Linkspartei auf Regierungskurs im Bund – und Marx21 bald im Parteivorsitz?

Es gibt kaum eine Person in der Linkspartei, deren Worte mehr Gewicht haben als Gregor Gysi, auch nach seinem Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Bundestag vor fünf Jahren. Es ist also nicht als Zufall zu werten, dass Gysi am 28. August – als Katja Kipping ihren bevorstehenden Rückzug von der Parteispitze erstmals öffentlich erklärte – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Interview gab, dessen zentrale Aussage war:

Denn die Linkspartei bereitet sich auf eine mögliche rot-rot-grüne (oder unter den aktuellen Zuständen möglicherweise eher grün-rot-rote) Bundesregierung vor. Zwar standen schon die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger (der ebenfalls ankündigte, sein Amt aufzugeben) für eine Regierungsorientierung. Angefangen mit dem Experiment in Thüringen im Jahr 2014, wird das Regierungsmodell Rot-Rot-Grün (RRG) inzwischen auch in Berlin und Bremen praktiziert. Doch nie zuvor wurde so sehr über RRG auf Bundesebene spekuliert wie heute. Und auch wenn die aktuellen Wahlumfragen eher wenig konkrete Aussicht auf diese Konstellation geben, ist die Richtung klar: eine Koalition zwischen Grünen, SPD und Linkspartei im Bund. Da die aktuelle GroKo fragil ist, die ungeklärte Nachfolge von Merkel innerhalb der Union für Unruhe sorgt und daher keinen geordneten Übergang verspricht und die Etablierung der Grünen als zweitstärkste Partei in vollem Gange ist, scheint diese Wette zwar nicht die wahrscheinlichste, aber auch nicht völlig unrealistisch zu sein.

Über die Illusionen in die sogenannte linken Regierung

In was für einer Situation wird RRG als Alternative dargestellt und was haben die Parteien anzubieten?

Der Kapitalismus erlebt eine historische Krise und zwar weltweit. Besonders die Fortsetzung des coronabedingten Weltmarkteinbruches hat für die deutsche Exportwirtschaft – das Rückgrat des deutschen Imperialismus – verheerende Auswirkungen. Entsprechend können wir heute in Deutschland den Beginn einer Ära von Entlassungen, Betriebsschließungen, Stellenabbau, Kürzungen und Privatisierungen sehen, die bisher noch durch Kurzarbeitsregelungen und die Lockerung von Insolvenzgesetzen abgefedert wird. Zugleich werden die Arbeiter*innen hierzulande eingeschüchtert mit dem Beispiel der Massenarbeitslosigkeit in den USA, weshalb sie der Kurzarbeit zustimmen müssten und nicht wagen dürfen, die Wirtschaftshilfen in Höhe von mehreren hunderten Milliarden Euro an Großkonzerne infrage zu stellen. Momentan agiert der deutsche Staat mit einer Mischung aus nie dagewesenen Geldmitteln zum Schutz der Unternehmen, kaufkraftstützenden Maßnahmen wie der Absenkung der Mehrwertsteuer und einigen sozialpolitischen Maßnahmen, die Krisenfolgen abmildern (Kurzarbeitergeld, Corona-Soforthilfen usw.) und ebenfalls kaufkraftstützend wirken sollen.

Zugleich diskutiert die Bourgeoisie in den vergangenen Wochen verstärkt, dass eine Marktbereinigung unausweichlich ist und die Corona-Maßnahmen nicht zu viele „Zombie-Unternehmen“ stützen sollen. Das heißt, die deutsche Bourgeoisie bereitet sich darauf vor, die Maßnahmen – besonders diejenigen, die einen gewissen sozialpolitischen Charakter beinhalten – schnellstmöglich zu beenden.

Die SPD hat als Teil der Großen Koalition in den vergangenen Monaten versucht, mit Hilfe einiger Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld und der Diskussion über die 4-Tage-Woche eine klassisch sozialdemokratische Politik wiederzubeleben, während gleichzeitig Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für einen „Neoliberalismus light“ und eine gewisse Kontinuität zur Merkel-Ära steht. Der Fakt, dass die neue SPD-Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und die SPD-Linke unter Führung von Kevin Kühnert die Kandidatur von Scholz stützen, ist ein klares Signal dafür, dass das Rezept der SPD gerade nicht – trotz aller sozialpolitischer Elemente – eine Wende nach links ist, sondern eine Wiederauflage der Post-Schröder-Rezepte.

Die Linkspartei orientiert sich in dieser Situation auf eine rot-rot-grüne Regierungsoption, wo sie sich entweder Scholz oder den Grünen unterordnen wird, und geht mit ihren politischen Forderungen kaum weiter als die SPD selbst. Im Gegenteil geht die Linkspartei schon jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, in einen „Lagerwahlkampf“-Modus. Eine Distanzierung von der Großen Koalition fand während des Höhepunktes der ersten Corona-Welle kaum statt, geschweige denn eine offene Konfrontation der Interessen der Bourgeoisie, was eine Grundvoraussetzung für eine Linksentwicklung wäre. Im Gegenteil: Während Fraktionschef Dietmar Bartsch zu Beginn der Corona-Pandemie explizit sagte, dass dies nicht die Zeit für Oppositionspolitik sei, ging Gregor Gysi in dem eingangs zitierten Interview noch einen Schritt weiter und mahnte an, der deutsche Imperialismus müsse eine führende Rolle in der NATO einnehmen. Kein Wort eines Hinterbänklers, sondern des im Mai dieses Jahres gerade neu ernannten außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag.
Weitere Bände könnten geschrieben werden über die verheerende Bilanz der rot-rot-grünen Landesregierungen, die Outsourcing und Privatisierungen stützt, Abschiebungen durchführt, für rassistische Polizeigewalt verantwortlich ist und die Polizei gegen linke Hausprojekte einsetzt.

Die Grünen hingegen befinden sich auf dem Hochkurs ihrer kapitalistischen Transformation. Sie als linke Kraft zu präsentieren, bedeutet die Realität zu leugnen. Die Marktbereinigung, der Teile der Bourgeoisie anhängen, steht nicht im Widerspruch zum Strukturwandel, der von Grünen vorgestellt wird. Die Grünen können sich im Gegenteil gut mit einer Perspektive der kapitalistischen Erneuerung des Wettbewerbs, die viele Schließungen bedeuten wird, anfreunden, weil die Partei den Strukturwandel vorantreiben möchte und gegenüber den USA und China eine erneute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu konzipieren versucht.

Und die “Linke in der Linken”? marx21 inmitten des Establishments

Beginnen wir mit der größten Neuigkeit: Janine Wissler, Mitglied von marx21 und Linkspartei-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine der zwei neuen Vorsitzenden der Linkspartei auf Bundesebene. Sie wird heute gerne damit zitiert, dass sie gegen Regierungsbeteiligungen sei. Doch vor zwei Jahren strebte sie selbst nach einer Regierungsbeteiligung in Hessen, um jenseits der Union eine sogenannte “linke Mehrheit” im hessischen Landtag zu erzielen. Auch wenn sich die hessischen Grünen entgegen der Hoffnung von Wissler am Ende des Tages für eine Koalition mit der CDU entschieden, präsentierte Wissler ihr Modell als Alternative gegen den Rechtsruck. Und auch in einem Interview vom Juni diesen Jahres in der ZEIT stellte sie zwar gewisse Hürden für eine rot-rot-grüne Bundesregierung auf, eine unmissverständliche Absage an eine Regierungsbeteiligung im Bund brachte sie jedoch nicht über die Lippen.

Schließlich ist sie damit von der Position der Parteirechten nicht weit entfernt, die ja selbst auch immer wieder von “roten Haltelinien” für Regierungsbeteiligungen sprechen, doch bei der ersten Gelegenheit jede einzelne dieser Linien zu überschreiten bereit sind. Eine konsequente Haltung dazu, dass eine antikapitalistische Politik als Teil einer bürgerlichen Regierung – noch dazu der Regierung des zweitwichtigsten imperialistischen Landes der Welt, was in den Diskussionen der “Linken in der Linken” keine Rolle zu spielen scheint – unmöglich ist, sieht anders aus.

Wissler wird es jedenfalls mit dieser Orientierung nicht schwer fallen, die aktuellen Bestrebungen der Linkspartei-Führung loyal voranzutreiben. Neben Wissler zählt die aktuelle Fraktionsvorsitzende aus Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, als wahrscheinlichste Kandidatin um den Co-Vorsitz. Über Janine Wissler sagte Hennig-Wellsow in einem SPIEGEL–Interview:

Da sie in Thüringen mit Bodo Ramelow eine langjährige Erfahrung an der Spitze einer rot-rot-grünen Regierung gesammelt hat, können wir schlussfolgern, dass der Kurs der Linkspartei, nach der Verwaltung des deutschen imperialistischen Staates zu streben, vollkommen etabliert.

Wie erwähnt, ist Wissler Teil von marx21, einem Netzwerk innerhalb der Linkspartei, das aus den Trümmern des Zentrismus mit einem trotzkistischen Ursprung (der Gruppe Linksruck) herausgewachsen ist und sich 2007 in die Linkspartei aufgelöst hat. Auf ihrer Website schreibt marx21 noch vor Kurzem:

Doch wie so oft ist an den zentristischen, das heißt zwischen Reform und Revolution als Programm schwankenden, Strömungen nicht nur das interessant, was sie schreiben, sondern auch das, was sie nicht schreiben: Ein Kommentar zur Kandidatur ihrer bekanntesten Figur für den Vorsitz der Linkspartei? Fehlanzeige. Eine Bilanz der Politik von Janine Wissler im hessischen Landtag, oder eine Bilanz ihrer Politik für eine rot-rot-grüne Landesregierung 2018? Ebenfalls Fehlanzeige. Selbst die aktuelle Debatte um RRG im Bund hat marx21 bisher nicht mit einem eindeutigen Statement bedacht, sondern eine “Leserinnen- und Leserdebatte” einberufen, bei der bisher die Noch-Parteivorsitzende Kipping für eine Regierungsbeteiligung werben durfte, während ein Basismitglied der Linkspartei aus Neukölln eine Gegendarstellung geschrieben hat. Man sieht: marx21 ist weit entfernt davon, die Teilnahme an imperialistischen Regierungen abzulehnen.

Ausreden über Ausreden

Die Taktik, sich abstrakt gegen Regierungsbeteiligungen zu wenden, aber in konkreten Fällen keinerlei Konsequenz daraus zu ziehen, wenn die Linkspartei dennoch an die Regierung kommt, ist jedoch nicht nur eine Spezialität von Marx21, sondern hat besonders in den vergangenen Jahren eine reiche Geschichte – nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas und der Welt.

Die Vorstellung, dass eine “linke Mehrheit” im Parlament und an der Regierung eine strategische Alternative gegen den Rechtsruck sei, war schon im Fall Griechenlands ein Hauptargument:

Es ist kein Zufall, dass die selben Akteur*innen in Zeiten der massenhaften und radikalen Generalstreiks in Griechenland ein politisches Programm präsentiert haben, das Syriza unterstützte. Wie das Märchen endete, ist inzwischen allen bekannt: Syriza hat gegen ihre Arbeiter*innenbasis der Austeritätspolitik zugestimmt, neoliberale Angriffe im eigenen Lande durchgesetzt und erfolgreich den Übergang zu den Rechtskonservativen eingeleitet, die Expert*innen darin sind, den Neoliberalismus zu verwalten.

Die SOL (Sozialistische Organisation Solidarität), eine der zwei aus der Spaltung des CWI im vergangenen Jahr hervorgegangene Organisation, die ebenfalls Teil der Linkspartei ist, veröffentlichte vor Kurzem als Antwort auf die Debatte um RRG im Bund einen Text ihres Bundessprechers Sascha Staničić, der zwar an der Oberfläche eine “konsequente sozialistische Oppositionspolitik” forderte, aber dann folgende Perspektive beschrieb:

Die Linkspartei solle also einer Regierungsbeteiligung keine “prinzipielle Absage” erteilen, sondern fallweise entscheiden, welche Politiken der imperialistischen Regierung man unterstützt. Und noch dazu bezieht Staničić sich positiv auf Syriza “bis 2015”, ohne zu erwähnen, was danach passierte – um das Beispiel Syriza sodann als “strategische Ausrichtung” zu bezeichnen.

Und tatsächlich handelt es sich um eine strategische Ausrichtung: Die Anpassung der Linken an reformistische oder kleinbürgerliche Varianten, die auf ihre Fahne die Demokratisierung des Kapitalismus schreiben, hat dazu geführt, anstatt von Arbeiter*innenregierungen von allgemeinen “linken Regierungen” zu sprechen. Sie verfolgen die Strategie, im Rahmen der kapitalistischen Staatlichkeit, seiner Institutionen Verbesserungen zu erreichen, um die Grundlage für eine linke Politik zu verstärken oder die linke Politik zu Massen zu bringen. Doch in der Tat degradieren diese Parteien die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innen, setzen Outsourcing und Privatisierungen durch wie in Berlin, oder machen Zugeständnisse an Konservative oder Rechte wie in Thüringen, um nur regieren zu dürfen.

Für den Aufbau einer sozialistischen Kraft außerhalb der Linkspartei

In Deutschland haben wir es noch nicht mit Generalstreiks oder Radikalisierung der Massen zu tun. Der Grund dafür ist weniger die objektive Situation, sondern die demobilisierende und bremsende Rolle der reformistischen Parteien wie der SPD und der Linkspartei und der bürokratischen Kasten innerhalb der Gewerkschaften, die die Führungspositionen besetzen. In einer politischen Diskussion mit Staničić hatten wir dieses subjektive Schranke definiert:

Es ist von zentraler Bedeutung für Revolutionär*innen heute, eine politische Kraft aufzubauen, die sich vornimmt, diese Bürokratien zu bekämpfen und zu überwinden. Ein Kampf gegen “linke” Regierungsbeteiligungen ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Lucy Redler, Anführerin der SAV (Sozialistische Alternative) – die andere aus der Spaltung des CWI hervorgegangene Organisation – schrieb vor etwa einem Monat in Bezug auf die Strategiedebatte in der Linkspartei:

Wir müssen widersprechen: Auch wenn wir Redlers Absicht anerkennen, sich dem Zirkus der Regierungsbeteiligung zu entziehen – ohne dass beispielsweise die Regierungsbeteiligung ihres eigenen Landesverbandes (Berlin) freilich bis heute irgendeine Auswirkung auf ihre Linkspartei-Mitgliedschaft hat –, lässt sich diese Frage nicht so einfach wegschieben. Wie schon gesagt, handelt es sich nicht nur um eine Regierungsbeteiligung in irgendeinem bürgerlichen Staat, sondern im zweitwichtigsten imperialistischen Staat der Welt. Wie kann das keine zentrale strategische Debatte sein? Sicher: Wenn die Debatte nur darin besteht, sich erneut abstrakt zu vergewissern, dass die “Linke in der Linken” gegen Regierungsbeteiligung ist, ohne daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, mag das nebensächlich scheinen. Aber tatsächlich kommt es einer Kapitulation vor dem bürokratischen Apparat gleich, entweder durch einen Verzicht auf den konsequenten Kampf gegen Regierungsbeteiligungen, oder durch das Schüren der Illusion, dass die Regierungsbeteiligung eine zweitrangige Frage sei, die keinerlei tiefere Bedeutung besitzt.

Die historischen Beispiele der Anpassung an bürgerliche Regime sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuzählen. Entscheidend in ihnen allen ist die Lehre, dass der Aufbau einer alternativen politischen Führung nicht erst im Moment der Zuspitzung des Klassenkampfes beginnen kann. Dieser Aufgabe müssen wir uns schon heute annehmen, was nichts anderes bedeuten kann, als einen klassenkämpferischen, antikapitalistischen und sozialistischen Pol außerhalb der Linkspartei aufzubauen.

Die Linkspartei bereitet sich heute auf die Verwaltung des zweitwichtigsten imperialistischen Regimes der Welt vor. Werden die “Linken in der Linken” mit diesem Strom schwimmen – oder werden sie das Angebot annehmen, gemeinsam mit uns für den Aufbau einer unabhängigen Kraft der Arbeiter*innen zu kämpfen?

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