Links blinken, rechts abbiegen: Warum die neue Parteispitze von Die Linke kein Fortschritt ist

In seltener Eintracht zogen bürgerliche Medien und der linke Flügel der Linkspartei eine Bilanz des 7. Parteitags der Linkspartei, der am vergangenen Wochenende digital stattfand: Die Wahl der hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler, die bis vor Kurzem noch Mitglied der post-trotzkistischen Strömung marx21 war, zur neuen Parteivorsitzenden sei ein klarer Aufbruch nach links. Untermauert wird diese These davon, dass die meisten von der „Bewegungslinken“ unterstützten Kandidat:innen zum Parteivorstand gewählt wurden, während die Flügel von Dietmar Bartsch und von Sahra Wagenknecht kaum noch im formell höchsten Parteigremium repräsentiert sein werden. Also endlich der lang ersehnte Schritt weg vom „Regierungssozialismus“, den Plattformen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), in der u.a. die SOL und die SAV aktiv sind, seit Langem fordern? Oder ist die Einbindung von Wissler und der „Bewegungslinken“ eben genau das: eine Integration in das Projekt der Regierungsbeteiligung auch im Bund?

Den ersten Hinweis auf die Antwort finden wir schon darin, dass der neue Parteivorsitz, zu dem neben Wissler auch die thüringische Fraktionsvorsitzende und bekennende Regierungsbefürworterin Susanne Hennig-Wellsow gewählt wurde, keineswegs durch einen Flügelkampf entschieden wurde, sondern schon lange im Vorfeld des Parteitags feststand. Die Wahl war kaum mehr als eine Pflichtübung, was man der Choreographie des Parteitags auch deutlich anmerkte. Kontroverse Inhalte und Kampf um Ausrichtung? Fehlanzeige. Janine Wissler sagte in ihrer Bewerbungsrede nichts, was nicht jede Person vom rechten Flügel auch hätte unterschreiben können. Denn die zentrale Frage klammerte sie aus: Sollte die Linkspartei an die Bundesregierung und weitere Landesregierungen streben? Kein Wunder: Obwohl sie in den Medien häufig als „Regierungskritikerin“ gilt, hat sie 2018 selbst für eine Regierungsbildung in Hessen geworben. Hennig-Wellsow hingegen betonte in ihrer Bewerbungsrede offensiv, dass die Zeit des Wartens vorbei sei und die Linkspartei die CDU aus der Regierung werfen müsse.

Wissler wurde schließlich ohne Gegenkandidat:innen mit 84 Prozent der Stimmen gewählt – mit anderen Worten: Nur der äußerste rechte Rand der Partei hat nicht für sie gestimmt. Hennig-Wellsow bekam hingegen nur 70 Prozent der Stimmen, sie hatte aber auch zwei Gegenkandidaten. Die Bewerbungsrede von Reimar Pflanz aus dem brandenburgischen Landesverband sprach sich als einzige Rede gegen eine Regierungsperspektive aus und konnte so 19 Prozent der Stimmen ernten. Eine Kampfabstimmung war das trotzdem nicht, denn von vornherein war klar, dass die unbekannten Gegenkandidaten von Hennig-Wellsow nur symbolische Stimmen bekommen würden. So kann es von links so wirken, als wenn die Pro-Regierungs-Position umstrittener sei, als sie es tatsächlich ist. Auch Wissler ist nicht gegen RRG, sondern will allein schärfere „rote Haltelinien“ ziehen, die sie momentan noch nicht erfüllt sieht.

Der unmögliche Versuch einer Versöhnung zwischen Regieren und Nicht-Regieren

In ihrer Bilanz vom Parteitag schreiben Lucy Redler und Sebastian Rave von der SAV: „Der unüberbrückbare Widerspruch zwischen antikapitalistischem Anspruch und unbedingtem Regierungswillen, zwischen sozialistisch und sozialdemokratisch lähmt die Partei aber weiterhin.“ Und tatsächlich sind bürgerliche Regierungsbeteiligung und Antikapitalismus nicht miteinander zu vereinbaren. Aber gelähmt ist die Partei keineswegs: In Berlin, Bremen und Thüringen regiert sie aktuell mit, und der Parteitag setzte Kurs auch auf eine Regierungsbeteiligung im Bund. Gelähmt werden allerhöchstens diejenigen in der Partei, die den Antikapitalismus mit der Ausrichtung der Partei zu versöhnen versuchen – denn es ist eine objektive Unmöglichkeit.

Das zeigte sich auch in dem beschlossenen Leitantrag: Positive Bezugnahmen auf die Regierungsbeteiligung in Berlin und andernorts, während die Gesundheitssenatorin der Linkspartei in Bremen Stellenabbau in kommunalen Krankenhäusern betreibt und in Berlin der Ausbau der Polizei von der Parteispitze gefeiert wird. Die verheerende Privatisierungspolitik auch unter Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei wie in Berlin spielt dagegen keine Rolle. Insgesamt betont der Leitantrag ein ums andere Mal den Willen der Linkspartei, an die Bundesregierung zu kommen und formuliert explizite Ziele der Übernahme weiterer Landesregierungen. Positiv zu bewerten ist lediglich, dass die SAV einen Änderungsantrag zum Leitantrag durchsetzen konnte: „In allen Ländern, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist oder regiert, haben wir uns für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. In allen Bundesländern wurde jedoch gleichzeitig abgeschoben. Wir bleiben dabei: DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.“

Die Kritik an der Abschiebepraxis der eigenen Partei ist wichtig und richtig. Doch aller Voraussicht nach wird der Passus im Leitantrag nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Denn beispielsweise in Thüringen hätte die Landesregierung ein permanentes Abschiebemoratorium beschließen können – stattdessen ist die Abschieberate in Thüringen aktuell doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Ohne eine Absage an die Regierungsbeteiligung in den Ländern ist dieser Passus für den Parteiapparat völlig unbedeutend und wird dementsprechend ignoriert werden. Deshalb braucht es eine große Kampagne gegen jede Art von Abschiebungen.

Der einzige wirkliche Streitpunkt zwischen den Flügeln der Linkspartei waren beim Parteitag die Auslandseinsätze. Matthias Höhn, der als Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag ist, plädierte in vergangenen Wochen dafür, dass die Partei keine kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen machen sollte. Er wurde dafür vom Parteitag abgestraft und verlor bei der Wahl zum Parteivorstand gegen Tobias Pflüger, der sich gegen Auslandseinsätze ausspricht. Doch wiederum: Solange der Leitantrag die Perspektive einer rot-rot-grünen Regierung ins Zentrum stellt, bleiben solche Positionen symbolisch – zumal auch der Leitantrag nur „Kampfeinsätze“ ablehnt und nicht die Teilnahme an angeblich „humanitären“ oder „friedenssichernden“ Maßnahmen, wie diese Einsätze heutzutage fast immer verklärt werden. So trennt die Linkspartei de facto nur noch wenig von den Grünen, die ihren Pazifismus schon unter Joschka Fischer aufgegeben haben.

Die „Bewegungslinke“ im Parteivorstand – Ansatz für eine linke Wende?

Nichtsdestrotrotz betonen viele Analysen des Parteitags, dass der Parteivorstand „insgesamt jünger, bewegungsorientierter und potentiell linker“ sei (SAV), als „Ausdruck davon, dass der frische Wind der Bewegungen der letzten Jahre nicht an der Partei DIE LINKE vorbeigezogen ist“ (Marx21), und dass „die Parteilinke in diesem Vorstand gestärkt“ (SOL) wurde. Ist das also eine Basis für eine linke Wende in der Linkspartei?

Die SOL ist in ihrer Analyse, geschrieben von Sascha Staničić, richtigerweise skeptisch: „Die Bremer Erfahrung, wo Mitglieder der Bewegungslinken in der Bürgerschaftsfraktion für die erste rot-grün-rote Regierungsbildung in einem westdeutschen Bundesland gestimmt haben, zeigt zumindest, dass man sich darauf [auf eine Opposition zur Regierungslinie, A.d.R.] nicht verlassen kann.“ Ebenso ist Staničić zuzustimmen, wenn er schreibt: „Die Eintracht, mit der die ‚Bewegungslinke‘ Janine Wissler und die ‚Regierungslinke‘ Hennig-Wellsow ihren Job als neue Doppelspitze angehen, wird letztlich immer den Regierungslinken helfen.“

Wie verheerend es ist, diese Tatsache zu verklären, lässt sich an der Parteitagsbilanz von Marx21 ablesen: Kein Ton der Kritik an Wisslers Schweigen zur Regierungsfrage auf dem Parteitag und eine illusionäre Hoffnung darin, dass der Leitantrag irgendetwas anderes als die Vorbereitung auf die Regierungsbeteiligung im Bund darstellt. „Im Leitantrag des gerade stattgefundenen Parteitags wurden deutlich Positionen genannt, auf die sich der linke Flügel in den Debatten beziehen sollte. Neben den Roten Haltelinien des Erfurter Programms (kein Sozialabbau, keine Privatisierung, keine Kriegseinsätze) werden dort die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Schuldenbremse und das Nein zu Abschiebungen benannt.“Doch Leitanträge muss man zu lesen wissen: Zwar stimmt es, dass der Leitantrag sich an einigen Stellen gegen Auslandseinsätze ausspricht, doch in der Frage der Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung wird lediglich formuliert, dass die Linkspartei sich an keiner Regierung beteiligen würde, „die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt“. Ein erster Vorgeschmack auf die rhetorischen Verrenkungen, mit der die „Haltelinien“ am Ende problemlos überschritten werden.

Letztlich weiß auch Marx21 das und bereitet sich innerlich auch schon auf eine Regierungsbeteiligung vor. Während auf ihrer Website immer wieder abstrakte Absagen an Regierungsbeteiligungen formuliert werden, heißt es im Kommentar zum Parteitag – also da, wo es wirklich konkret um die Perspektive der Linkspartei geht – vielsagend: „Der linke Flügel ist gefragt, eine kritische Bilanz der laufenden Regierungsbeteiligungen voran zu bringen. Anforderungen an einen Politikwechsel sind auch auf Landesebene in Form von Haltelinien und Mindestbedingungen zu formulieren.“ Aus der Ablehnung der Regierungsbeteiligung wird dann nur noch… das Aufstellen von Mindestbedingungen. Und somit nichts anderes als die vollständige Integration in den bürgerlich-kapitalistischen Staat.

Leider ist auch bei der SAV und bei der SOL, die in ihren Artikeln und Reden stets betonen, dass die Linkspartei sich an keiner Regierung beteiligen sollte, eine letzte Konsequenz in dieser Frage zu vermissen. Einerseits betont die SOL in ihrer Bilanz, dass die neue Parteispitze keinen Kurswechsel vollziehen wird, andererseits läge das „‚oppositionelle‘ Potenzial an Stimmen bei bis zu dreißig Prozent“. Und trotz distanzierter Haltung zur neuen Parteispitze sei es „offen“, ob der Parteivorstand eine Regierungsbeteiligung im Bund verhindern werde. Hier scheint wieder die Hoffnung durch, doch irgendwie aus der Linkspartei eine „sozialistische Oppositionspartei“ machen zu können. In seiner Rede zum Parteitag – die er leider nicht halten, sondern nur schriftlich einreichen konnte – sagte Staničić zwar: „Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu sozialistischer Oppositionspolitik und keine Illusionen in einen linken Politikwechsel mit Scholz und Habeck, Parteien, die schon lange nicht mehr für linke Politik stehen.“ Aber was genau bedeutet das, wenn es um die Frage geht, wie Susanne Hennig-Wellsow betont, die CDU abzuwählen? Ein Artikel vom August letzten Jahres gibt Aufschluss, der erklärt, dass „eine Beendigung der CDU/CSU-Dominanz in der Bundesregierung nicht an der LINKEN scheitern wird, diese also eine*n sozialdemokratischen oder grünen Kanzler*in ins Amt helfen würden und eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung nicht verhindert würde“. Also keine formelle Regierungsbeteiligung, aber eine Tolerierung der Regierungspolitik von außen. Doch welche Grenzen hätte das? Sollte sich die Linkspartei dann von einem von konservativer Seite eingebrachten Misstrauensvotum distanzieren oder die Regierung stützen?

Was die SAV angeht, betonen Lucy Redler und Sebastian Rave in der Frage der Regierungsbeteiligung: „Dazu muss sich die Parteilinke in und außerhalb des Parteivorstands deutlich positionieren, anstatt lediglich andere Akzente zu setzen.“ Aber was bedeutet das beispielsweise für Lucy Redlers eigene Kandidatur, die sie für das Berliner Abgeordnetenhaus vorbereitet? Wird sie sie für eine konstante Agitation gegen die Regierungsbeteiligung nutzen? Und welche Konsequenzen wird sie ziehen, wenn die Linkspartei in Berlin weiter oder im Bund erstmals regiert? Wir möchten SAV und SOL dazu einladen, eine klare Front gegen jede Regierungsbeteiligung mit aufzubauen.

Rot-rot-grün: Schwerpunkt auf dem Wahlkampf statt auf dem Klassenkampf

Den Genoss:innen in der Linkspartei, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung aussprechen, kommt aktuell der Umstand zugute, dass die Umfragewerte für eine rot-rot-grüne (oder eher eine grün-rot-rote) Bundesregierung kaum ausreichen. In den Umfragen schwankt die Linkspartei zwischen sechs und sieben Punkten, kombiniert mit der Krise der SPD könnte so keine Mehrheit entstehen. Insofern bleibt der Kurs auf eine Koalition im Bund mehr eine Wunschvorstellung als eine konkrete Option. Die Grünen, die spätestens seit ihrem letzten Parteitag ihren Wunsch nach Schwarz-Grün bestätigt haben, kann das indes wenig jucken. Und so wird der Druck auch auf die „regierungskritischen“ Linken enorm, Rot-rot-grün als kleineres Übel durchzusetzen.

In dieser Hinsicht drücken die zwei Flügel, die Wissler und Hennig-Wellsow repräsentieren, Bestrebungen mit verschiedenen Strategien aus, jedoch mit dem gleichen Ziel: die Partei im und durch den Wahlkampf stärken. SAV und SOL betonen in ihren Parteitagsanalysen als Alternative den folgenden Parteitagsbeschluss: „DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.“ Es ist richtig, die Proteste auf der Straße und in den Betrieben zu betonen, statt sich vollends der Wahlkampfmaschinerie zu unterwerfen. Aber leider besteht zwischen Wahlkampf und Klassenkampf kein arithmetisches Verhältnis, sodass man einfach sagen könnte, dass sie sich ergänzen. Die Frage ist vielmehr: Steht der Wahlkampf im Dienste der Entwicklung des Klassenkampfes, oder liegt der Fokus darauf, durch Proteste den Einfluss der Linkspartei im Parlament zu stärken?

Gerade in dieser Frage spricht die Haltung der Linksparteispitze Bände: Der gerade angelaufene Sammelstart für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ wird von der Führung der Linkspartei zur Wahlkampfmobilisierung genutzt. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linkspartei, warb in ihrer Bewerbung für den Bundesparteivorstand explizit mit dieser Kampagne als Vorbild für die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin. Das muss auch Marx21 in ihrer Parteitagsbilanz eingestehen: „Die Unterstützung der Kampagne zur Enteignung großer Immobilienkonzerne durch die Berliner LINKE wird dabei als Beispiel für ‚rebellisches Regieren‘ im Schulterschluss mit sozialen Bewegungen verstanden.“

Die Kooptierung von Bewegungen für den Erfolg im Parlament ist dabei nichts Neues. Schon die historische SPD hatte vor über 100 Jahren ihren Schwerpunkt vom Klassenkampf auf das Parlament verschoben. Warum war das möglich? Weil die Verschiebung des materiellen Fokus der Partei – des „Gravitationszentrums“, um es mit dem Militärtheoretiker Clausewitz zu sagen – auf das Parlament zur Herausbildung einer von der Partei relativ unabhängigen eigenständigen Bürokratie führt, nämlich der Parlamentsfraktion, die noch viel tiefer als die Partei selbst in den Staat integriert ist. Welche Macht diese Fraktion schon in der frühen SPD hatte, zeigte sich im Ersten Weltkrieg: Die Parlamentsfraktion stimmte für die Kriegskredite und sandte Millionen Arbeiter:innen in ihren Tod. Ihr Chef – Friedrich Ebert – war nach dem Ersten Weltkrieg höchstpersönlich für das blutige Ersticken der Novemberrevolution verantwortlich.

Die Linkspartei ist noch nicht so weit. Aber die Macht der Fraktion betont die SOL korrekterweise, wenn sie schreibt: „[D]ie Fraktionen sind die mächtigeren Instanzen in der Partei. Diese haben sich noch immer für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ausgesprochen, wenn diese möglich waren und so die Axt an die linken Grundsätze der Partei gelegt.“ Sie schlussfolgern indes daraus: „So wird die Auseinandersetzung um die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion, die nun in allen Landesverbänden beginnt, von großer Bedeutung für DIE LINKE.“ Also ein Aufruf zur Veränderung der Partei – von den Sitzen des Bundestags heraus…

Es ist trügerisch, die Schwächung der Lager von Bartsch und Wagenknecht im Parteivorstand zu feiern. Vielmehr könnte man sagen: Ihre Macht liegt sowieso nicht im Parteivorstand, sondern in der Fraktion. Und von dort aus werden sie den Parteivorstand disziplinieren – was nichts anderes heißt, als dass die „Bewegungslinke“ bei jedem Schritt links blinken, aber die Partei dann einfach trotzdem rechts abbiegen wird.

Aus diesem Grund ist es notwendig, eine konsequente Opposition gegen jede Beteiligung an einer kapitalistischen Regierung aufzubauen. Linke Kräfte in der Linkspartei müssen konsequent Stellung beziehen gegen „ihre“ Regierungen und gegen die Perspektive der Regierungsbeteiligung, auch und gerade im kommenden Wahlkampf. Das könnte ein Schritt sein zu einer tatsächlichen Gruppierung der antikapitalistischen Kräfte, notwendigerweise unabhängig von den Regierungssozialist*innen und allen Instanzen des Staates und des Kapitals. Wir laden dazu ein, eine solche Kampagne vorzubereiten und Schritte auf dem Weg zu einer tatsächlichen sozialistischen Alternative außerhalb der Linkspartei zu wagen.

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