Lithium-Abbau in Argentinien: Milei ist Handlanger des US-Imperialismus
Die US-Regierung und Argentiniens extrem rechter Präsident wollen ihre Energiepartnerschaft ausbauen und die imperialistische Plünderung zu Lasten von Arbeiter:innen, Indigenen und der Umwelt verschärfen. Doch das kann verhindert werden.
Der US-Außenminister Antony Blinken besuchte Ende Februar Argentinien, um sich mit dem neuen Präsidenten Javier Milei zu treffen. Das Treffen beschrieb er als „unglaublich positiv” und tatsächlich war es ein voller Erfolg für den US-Imperialismus. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der argentinischen Außenministerin kündigte er an, in Zukunft mehr Investitionen und Projekte US-amerikanischer Konzerne im Land vorantreiben zu wollen. Das südamerikanische Land könne „eine entscheidende Rolle beim Aufbau von Versorgungsketten für wichtige Mineralien […] spielen” und so „den Übergang zu einer widerstandsfähigen Klimazukunft” ermöglichen.
Das Treffen unterstreicht, dass Milei, trotz seiner Anti-Establishment-Rhetorik, Handlanger des imperialistischen Kapitals ist, das Argentinien seit langer Zeit im Würgegriff hält. Auch seine Gesetzesvorhaben lesen sich wie dessen Wunschzettel. Die argentinische Wirtschaft soll dollarisiert, Staatsbetriebe privatisiert und Umweltstandards gesenkt werden. Zudem sollen die argentinischen Märkte offener für ausländische Direktinvestitionen werden. Gleichzeitig steht der neue Präsident für eine Verschlechterung der Beziehungen mit China, welches mit eigenen imperialistischen Ambitionen der größte Rivale der USA ist.
Mileis Pläne für die Umgestaltung der Wirtschaft bedeuten eine massive Verarmung und Entrechtung der Arbeiter:innen und Unterdrückten. Kündigungen sollten erleichtert, Abfindungen gekürzt und der Mutterschutz verkürzt werden. Die schon vor dem Amtsantritt extrem hohe Inflation stieg infolge seiner wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Januar 2024 auf 254,2 Prozent an.
Der Widerstand der Arbeiter:innen und Armen gegen die massiven Angriffe auf ihre Lebensbedingungen soll durch autoritäre Maßnahmen wie die Einschränkung des Streik- und Versammlungsrechts und die Ausweitung der Befugnisse der Polizei niedergehalten werden. Ein zentrales Ziel all dieser Gesetze ist es, die Bedingungen für imperialistische Konzerne, Gewinne im Land zu erzielen, zu verbessern. Für den US-Imperialismus bietet die argentinische Regierung so ein Einfallstor, um seine teilweise bröckelnde ökonomische und politische Dominanz über den südamerikanischen Kontinent zu sichern.
Grünes Lithium?
Besonders abgesehen hat Blinken es auf die großen Lithium-Vorkommen in den nördlichen Provinzen Jujuy, Catamarca und Salta. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Nachfrage jährlich um durchschnittlich 20 Prozent pro Jahr gestiegen. Allein zwischen 2019 und 2023 hat sich der Preis einer Tonne Lithium verfünffacht. Das Mineral wird für die Herstellung von Batterien, Aluminium, Glas und Keramik verwendet. Besonders essentiell ist es für die Herstellung von Elektroautos, deren Produktion im Namen des Klimaschutzes aktuell hochgefahren wird.
Doch der Lithiumabbau ist alles andere als umweltfreundlich. Zur Gewinnung werden Unmengen an Grundwasser in riesige künstliche Becken gepumpt und dort zum Verdunsten gebracht. Das sogenannte Lithium-Dreieck, das den Norden Argentiniens sowie Teile Chiles und Boliviens umfasst, zählt ohnehin zu den trockensten Regionen der Erde. Folge des Abbaus sind verheerende Dürren, die das gesamte Ökosystem zerstören und Staubwolken, die die Luft verschmutzen, Trinkwasser kontaminieren und so erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen. Die Lebensgrundlage der indigenen Gemeinschaften in den Provinzen wird so akut bedroht, zudem werden sie für die Erschließung neuer Abbauflächen immer wieder von ihren Territorien vertrieben.
Die Bergbaubetriebe befinden sich in den Händen riesiger Konzerne, meist mit Sitz in den USA oder Westeuropa, etwa dem 5 Milliarden schweren US-Konzern Livent, der Tesla und auch den deutschen Autohersteller BMW beliefert. Den Kapitalist:innen in den imperialistischen Zentren beschert der Abbau riesige Profite. Währenddessen wird der Großteil der lokalen Bevölkerung dadurch verarmt und krank gemacht. Die Arbeiter:innen in den Bergbauunternehmen werden zu miserablen Bedingungen ausgebeutet und bekommen von den Milliardengewinnen nichts zu sehen.
Doch der rücksichtslose Raubbau bleibt nicht unbeantwortet. Nachdem der Gouverneur von Jujuy eine Verfassungsreform ankündigte, die die Vertreibung von Indigenen für den Lithiumabbau erleichtern und soziale Proteste kriminalisieren sollte, kam es zu massiven Mobilisierungen. Angeführt von den indigenen Gemeinschaften und den Lehrer:innengewerkschaften wehrten sich die Arbeiter:innen und Unterdrückten mit Großdemonstrationen, Streiks und Straßenblockaden gegen die pro-imperialistische Politik der Regierung. Diese reagierte mit brutaler Repression: Sie beschossen Demonstrant:innen mit Gummigeschossen, stürmten ihre Häuser und nahmen selbst Journalist:innen fest.
Obwohl sie die Verfassungsreform vorerst nicht stoppen konnten, bilden diese heroischen Proteste einen Ausgangspunkt für den antiimperialistischen und ökologischen Kampf. Durch Massenmobilisierungen kann den Plänen der US-Regierung, die Ausplünderung weiter auszudehnen, ein Strich durch die Rechnung gemacht werden.
Nieder mit Milei, Nieder mit dem Imperialismus!
Die Politik Mileis ist einer der höchsten Ausdrücke der Anpassung an den Imperialismus, aber das Problem hat nicht mit ihm angefangen. Die gesamte herrschende Klasse Argentiniens, einschließlich ihrer nach links vermittelnden Teile, hatte und hat der imperialen Ausplünderung nichts entgegenzusetzen. So haben auch die Parteien der peronistischen Wahlfront Unión por la Patria (Union für das Vaterland) die vom Internationalen Währungsfond (IWF) diktierten Sparpläne umgesetzt und den somit Ausverkauf des Landes an multinationale Konzerne vorangetrieben, als sie es noch regierten. Sie unterstützten auch die Verfassungsreform in Jujuy und waren an der Niederschlagung der Proteste beteiligt. Aktuell bremsen die vom Peronismus dominierten Gewerkschaftsführungen die Mobilisierungen gegen die Milei-Regierung und versuchen, den Kampf in ungefährliche, parlamentarische Bahnen umzulenken. Und trotzdem versuchen Peronist:innen momentan, sich als entschiedene Gegner:innen von Mileis Plänen zu inszenieren.
Um die imperialistische Ausplünderung zu beenden, muss sich die Arbeiter:innenklasse im Bündnis mit allen unterdrückten Sektoren unabhängig vom argentinischen und vom US-amerikanischen Kapital und seinen Vertreter:innen in den Regierungsparteien organisieren. Indem sich die klassenkämpferische Linke und die fortgeschrittenen Teile der Arbeiter:innen und der Jugend in Versammlungen organisiert, das Land mit einem Generalstreik lahmgelegt, und unerbittlich auf der Straße gekämpft haben, konnten sie trotz der Blockade der Peronist:innen, das sogenannte Omnibus-Gesetz der Milei-Regierung stoppen. Dieses Gesetzespaket umfasste einige der schärfsten Angriffe auf die demokratischen Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und Unterdrückten.
Die Selbstorganisierung und Mobilisierungen müssen nun ausgeweitet werden und weitergehende Forderungen gegen den Ausverkauf des Landes an den Imperialismus und die damit einhergehende Verarmung der Bevölkerung aufgreifen. Insbesondere braucht es weitere und umfassendere Generalstreiks zur Durchsetzung dieser Forderungen. Notwendig ist die Streichung der Auslandsschulden, denn die IWF-Kredite sind ein zentrales Instrument der imperialistischen Mächte, um die halbkolonien Länder politisch zu kontrollieren und zur Anpassung zu zwingen. Die Banken müssen verstaatlicht und zu einer großen Bank unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Armen vereinigt werden, verbunden mit einem staatlichen Außenhandelsmonopol, um das weitere finanzielle Ausbluten zu verhindern. Die imperialistischen Konzerne müssen enteignet und die Bergbauunternehmen unter die Kontrolle der Arbeiter:innen und indigenen Gemeinschaften gebracht werden. Durch eine demokratische und ökologische Planung der Produktion kann der Naturzerstörung und dem Landraub ein Ende gesetzt werden.
Um den Imperialismus langfristig zu besiegen muss sich auch die Arbeiter:innenklasse in den zentralen Staaten wie den USA, Deutschland und Frankreich dem antiimperialistischen Kampf anschließen. Denn sie haben die Möglichkeit, die Macht der Banken, Konzerne und ihrer Regierungen, die sich die gesamte Welt unterwerfen, vollständig zu brechen. Durch die Enteignung der Banken und Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle in den Zentren, können unglaubliche Produktivkräfte für eine internationale, bedürfnisorientierte Wirtschaftsplanung freigesetzt und der Weg in eine sozialistische Zukunft, frei von Ausplünderung, Armut, Krieg und Unterdrückung eröffnet werden.
