Linksjugend [’solid] auf Kuschelkurs mit Regierung des spanischen Staats
Nach der Ankündigung von Maßnahmen zur Abfederung der Krise in Spanien, zeigt die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE einmal mehr, dass sie entgegen der eigenen Darstellung, ein linksradikaler und unabhängiger Jugendverband zu sein, der Linie ihrer Mutterpartei hörig folgt und Reformismus und Parlamentarismus schönredet.
Seit 2018 ist Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español mittlerweile in zweiter Amtszeit Ministerpräsident des spanischen Staats. Nun verspricht er ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Inflation. Neben temporären Steuerersenkungen für Strom, Gas, lebensnotwendige Güter, sowie einer Senkung der Mehrwertsteuer, sollen Mieterhöhungen für das kommende Jahr auf 2% gedeckelt werden. Zwangsräumungen sollen zwar für sechs Monate ausgesetzt und Sozialleistungen erhöht werden, all dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen im spanischen Staat weiterhin keinen Zugang zu Sozialleistungen und eine Obdach haben. Gleichzeitig wurde eine Reihe von Subventionspaketen zur Unterstützung von Unternehmen in besonders energieintensiven Sektoren angekündigt. Des Weiteren ist insbesondere der Versuch, das Gesundheitswesen mit der Erlaubnis zur Weiterarbeit im Rentenalter zu entlasten, ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.
In der selbstgefälligen Erklärung des Regierungs-Bündnisses Unidas Podemos, über die Einigung mit dem Koalitionspartner PSOE zufrieden zu sein, stimmt nun auch die linksjugend [’solid] ein. In einem Instagram-Beitrag feiert sie die reformistische Regierung des spanischen Staats unkritisch für ihre Zugeständnisse ab. Dass die Entlastungen der Zivilbevölkerung möglicherweise ein wenig größer sind, als in Deutschland, ist noch lange kein Grund Sektkorken knallen zu lassen, wenn gleichzeitig weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken, Elend in den Lagern auf den kanarischen Inseln herrscht und Menschen, die vor Not und Verfolgung fliehen, an den Grenzen vom Militär getötet werden, wie im vergangenen Juni in der spanischen Exklave Ceuta. Angesichts dieser Zustände ist der Slogan der [’solid] “Spanien zeigt wie es geht!” absolut zynisch.
Während die Sozialdemokratie in Deutschland eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaft fordert, sorgt sie auf europäischer Ebene seit Wochen für Schlagzeilen mit einer Reihe von Korruptionsfällen und [’solid] fällt nichts besseres ein, als für das bisschen Retusche in einen Freudentaumel zu verfallen, um den eigenen Reformismus zu rechtfertigen.
Statt die Bevölkerung, deren ärmste Teile die Auswirkungen der Preissteigerungen und des Kaufkraftverlustes am stärksten ertragen müssen, zu beruhigen, müssen wir für ein antikapitalistisches und sozialistisches Programm kämpfen, dass die Kapitalist:innen für die Krise bezahlen lässt. Dafür braucht es eine Organisation, die anstatt auf Veränderungen durch Regierungsbeteiligungen und parlamentarische Kompromisse auf den Kampf mit allen Arbeiter:innen und Unterdrückten gegen die Regierung und letztendlich gegen den Staat setzt. Am 14./15. Januar wollen wir in Berlin eine Konferenz abhalten, die sich zentral damit beschäftigt, wie so eine Organisation in Abgrenzung zur Linkspartei und zum Reformismus insgesamt aufgebaut werden kann. Meldet euch an, wenn ihr auch keine Lust mehr habt, Regierungen die insgesamt gegen eure Interessen handeln als geringeres Übel zu akzeptieren und schönzureden.
