Lindners nächster Hammer: „mehr Milei und Musk wagen“ gegen die Krise
Lindner hat noch nicht genug. Der ehemalige deutsche Finanzminister verbiegt seit Wochen die Wahrheit, das „D-Day”-Papier ist dabei die Spitze des Eisbergs, von dem er als Parteichef nichts gewusst haben soll. In der Krise muss die Politik jetzt „mehr Milei und Musk” wagen.
Letzten Sonntagabend saß der FDP-Vorsitzende und ehemalige Finanzminister in der ARD-Talkshow von Caren Miosga und lieferte den nächsten viralen Hammer. Man stehe mit den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar vor einer Richtungsentscheidung in Deutschland, die Politik muss jetzt „mehr Milei und Musk wagen”, um mit einer wirtschaftspolitischen Wende aus der Krise herauszukommen. Man muss es sich nochmal vor Augen führen: Erst platzt die Koalition, Scholz wirft den Bremsklotz Lindner aus seinem Finanzministerium. Lindner spielt das Opfer und sieht die Schuld nur bei den Grünen und der SPD. Dann kommt es zu einem Leak interner FDP-Dokumente, in denen Schwarz auf Weiß ein „D-Day”-Plan entworfen wurde, um schrittweise mit einer medialen Kampagne mit der Ampel zu brechen. Daraufhin treten der Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer der FDP zurück, und jetzt treibt er es auf die Spitze und verkündet unverblümt seine eigentlichen Pläne, indem er den ultrarechten „Anarcho-Kapitalisten“ und argentinischen Präsidenten Javier Milei sowie den Verschwörungstheoretiker, Großkapitalisten und reichsten Menschen der Welt Elon Musk zu seinen politischen Vorbildern kürt. Aber was bedeutet Lindners Aussage politisch?
Milei setzt mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit einem Jahr in Argentinien im wahrsten Sinne des Wortes die Kettensäge an und kürzt rigoros bei Renten, Armutshilfen, Löhnen und der Bildung, wogegen sich seit Wochen und Monaten immer wieder massenhafte Proteste im ganzen Land wehren. Musk wiederum ist während des Wahlkampfes in den USA zu einem prominenten Unterstützer der Kandidatur von Trump geworden und gilt als designierter Sonderbeauftragter für den Abbau der Regierungsbürokratie mit der eigens für ihn gegründeten „DOGE”-Abteilung. Beide sind dabei ausgezeichnete Antifeministen und Stars der internationalen extremen Rechten: Musk twitterte erst kürzlich, dass für ihn nur echte Männer Politik machen können, weil Frauen biologisch nicht in der Lage seien, Entscheidungen zu treffen. Milei ergänzt diese misogyne Rhetorik mit dauernden Angriffen auf die LGBTQI+-Community und untergräbt mit seinen brutalen Sparprogramm die Lebensbedingungen von Frauen und Queers im ganzen Land. Das ist die „Kraft zur Disruption”, von der Lindner also spricht. Lindner möchte also die von der Ampel betriebene autoritären Staatsumbau gegen die Interessen der breiten Massen beschleunigen, in einer Koalition mit der CDU könnte er zu einem Brandbeschleuniger werden.
Wir wollen mit unseren sozialistischen Direktkandidaturen in Berlin und München in einer Wahlfront mit der RSO (Revolutionär-Sozialistische Organisation) aber nicht darauf hoffen, dass die FDP einfach nicht in den Bundestag einzieht. Denn die in den Umfragen führende CDU, genauso wie die Ampelparteien selbst, haben schon solch eine Wende eingeläutet, und auch die Linkspartei passt sich diesem Kurs bedingungslos an. Wir stehen durch die Lauterbachsche Krankenhausreform vor einer beispiellosen Welle von Schließungen von Krankenhäusern, und auch in sozialen und kulturellen Bereichen wird jetzt schon massiv gekürzt, wie es die Kürzungspläne des Berliner Senats exemplarisch veranschaulichen. Wir wollen mit unserer Kandidatur auf Mobilisierungen und massenhaften Widerstand in Betrieben und Universitäten setzen, gegen die Schließungspläne in der Automobilindustrie, gegen das geplante Krankenhaussterben durch die Lauterbachreform, gegen die Finanzierung des Genozids in Gaza durch den deutschen Staat, und für eine von Arbeiter:innen und der Jugend selbstorganisierten Kampf gegen Rechts. Kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft, in der die feuchten Träume von Lindner und Co. keine Realität werden. In unserem Programm stellen wir deswegen unter anderem folgende Forderungen auf:
– Angesichts angekündigter Massenentlassungen bei VW und Co.: Verbot von Entlassungen und entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die Massenentlassungen und Schließungen vornehmen, unter Arbeiter:innenkontrolle.
– Koppelung aller Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerungen und ihre sofortige Erhöhung in einer Höhe, die mindestens den Reallohnverlust seit 2021 ausgleicht! Kein Einkommen unter 2.000 Euro netto! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Rente mit 60.
– Weg mit §218! Recht auf sichere und kostenlose Abtreibungen. Ausbau von Sexualerziehung, kostenlose Verhütungsmittel, Menstruationsprodukte und Schwangerschaftstests.
– Echte Selbstbestimmung jetzt! Volle Rechte über Körper und Geschlecht! Kostenfreie und unbürokratische medizinische Versorgung bei Geschlechtsangleichung.
– Streichung aller Auslandsschulden – Schluss mit der Ausplünderung durch IWF und Weltbank!
– Im Kampf gegen die AfD und ihre Ideen setzen wir nicht auf den Staat, sondern auf uns alle. Gemeinsamer Kampf aller Arbeitenden und der Jugend, unabhängig von Herkunft und Geschlecht!
Willst du an unserer Seite kämpfen, komm zu unseren kommenden Veranstaltungen und Wahlkampfkomitees. In unserem FAQ zum Wahlantritt findest du alle weiteren Informationen.
