LINKE: Buchholz lehnt Mandat ab – eine verpasste Chance?
Durch die veränderte Wahlbeteiligung bei der Berliner Wiederholungswahl für den Bundestag bekam die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz ein Mandat zugesprochen. Sie lehnt das Bundestagsmandat jedoch mit Kritik an der Parteiführung ab. Es gäbe jedoch eine alternative Option.
In den letzten Jahren steht die Partei die LINKE durch ihre Rechtsentwicklung stärker unter Kritik von der politischen Linken in Deutschland. Nun kommt eine weitere Distanzierung vom linken Rand der Partei: Christine Buchholz, die von 2009 bis 2021 für die hessische LINKE im Bundestag saß, lehnt nun ein erneutes Mandat im Bundestag ab. Das Mandat bekäme sie, weil der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Pascal Meiser sein Mandat wegen der veränderten Wahlbeteiligung verloren hat.
In ihrem Statement kritisiert Buchholz richtigerweise den “defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza”. Dies ist noch vorsichtig formuliert angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei letztes Jahr beispielsweise zusammen mit unter anderem der AfD für ein Verbot palästinensischer Organisationen gestimmt und ihre Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland aufgegeben hat. Genauso betont sie richtigerweise, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht keine Alternative darstellt. Die Schlussfolgerung, die Buchholz daraus zieht, ist jedoch im besten Fall eine unzureichende und somit eine falsche.
So schreibt Buchholz:
Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der LINKEN im Bundestag bringen. Ich sehe dort momentan keinen Raum für meine Positionen in diesen Fragen.
In der Tat würde eine Annahme des Mandats zu großen Konflikten mit der Parteiführung führen. Konflikte, die notwendig sind. Es wäre voraussichtlich nicht mehr möglich gewesen, Teil der Gruppe der LINKEN im Bundestag zu bleiben, wenn sie konsequent für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, gegen den deutschen Imperialismus und in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf abgestimmt hätte.
Es gab eine Alternative zur Ablehnung des Mandats
Unserer Meinung nach wäre eben so ein Kampf mit der Parteiführung notwendig gewesen, der notwendigerweise zu einem Austritt aus der Gruppe der Linkspartei und letztendlich aus der Partei LINKE führen würde. Eine solche konsequent sozialistische und internationalistische Politik im Bundestag gegen alle etablierten Parteien würde unserer Meinung nach viel Unterstützung in sozialen Bewegungen, der Arbeiter:innenklasse und von Unterdrückten bekommen.
Der Grund, warum Buchholz diesen Schritt nicht gewagt hat, scheint die Tatsache zu sein, dass sie und Sozialismus von Unten noch nicht bereit sind, von den LINKEN zu brechen, trotz ihrer verräterischen und pro-imperialistischen Politik. Wir fragen uns nun, wann diese Zeit endlich kommen soll? Was soll noch passieren? Wie viele Chancen sollen noch verpasst werden, um eine konsequente revolutionär-sozialistische Alternative zu allen Regierungsparteien aufzubauen?
Noch vor wenigen Wochen haben wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), die Klasse Gegen Klasse herausgibt, einen offenen Brief an revolutionär-sozialistische Organisationen, unter anderem Sozialismus von Unten wo Buchholz aktiv ist, geschrieben. Unser Vorschlag bestand darin, mit allen Kräften, die inhaltliche Kritiken an die LINKE teilen und die Notwendigkeit sehen, eine revolutionär-sozialistische Alternative anhand eines gemeinsamen Grundsatzprogramms aufzubauen, in Diskussion zu treten. Konkret schlugen wir gemeinsame unabhängige Direktkandidaturen für die kommenden Bundes- und Landtagswahlen vor.
SvU und Buchholz hatten auf unseren Brief nicht geantwortet und sich auch nicht an der gemeinsamen Podiumsdiskussion beteiligt. Nun denken wir, dass es eine verpasste Chance ist, dass das Angebot des Mandats im Bundestag an Buchholz in dieser passiv-resignierten Weise beantwortet wurde. Die Akzeptanz des Mandats in Kombination mit einem offensiven Kampf mit der LINKE-Führung und eine gleichzeitige gemeinsame Kampagne mit uns und weiteren Kräften für den Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Alternative hätte möglicherweise tausende inspirieren und zur Organisierung bringen können.
Von RIO/KGK aus wollen wir mit den Genoss:innen von SvU und der Genossin Buchholz weiterdiskutieren, was ihre Aussichten in der LINKEN sind, ob und was für Alternativen sie aufbauen wollen und wie wir als revolutionäre Linke in Deutschland keine Chancen mehr verpassen.
Beispiele, wie diese Alternative aussehen kann, sehen wir in Argentinien in der Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT), die als revolutionär-sozialistische Wahlfront mehrerer Organisationen Millionen Stimmen erhält und Proteste gegen die neoliberalen Reformen der Regierung in vorderster Reihe anführt.
