Linke Szene Berlins – zeigt eure Solidarität mit der CFM!

23.05.2017, Lesezeit 4 Min.
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Der Streik bei der Charité Facility Management (CFM) läuft seit sechs Tagen. Über 150 Kolleg*innen kämpfen gegen Niedriglöhne im größten öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin – und gegen die falschen Versprechen von R2G. Die radikale linke Szene der Hauptstadt könnte sich viel mehr einbringen. Ein Plädoyer.

Die linke Szene in Berlin kann über 10.000 Menschen auf die Straße bringen. Keine andere Stadt in Deutschland (vielleicht mit Ausnahme Hamburgs) hat eine so starke linke Szene. Trotz aller ideologischer Zersplitterung gibt es Tausende Aktivist*innen in der Hauptstadt mit einem antikapitalistischen und revolutionären Selbstverständnis.

Nun wird im größten Krankenhaus der Stadt – im größten öffentlichen Unternehmen des Landes – gestreikt. Und es geht hier um Fragen, die Millionen Lohnabhängige in Berlin und Deutschland betreffen: Niedriglöhne und befristete Verträge. Die CFM-ler*innen kämpfen gegen eine „linke“ Regierung, die ihnen bisher außer Versprechungen noch nichts geboten hat.

Der CFM-Streik radikalisiert sich Stück für Stück. Die Kolleg*innen diskutieren jeden Tag in Streikversammlungen ihr weiteres Vorgehen. Solidarische Unterstützer*innen können gern mitdiskutieren. Bei einem Arbeitskampf kann es nie schaden, wenn „Außenstehende“ dabei sind, um radikale Aktionsformen durchzuführen – so wie die Studis, die während der Streiks im Einzelhandel in Einkaufszentren Flyer von der Decke schmissen und sogar H&M-Filialen besetzten.

Streikunterstützung kann ein großer Spaß sein! Beim heldenhaften Streik beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack vor vier Jahren haben linksradikale Aktivist*innen aus Hamburg die Blockaden am Werktor mitgetragen. Dabei konnten sie auf ihre Erfahrung mit Straßenblockaden und Widerstand gegen die Polizei zurückgreifen. Die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland braucht genau diese Art von Unterstützung.

Nun gibt es sehr viele soziale Konflikte in der Hauptstadt. Warum soll der CFM-Streik besonders wichtig sein? Ein Sieg bei der CFM wäre ein Dammbruch gegen Prekarisierung. Lohnabhängige in öffentlichen und privaten Unternehmen wären ermutigt, gegen Outsourcing und Befristung zu kämpfen. Und Erfolge hier würden wiederum die Kampfbedingungen für die Arbeiter*innenklasse insgesamt verbessern.

Außerdem zeigt dieser Streik die engen Grenzen von „linken“ Regierungen. SPD, Grüne und Linkspartei versprechen eine Lösung für die CFMler*innen – aber in Wirklichkeit wollen sie die Kolleg*innen vertrösten. Hier geht es um eine Frage, die für jede*n Linksradikale*n interessant sein dürfte: Sollte man auf den Staat und die Regierung vertrauen? Oder selbstorganisiert für die eigenen Interessen kämpfen?

Arbeitskämpfe in Deutschland finden in einem bürokratischen Korsett statt. Aber bei der CFM nimmt die Selbstorganisierung in den Streikversammlungen zu. Und hier geht es nicht nur um Lohnfragen. Der CFM-Streik ist ein feministischer Kampf, wo lohnabhängige Frauen gegen ihre besondere Ausbeutung kämpfen. Es ist ein antirassistischer Kampf, wo Kolleg*innen aus den unterschiedlichsten Nationen gemeinsam für ihre Interessen stehen.

Als Marxist*innen glauben wir, dass die Arbeiter*innenklasse die zentrale Rolle bei der Überwindung des Kapitalismus hat. Die Lohnabhängigen können die kapitalistische Produktion zum Stillstand bringen – genauso können sie die Produktionsmittel übernehmen und so eine freie Gesellschaft erkämpfen. Das Proletariat kann ein Bündnis aus allen unterdrückten Schichten gegen das Kapital schmieden.

Beim CFM-Streik kann die politische Linke einen echten Unterschied machen und viel dazu lernen. Am heutigen Dienstag gibt es gleich zwei gute Anlaufstellen für Menschen, die den Streik angucken und ihre Solidarität kundtun wollen. Um 9 Uhr kommt eine Solidelegation zum Virchow-Klinikum. Und um 13 Uhr gibt es eine Aktion der Streikenden beim CFM-Zentrallager am Rohrdamm in Spandau. Und auch in den nächsten Tagen wird der Streik noch weiter gehen.

Lasst uns diese Gelegenheiten nicht verpassen!

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