab?
2012: Francois Hollande (PS) kann im ersten Durchgang 28,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, knapp gefolgt von Nicolas Sarkozy, der auf 27,2 Prozent kommt. Marine Le Pen konnte schon damals ihr Rekordergebnis von 17,6 Prozent holen, noch vor Jean-Luc Mélenchon mit der Front de Gauche mit 11,1 Prozent.

Obwohl ein enges Rennen in der Stichwahl zwischen Hollande und Sarkozy erwartet wurde, konnte ersterer mit 51,6 Prozent in den Elysée-Palast einziehen – zum ersten Mal seit Francois Mitterand.

Philippe Poutou trat damals zum ersten Mal an und es war gleichzeitig der erste Wahlantritt der 2009 gegründeten NPA. Er konnte 1,15 Prozent oder 411.160 Stimmen auf sich vereinigen.

2007: Diese Wahlen stehen eindeutig im Zeichen der Konservativen, wo Nicolas Sarkozy schon im ersten Durchgang 31,1 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Es folgt ihm Ségolène Royal (PS und spätere Ministerin), die 25,9 Prozent holt.

In der Stichwahl zwischen den beiden kann Sarkozy 53,1 Prozent der Stimmen holen und Jacques Chirac beerben.

Für die Vorgängerorganisation der NPA, die Ligue Communiste Revolutionaire (LCR), kann Olivier Besancenot 4,08 Prozent oder 1.498.581 Stimmen holen.

2002: Schon in der ersten Runde kommt die böse Überraschung: Jean-Marie Le Pen von der Front National kann 16,86 Prozent und nach Jacques Chirac (19,88 Prozent) von den Konservativen in die Stichwahl einziehen. Das Nachsehen hat Lionel Jospin von der PS, der knapp mit 16,18 Prozent Dritter wird.

In der Stichwahl setzt sich Chirac klar gegen Jean-Marine Le Pen durch: Über 82 Prozent kann er erreichen, nachdem fast alle zu seiner Wahl aufgerufen hatten

Der eigentliche Gewinner ist aber ein damals 27-Jähriger Postbote von der LCR: Olivier Besancenot. Obwohl vor der Wahl kaum bekannt, gewinnt er 1.210.562 Stimmen oder 4,25 Prozent.

+++ Eilmeldung +++
15:49 Uhr: Erste Nachwahlumfragen: Belgische Medien sehen Macron vor Le Pen

Der belgischen Zeitung l’Echo zufolge ergibt sich momentan folgendes Ranking laut einer Nachwahlumfrage:
Macron: 24 %
Le Pen: 22 %
Fillon: 20, 5 %
Mélenchon: 19 %

15:20 Uhr: Fotograf gewaltsam festgenommen

Ein Fotograf ist festgenommen worden, als er eine Aktion der feministischen Gruppe Femen fotografierte. Die Aktivistinnen wollten in das Wahllokal, in dem Marine Le Pen abstimmte.
Wie es dem Journalisten geht, ist nicht bekannt. Die Polizei verweigert jede Aussage.
Die Wahl findet unter dem Notstand statt, durch den 50.000 Polizist*innen und 7.000 Soldat*innen im Einsatz sind.

+++

15:00 Uhr

In Frankreich gelten strenge Regeln während des Wahlkampfs. So müssen alle audiovisuellen Medien ab dem 10. April jedem*r Kandidat*in dieselbe Redezeit geben. Der offizielle Wahlkampf muss mit Ablauf des Freitages vor der Wahl beendet sein. Dann darf keine offizielle Wahlveranstaltung mehr stattfinden.
Die französischen Medien dürfen dann auch nicht mehr über Wahlumfragen berichten. Wer dagegen verstößt oder früher als 20 Uhr ein Ergebnis veröffentlicht, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 75.000 Euro rechnen. Bis dahin dürfen nur Zahlen über die Wahlbeteiligung veröffentlicht werden.

Für uns gilt dieses Gesetz hier natürlich nicht, was den Nutzen eines internationalen Nachrichten-Netzwerks zeigt.

+++

14:20 Uhr
+++ Eilmeldung +++: Mélenchon gewinnt in einigen Kolonien

Gestern votierten schon einige Kolonien Frankreichs. Hier exklusiv einige Ergebnisse:

+++

13:45 Uhr: Einige Kolonien haben bereits abgestimmt – auch Guyane

Die Präsident*innenwahl erlaubt uns, darauf aufmerksam zu machen, dass Frankreich immer noch eine Reihe von Kolonien besitzt. Im Wahlkampf spielte vor allem Guayana eine Rolle, dort wurde schon gestern votiert.

In den letzten beiden Monaten entwickelte sich ein Generalstreik, zu dem am 27. März die 37 Gewerkschaften Guayanas aufriefen. Nach weiteren Wochen der Blockade durch die Arbeiter*innen und der Jugend wurde am Freitag ein Abkommen zwischen Guayana und Frankreich unterzeichnet, das ein Volumen von drei Milliarden Euro vorsieht. Dies soll in die marode Infrastruktur Guayanas, wie in Schulen und Krankenhäuser fließen.

Im Wahlkampf gab es reaktionäre Töne gegenüber der „aufmüpfigen“ Kolonie. Mélenchon jubelte, dass Guayana zu Frankreich gehöre und das Widerstandspotential der französischen Bevölkerung verkörpere. Macron rief hingegen dazu auf, die Sicherheit auf der Insel weiter zu gewährleisten. Der Absolvent der Elite-Schule ENA vergaß dabei, dass Guyane auf dem südamerikanischen Festland liegt.

Philippe Poutou hingegen trat in der letzten Fernsehrunde am vergangenen Donnerstag mit der Flagge Guayanas auf und gratulierte den Genoss*innen und Kolleg*innen dort zu ihrem erfolgreichen Kampf.

+++

12:37 Uhr

Mittlerweile haben auch alle bürgerlichen Kandidat*innen ihre Stimmen abgegeben. Besonders interessant war die Stimmabgabe des derzeitigen Staatspräsidenten Francois Hollande, der in Tulle wählen war, bevor er heute noch wieder zurück nach Paris fährt. Im Vorfeld hatte er seine Unterstützung für Macron bekannt gegeben und war damit dem Kandidaten seiner eigenen Partie, Benoit Hamon, in den Rücken gefallen. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der V. Republik und sicherlich ein Faktor, der die Spaltung in der PS weiter fortsetzen wird.

+++

12:00 Uhr : Erste Zahlen über die Wahlbeteiligung

Das französische Innenministerium hat um 12:00 Uhr die ersten Zahlen der Wahlbeteiligung veröffentlicht. 28,54 Prozent der Wahlberechtigten haben bisher in der Metropole ihre Stimme abgegeben. 2012 waren es mit 28, 29 Prozent fast genauso viele um dieselbe Zeit.

+++

11:55 Uhr

Wahllokal in Doubs (Besançon) wurde evakuiert. Vor dem Lokal wurde ein falsch zugelassenes und vermutliches gestohlenes Auto mit laufendem Motor abgestellt.

Die Wahlen finden wegen des seit November 2015 geltenden Notstandes unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt (siehe unten 11:00 Uhr).

+++

11:46 Uhr

Femen-Aktivistinnen wurden festgenommen, als sie in das Wahllokal wollten, in dem Marine Le Pen ihre Stimme abgeben wird.

+++

11:07 Uhr

Philippe Poutou hat heute morgen schon in Bordeaux seine Stimme abgegeben.

+++

11:00 Uhr

Die Wahl findet unter dem seit 13. November 2015 ausgerufenem Notstand statt. Es ist die erste Wahl in der Fünften Republik, die unter einem solchen Notstand stattfindet. 50.000 Polizist*innen und 7.000 Soldat*innen sind daher im Einsatz.
Zum Ende des Wahlkampfs war dieser Ausnahmezustand zu bemerken: Am vergangenen Donnerstag ist ein Polizist auf den Champs-Elysées erschossen worden. François Fillion und Marine Le Pen stellten daraufhin am vergangenen Freitag ihren Wahlkampf ein.
Nicht so beispielsweise Jean-Luc Mélenchon oder Philippe Poutou. Während Mélenchon den Notstand befürwortet, war NPA gegen den Notstand Ende November trotz Demoverbots auf der Straße.

Philippe Poutou erklärt zum Notstand und zum Angriff auf den Champs-Elysées dieser Woche: „Die Wurzeln dieser Aktion sind nicht in Moscheen oder Refugee-Unterkünften zu suchen. Sie sind in der Situation des äußeren und inneren Krieges, den der (französische) Staat führt und der steigenden Ungerechtigkeit und Diskriminierung in den Vierteln, sowie in der Zunahme von staatlichen Rassismus und Islamophobie zu suchen.“

+++

10:00 Uhr

Heute haben wir einen Live-Ticker über die Präsident*innenwahl in Frankreich.
Die Wahllokale haben seit 8 Uhr in der Metropole geöffnet, sie schließen fast überall um 19 Uhr, in den größten Städten teilweise erst um 20 Uhr. In den Kolonien Guadeloupe, Guayana, Martinique, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Saint-Pierre und Miquelon wurde schon gestern gewählt. Die Kolonien La Réunion, Mayotte und Nouvelle-Calédonie stimmen heute ab.

Ab 19 Uhr wird es erste Hochrechnungen geben, dann werden wir euch hier informieren. Bis dahin halten wir euch mit verschiedenen Infos rund um den Wahltag hier auf dem Laufenden.

Insgesamt sind 45,67 Millionen Menschen aufgerufen, heute zu wählen. Hinzu kommen 1,3 Millionen französische Staatsbürger*innen, die im Ausland wohnen. Erhält eine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit, so ist er*sie direkt gewählt. Ansonsten kommen die beiden bestplatzierten in die Stichwahl am 7. Mai. Das wird auch heute so sein.

Es stehen elf Kandidat*innen zur Wahl. Die Umfragen sahen am Ende Emmanuel Macron (En Marche) mit um die 23 Prozent in Führung, gefolgt von Marine Le Pen (Front National) mit 22 Prozent. Dahinter lagen Jean-Luc Mélenchon (France insoumise) und François Fillon (Les Républicains) ungefähr gleich bei 19 Prozent. Diese war wiederum gefolgt von Benoît Homon (Parti Socialiste) mit 8 Prozent. Nicolas Dupont-Aignan (Debout La France) kann mit um die 4 Prozent rechnen. Der Kandidat der NPA, Philippe Poutou, wird wohl um die 2 Prozent erreichen. Danach kommen die übrigen Kandidat*innen, die um 1 Prozent pendeln: Nathalie Artaud (Lutte ouvrière), Jean Lassalle (Résistons!), François Asselineau (Union populaire républicaine) und Jaques Cheminade (Solidarité et Progrès).
Am stärksten wird wohl die „Partei“ der Nicht-Wähler*innen: Ungefähr 25 Prozent der Wahlberechtigten werden nicht abstimmen.

• Frankreich
• Welt