Linkspartei will Massenentlassungen verbieten
Am Dienstag will die Linkspartei einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der Massenentlassungen unter bestimmten Voraussetzungen verbietet. Das Gesetz hat keine Chance, den Bundestag zu passieren, zeigt aber den richtigen Weg.
Berichten verschiedener Medien zufolge will die Linkspartei anlässlich des angekündigten massiven Stellenabbaus bei Siemens ein Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen präsentieren.
Schon am Freitag hatte Klaus Ernst, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linkspartei, in der Zeitung junge welt erklärt, dass es nötig sei „Betriebsräten ein Vetorecht einzuräumen, wenn ohne dringende wirtschaftliche Gründe Massenentlassungen vorgenommen werden sollen“, und einen Gesetzentwurf angekündigt.
Noch ist unklar, welche Voraussetzungen genau im Entwurf geregelt sind, und welche Mechanismen genau greifen müssten, damit Massenentlassungen verboten werden könnten. Der Online-Dienst des Bundestags vermeldete, dass der Entwurf am Dienstagnachmittag zur ersten Lesung vorgelegt werde. Dann werden wir Genaueres wissen.
Doch schon jetzt ist klar: Aller Voraussicht nach wird ein solches Gesetz den Bundestag nicht passieren. Union, FDP, Grüne und SPD stehen stramm auf der Seite der Siemens-Bosse und würden die Vorlage gnadenlos niederstimmen – falls der Entwurf überhaupt irgendwann einmal zur Abstimmung gestellt wird und nicht nach der ersten Lesung für immer in einem untergeordneten Ausschuss „zur weiteren Beratung“ verschwindet.
Dennoch zeigt der Gesetzentwurf den richtigen Weg: Linke Bundestagsabgeordnete müssen ihre Mandate für die Interessen der Beschäftigten nutzen, besonders wenn es sich um so existenzielle Kämpfe wie die geplanten Werksschließungen bei Siemens handelt. Linke Kräfte müssen hier eine gemeinsame Front gegen Entlassungen organisieren: auf der Straße, im Betrieb – und eben auch im Parlament. Die gesamte Arbeiter*innenbewegung muss für ein Verbot von Massenentlassung kämpfen.
Andernfalls werden rechte Kräfte wie die AfD versuchen, die Kämpfe der Beschäftigten zu vereinnahmen – auch wenn ihnen dies bisher noch nicht gelingt.
