LINKE stimmt gemeinsam mit AfD, Union und Regierung für Verbot palästinensischer Organisationen
Der Bundestag beschließt ein Verbot palästinensischer Organisationen und auch die LINKE beteiligt sich an der nationalen Einheit.
Im Bundestag fand heute eine reaktionäre Debatte um den Israel-Palästina-Krieg statt. Nach einer Regierungserklärung, die die bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel hervorhob, stimmten alle Bundestagsparteien in einer reaktionären nationalen Einheit für einen Antrag, der das Verbot palästinensischer Organisationen wie für das Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun fordert und Palästinenser:innen mit „aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen“ – also Abschiebungen – bedroht, ohne auch nur mit einem Wort die menschenrechtswidrige Abriegelung und Bombardierung des Gazastreifens zu erwähnen. Von AfD über Union und Ampelregierung bis hin zur Linkspartei sind sich alle in dieser reaktionären nationalen Einheit gegen das palästinensische Volk einig.
In der Erklärung wird die Bundesregierung aufgefordert, „nach dem am 30. April 2020 erfolgten Vereinsverbot gegen die Vereinigung Hisbollah auch unverzüglich ein Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland sowie auch gegen Samidoun zu erlassen und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinzuwirken“. Damit stellen die Parteien Samidoun in eine Reihe mit islamistischen Organisationen wie Hamas und Hisbollah.
Außerdem fordern AfD, Union, Ampelregierung und LINKE gemeinsam, „darauf hinzuwirken, dass die Sachverhalte, die sich am Abend des 7. Oktober 2023 auf den Straßen von Neukölln in Berlin und andernorts zugetragen haben, aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu können auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören“. Eine beispiellose Kriminalisierung, mit der die LINKE aktiv die rassistische Hetze gegen Palästinenser:innen und die Abschiebungspolitik der Bundesregierung unterstützt. Dietmar Bartsch twitterte direkt nach dem Votum im Parlament sogar seinen Stolz über diese infame Position.
Ein weiteres Zeichen dafür, wie verrottet die Linkspartei inzwischen ist. Nie war der Zeitpunkt drängender, endlich mit dieser Partei abzurechnen. Alle Linken, die noch in der Linkspartei verblieben sind, müssen sich jetzt entschlossen gegen diese Maßnahmen wenden und gegen die reaktionäre nationale Einheit mobilisieren, der sich ihre Partei angeschlossen hat.
