Linkspartei Berlin: Gaza? Kein Interesse
Letzte Woche einigte sich die Berliner Linkspartei auf ihrem Parteitag dazu, das Thema Gaza nicht zu behandeln. Gleichzeitig startet die Partei in einen verlogenen Europawahlkampf.
Beim Landesparteitag der Partei DIE LINKE Berlin brachten die Bezirke Mitte und Neukölln zwei Anträge ein. Beide forderten ein Ende des Genozids in Gaza, einer betonte explizit das Recht der Palästinenser:innen Widerstand zu leisten – eine Aussage, die der Parteispitze wohl deutlich zu weit ging. So gab es einen eigenen Antrag, der die anderen beiden ersetzen sollte und in welchem zwar ein Ende des Kriegs gefordert wurde, jedoch ohne das Vorgehen Israels klar zu benennen. Doch auch dieser Antrag ohne das Wort Völkermord, war den Delegierten dann zu heikel. Ein Antrag auf Nichtbefassung aller Anträge zu Gaza wurde mit einer Mehrheit von 68 zu 49 Stimmen angenommen. Man ist sich sicher: „Beschlüsse des Landesverbands Berlin werden nichts an der Situation in Gaza ändern.“
Auch sei eine Redezeitbegrenzung von vier Minuten einfach nicht ausreichend bei einem solchen Thema – als könne der Parteitag nicht selbst entscheiden, wie viel Zeit man dem Thema einräumen will. Die Linkspartei schweigt sich nicht nur zur Repression gegen Palästina-Aktivist:innen im Zuge des Verbots des Palästinakongress aus. Auch haben sich einige Mitglieder im Vorfeld an der Hetze gegen diesen beteiligt. So haben unter anderem die Fraktionsmitglieder Klaus Lederer und Elke Breitenbach ihren Namen unter ein Schreiben des sogenannten „Büdnisses gegen antisemitischen Terror“ gesetzt, das den Teilnehmenden und Veranstalter:innen ohne jegliche Beweise Antisemitismus attestiert. Die von großen Teilen der Linkspartei betriebene Gleichsetzung zwischen Antisemitismus und Antizionismus legitimiert die Unterdrückung und Ermordung der Palästinenser:innen, indem jede Kritik daran mundtot gemacht werden soll. Auch geht sie oft einher mit dem rassistischen Mythos des „importierten Antisemitismus“, welcher in erster Linie arabische und muslimische Migrant:innen für den gesellschaftlichen Antisemitismus verantwortlich macht.
Dafür gab sich die Linkspartei Berlin an anderer Front kämpferisch. So wurde beispielsweise die Umsetzung des Volksentscheids von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gefordert. Dass die Partei die Nicht-Umsetzung als Teil der rot-rot-grünen Koalition selbst verantwortete, wurde dabei gekonnt unter den Tisch fallen gelassen.
Heuchlerischer Wahlkampf in Europa
Ihren Europawahlkampf hat die Partei rund um ihre Spitzenkandidatin Carola Rackete aufgebaut. Rackete erlangte internationale Bekanntheit als Kapitänin der Sea Watch 3. Nachdem sie im Juni 2019 Geflüchtete aus Libyen in Seenot rettete, verweigerte ihr die italienische Regierung die Erlaubnis, die Menschen an Land zu bringen. Nach Wochen des Wartens auf See bezog sie sich schließlich auf das Nothafenrecht und steuerte den Hafen von Lampedusa an. Sie wurde verhaftet und unter Hausarrest gestellt, jedoch durch öffentlichen Druck schnell wieder freigelassen. Mittlerweile sind alle Verfahren eingestellt.
Natürlich nutzt DIE LINKE dieses bekannte Gesicht, um mit Seenotrettung für sich zu werben. Ein Image, das besonders nach der Spaltung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht von manchen gerne geglaubt wird. Jedoch hat das nichts mit der Realität einer Partei zu tun, die für eine Regierungsbeteiligung so ziemlich alle ihre Ideale über Bord wirft. So werden in den Bundesländern, in denen die Linke regiert, weiter fleißig abgeschoben. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Auch war Thüringen eines der ersten Bundesländer, in welchem die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt wurde, welche die Freiheit von Geflüchteten noch weiter einschränkt.
Alternative aufbauen
Während die Linkspartei sich in ihrem Wahlkampf deutlich widerspricht, versucht das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht einmal, sich als Alternative für eine antirassistische Linke darzustellen. Angesichts der Krisen, denen wir uns derzeit stellen müssen, braucht es eine Alternative zur Linkspartei, die nur mitverwalten möchte und keinen Halt davor macht, rassistische Maßnahmen mit umzusetzen. Gegen den zunehmenden Rechtsruck, die Inflation und den Krieg muss sich die Arbeiter:innenklasse organisieren.
Ein möglicher Schritt hierzu wäre der Aufbau einer Wahlfront der Linken und Arbeiter:innen. Eine solche Wahlfront würde unabhängige Kandidaturen aus der Arbeiter:innenklasse ermöglichen. Ohne sich Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu machen kann das Parlament genutzt werden, um dem Klassenkampf eine Bühne zu bieten. Von dort aus lässt sich vor Millionen von Menschen die Politik der rechten und reformistischen Parteien entlarven.
