Lina E. und der Kessel von Leipzig: Ein Warnschuss für die Linke

Gefühle der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins, aber auch des Zusammenhalts und Wut auf das System. Dies erlebten am Wochenende die 1.000 Demonstrant:innen in Leipzig, die elf Stunden von der Polizei eingekesselt wurden, darunter viele gerade mal 15 oder 16 Jahre alt. Von der anderen Seite der Polizeiabsperrung mussten Eltern hilflos zusehen, wie ihre Kinder teils bis halb 5 Uhr morgens unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wurden. Oder wie Rettungssanitäter:innen nicht durchgelassen wurden und sich der Abtransport von Verletzten teils Stunden verzögerte. Zum Dank drohen den Gekesselten Anzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs. Dutzende Personen wurden auch über den Sonntag hinweg noch in Gewahrsam gehalten. Bei 30 Festgenommenen wird ein Haftantrag geprüft.

An diesem Wochenende wurden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Menschenrechte in Leipzig ausgesetzt. Die Ereignisse müssen als geplante Choreografie des zuständigen sächsischen Innenministeriums eingeordnet werden. Es hat gezielt die Bilder der Gewalt herbeigeführt. Mitschuld tragen die rot-rote Stadtregierung und das Ordnungsamt, das ausgerechnet der Partei DIE LINKE untersteht. Ebendieses Ordnungsamt verhängte über Tage hinweg Kontrollzonen für die halbe Stadt und ließ sämtliche Demonstrationen in Solidarität mit Lina E. und den weiteren Verurteilten des Antifa-Ost-Prozesses verbieten. Es wurde alles unternommen, um ein paar tausend junge Linke wie Schwerverbrecher:innen behandeln zu können und anschließend in der Tagesschau einen Bericht über „schwere Ausschreitungen“ zu erhalten, weil ein paar Steine und Flaschen flogen.

Die Polizeigewalt in Leipzig setzt die Repression des Antifa-Ost-Verfahrens fort, in dem die Hauptangeklagte Lina E. nun zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde und die drei weiteren Beschuldigten Strafen in Höhe von zwei Jahren und fünf Monate bis zu drei Jahren und sechs Monaten bekamen. Obwohl eindeutige Beweise fehlten und die Verteidigung mehrere Falschbehauptungen der Staatsanwaltschaft aufdeckte, fielen die Urteile hoch aus. Die Begründung war, dass es sich bei den Angeklagten um eine „kriminelle Vereinigung“ handele – ein willkürlich anwendbarer Vorwurf, unter dem jede politische Gruppierung kriminalisiert werden kann. Offensichtlich ging es nicht nur darum, Lina und ihre Genossen abzuurteilen, sondern eine politische Kampagne gegen Links zu führen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und warnte vor einer „wachsenden Gefahr durch Linksextremismus“. Nach den Ereignissen in Leipzig kündigte die SPD-Politikerin an, den Druck der Sicherheitsbehörden auf die „gewaltbereite linksextremistische Szene“ zu erhöhen.

Autoritäre Tendenzen und bewaffnete Nazi-Banden

Nun stellt sich die Frage, inwieweit wir es mit einer neuen Qualität der Repression zu tun haben. Das Maß an polizeilicher Härte, das sich in Leipzig gezeigt hat, ist in Deutschland sicher nicht gewöhnlich, aber auch nicht unbekannt. 2013 kesselte die Polizei bei den antikapitalistischen Protesten von Blockupy Frankfurt 1.000 Demonstrant:innen wegen „Vermummung“ durch Regenschirme über fünf Stunden ein und machte die gesamte Großdemonstration mit über 10.000 Teilnehmer:innen damit unmöglich. Bei den G20-Protesten 2017 in Hamburg entfesselte sie auf Geheiß des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz eine Gewaltorgie, bei der nur durch Glück niemand ums Leben kam.

Trotzdem ist heute etwas anders: Mit dem Ukraine-Krieg kündigte Scholz – durch frühere Gewalttaten zum Kanzler qualifiziert – eine „Zeitenwende“ an. Die beispiellose Militarisierung nach außen drückt sich auch nach innen aus. Die Repression trifft aktuell nicht nur die linke Szene, sondern auch die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation oder die palästinensische Bewegung. Demonstrationsverbote und Präventivhaft gegen Aktivist:innen bekommen eine gewisse Normalität. Auch wenn dies freilich schon in den letzten Jahren vorbereitet wurde, etwa mit der Aufrüstung der Polizei und den Polizeiaufgabengesetzen, so müssen wir feststellen: die undemokratischen und polizeistaatlichen Maßnahmen werden die kommenden Jahren stärker prägen als die zurückliegenden. Sollte es zu einer größeren sozialen Bewegung kommen, werden viele Menschen überrascht sein, wie schnell und brutal sie die Polizeiknüppel zu spüren bekommen.

Mit dem Krieg wird der Staat härter. Durch Inflation, Wirtschaftsabschwung und Sparpolitik sinkt die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung in aktuellen Umfragen auf 20 Prozent. Zunehmende Teile der Bevölkerung sind offen für autoritäre Krisenlösungen. Die Repression erhält gesellschaftliche Zustimmung. Wer ist schon bereit, die nervigen „Klimakleber“ oder vermeintliche „linksextreme“ Gewalttäter:innen zu schützen?

Dabei gerät die eigentliche Auseinandersetzung aus dem Blick: Im einen Fall die sich beschleunigende Klimakatastrophe, während die Regierung die Verkehrswende aktiv sabotiert und weiter munter Autobahnen baut.

Im anderen Fall die Verteidigung gegen eine erschreckend starke extreme Rechte. Der Nazi-Terror ist kein rein ostdeutsches Phänomen, wie wir beim Terroranschlag in Hanau gesehen haben. Doch im Osten ist er seit den 1990er Jahren präsent, mit aufgebaut durch den Verfassungsschutz und westliche Nazi-Kader, die mit dem Ausverkauf des Ostens durch die Treuhand perfekte Bedingungen vorfanden. 2016 überfiel eine Gruppe von etwa 250 bis 300 Nazi-Schlägern den Leipziger Stadtteil Connewitz, wo sie minutenlang ungestört mit Äxten, Eisenstangen und Böllern randalierte und Passant:innen angriff. Die daraufhin stattfindenden juristischen Prozesse wurden jahrelang verschleppt. Es sind diese Verhältnisse, in denen die Gruppe um Lina E. vermeintlich auf Nazis losging. Die Medienberichterstattung hat es geschafft, aus den Faschos arme Opfer zu machen, denen man nichts antun dürfe.

Es sei daher darauf hingewiesen, was Nazis eigentlich machen: Sie üben Gewalt gegen Linke, Arbeiter:innen und Unterdrückte aus und schrecken auch vor Morden nicht zurück. Bei ihrer Bekämpfung ist auf den Staat kein Verlass – im Gegenteil: Der Verfassungsschutz baute den NSU mit auf, der zehn Menschen umbrachte. Polizei-Angehörige hängen oft mit Nazi-Strukturen zusammen, wie etwa dem Nordkreuz-Netzwerk, das tausende Schuss Munition klaute und Todeslisten erstellte, um sich auf einen Bürger:innenkrieg vorzubereiten. Während bürgerliche Medien und Politiker:innen bis hin zur LINKEN nun sagen, dass sie zwar auch keine Nazis mögen, aber… Selbstjustiz ja nicht angebracht sei, verteidigen wir Lina E. und ihre Mitgefangenen. Es ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, der Gewalt von Nazis entschlossen entgegenzutreten. Die Frage ist aber durchaus wie.

Die Krise der Linken und der Aufstieg der Rechten

Die Verurteilung von Lina E. und ihren Genossen und die Repression in Leipzig (und zuvor in anderen Städten wie Berlin und Bremen), muss die Linke als einen Warnschuss verstehen, im direkten Wortsinne als Drohung des Staates, der noch härter vorgehen will. Aber auch als Warnung, dass weder die Anpassung an DIE LINKE noch die strategischen Konzepte der Autonomen, die sich von den breiten Massen isolieren, die Rechten aufhalten.

Von der Unzufriedenheit mit der Regierung und auch der LINKEN profitieren im Osten vor allem die Rechten, weil sie die einzigen Kräfte sind, die scheinbar oppositionell auftreten. Sachsen ist bis heute Schlusslicht bei der Tarifbindung, hat deutlich geringere Löhne als im Bundesdurchschnitt und längere Arbeitszeiten. Unsichere Arbeitsplätze bestimmen seit über 30 Jahren die Situation der Klasse. Die Treuhand zerstörte das, was viele Menschen sich über Jahre hinweg aufgebaut hatten und brachte eine beispiellose Deindustrialisierung mit sich. Eine ganze Generation wurde frühpensioniert nach Hause geschickt und als nutzlos abgestempelt. Dies hat der Demagogie der Rechten die Tore geöffnet. Viele kleine Betriebe leiden zudem unter den Sanktionen gegen Russland und den hohen Energiekosten. Auch hier kann die AfD Stimmen fischen.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im Herbst 2024 gewählt, in allen drei Bundesländern könnte die AfD stärkste Kraft werden, nach aktuellen Umfragen jeweils mit etwa 25 bis 30 Prozent. Bisher schließt die CDU eine Koalition aus, doch besonders wenn ohne die AfD keine stabilen Mehrheiten zu bekommen sein sollten, wird die Diskussion um schwarz-blaue Bündnisse neue Dynamiken bekommen.

Um dies zu verhindern, werden viele links eingestellte Menschen DIE LINKE wählen. Doch bei der Repression in Leipzig hat sie keine gute Figur gemacht. Landtagsabgeordnete verurteilten zwar das Vorgehen der Polizei, doch mit der Zuständigkeit über das Ordnungsamt hat sich die Partei an den Demoverboten beteiligt. In den letzten 30 Jahren trugen DIE LINKE und ihre Vorgängerin, die PDS, durchgehend Regierungsverantwortung im Osten und haben somit die kapitalistische Verwaltung mitgetragen. Der Frust über ihre Politik hat auch den Aufstieg der Rechten erst ermöglicht.

Auch die autonome Linke ist in der Krise. Es ist schon bezeichnend, dass sich an einer bundesweiten Mobilisierung in Solidarität mit Lina gerade einmal 1.500 Menschen beteiligten. Gewiss ist die auch dem hohen Repressionsdruck geschuldet, wie den Demonstrationsverboten und dem Umstand, dass die Polizei in Hamburg und Berlin im Vorfeld Aktivist:innen aufsuchte und ihnen untersagte, nach Leipzig zu fahren.  Es ist notwendig, die Deutungshoheit über die Repression nicht der Polizei und bürgerlichen Medien zu überlassen, sondern öffentlich zu machen. Deshalb veröffentlichen wir Erfahrungsberichte aus Leipzig über die Angriffe auf die Menschenwürde. Nur so lässt sich Empörung schaffen und nur so können wir Verbündete gegen die Repression gewinnen.

Abgesehen von der Repression ist die Schwäche der autonomen Szene aber auch hausgemacht: Bewusst oder nicht ordnet sie sich in einer Art Arbeitsteilung der Partei DIE LINKE unter und isoliert sich von der Arbeiter:innenbewegung, wo sie nicht versucht, Einfluss zu gewinnen. In Leipzig stellt die Abgeordnete Juliane Nagel eine Art Ikone für die autonome Szene dar. Sie wurde letzten Donnerstag bei einer ersten Soli-Demo für Lina E. auf rabiate Weise von der Polizei verhaftet. Es ist vorbildlich, dass sie an der Seite der Aktivist:innen auf der Straße steht und sich gegen die Repression stellt. Doch löst dies das strategische Problem nicht, dass die Autonomen ihre politische Vertretung vollends einer reformistischen, staatstragenden Partei überlassen und sich selbst als Schwarzer Block zum Fußvolk degradieren. In der breiten Bevölkerung werden sie somit als Straßenbanden einer Partei wahrgenommen, die ihrerseits eng mit der Verwaltung des Kapitalismus zusammenhängt. Eine eigene sozialistische Position wird nicht sichtbar. Nur leicht anders sieht dies mit den Postautonomen aus wie der Interventionistischen Linken, die sich selbst in der Krise befinden. Sie haben die Probleme des klassischen Autonomismus durchaus erkannt und sich aus der Isolation herausbegeben, sich aber letztlich in sozialen Bewegungen aufgelöst und den Bürokratien der LINKEN angepasst.

Für einen proletarischen Antifaschismus

Wir wollen dagegen eine Alternative vorschlagen, gänzlich unabhängig von der LINKEN. Wir wollen uns in der Arbeiter:innenbewegung, an Schulen und Unis aufbauen. Dem Rechtsruck werden wir weder entgegentreten, wenn wir uns einer reformistischen Partei unterordnen, noch isoliert vom Rest der Gesellschaft in der eigenen linksradikalen Szene bleiben. Es braucht einen proletarischen Antifaschismus, also eine Antwort der Gewerkschaften auf den Rechtsruck und die Repression. Sie muss den Rassismus an den Grenzen und auf dem Arbeitsmarkt gleichermaßen bekämpfen und sich den Nazis und Polizei entgegenstellen.

Die Polizei ist kein Schutz gegen Rechts – ein relevanter Teil steht am rechtesten Rand der Gesellschaft. Ihre Funktion liegt per Definition darin, das kapitalistische System mit Gewalt zu erhalten. Die Polizei kann nicht reformiert werden, sondern muss abgeschafft werden. Die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit müssen von den Organen der Gewerkschaften und Betriebsstrukturen ausgeführt werden. Nicht die uniformierten Schläger:innen des Kapitals, sondern die organisierte Arbeiter:innenklasse sollte die Möglichkeit haben, Zwang anzuwenden.

Die sogenannte „Gewerkschaft“ der Polizei muss aus dem DGB ausgeschlossen werden. Bei Streikposten und antifaschistischen Demonstrationen müssen die Gewerkschaften eigene Schutzblöcke aufbauen, wie es in Frankreich passiert (siehe Fotos unten). Sie können gleichermaßen Angriffe von Polizei und Faschist:innen abwehren. Wir können die Nazis nicht besiegen, wenn es nur einzelne Mutige gibt, die sich ihnen entgegenstellen. Die organisierte Arbeiter:innenbewegung muss gegen die Faschist:innen aktiv werden.

Wir treten ein für ein sozialistisches Programm, das dem Rechtsruck die Grundlage entzieht. Der kapitalistische Ausverkauf der DDR durch die Treuhand hinterließ Verwüstungen und Verbitterungen im Osten, die bis heute nicht überwunden sind. Wir wollen die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, zentraler Infrastruktur und schließender Betriebe unter Kontrolle der Beschäftigten. Es braucht die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Energiekosten für kleine Betriebe und die Angleichung der Löhne von Ost an West, bei vollem Inflationsausgleich und einer Verkürzung der Arbeitszeiten.

Die Bürokratien der Gewerkschaften verweigern eine solche Perspektive, ebenso wie einen konsequenten antifaschistischen Kampf, allein schon weil sie die Migrationspolitik der Bundesregierung und die rassistische Spaltung der Belegschaften nicht in Frage stellen. Das Potenzial der Arbeiter:innenbewegung deutet sich etwa darin an, dass jedes Jahr hunderte Abschiebungen scheitern, weil Pilot:innen sich weigern, die unfreiwilligen Passagiere mitzunehmen. Eine organisierte Kampagne der Gewerkschaften könnte Abschiebungen komplett zum Erliegen bringen.

Wir treten in den Gewerkschaften daher für eine antibürokratische Strömung auf sozialistischer Grundlage ein, die eine solche Politik entwickelt. Wir wollen auch die Organisierung der Jugend in den Schulen und Unis vorantreiben, wo sich stets die entschlossensten Kämpferinnen gegen Faschismus und Autoritarismus finden.

Auch in Sachsen wollen wir nun selbst eine solche unabhängige Kraft der Arbeiter:innen und Jugend anstoßen. Dafür organisieren wir in Leipzig offene Treffen und berichten mit unserer Zeitung Klasse Gegen Klasse.

Fotos: Bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften große Sicherheitsblöcke aufgestellt, die auch in der Lage waren, die Polizei bei Angriffen zurückzudrängen. Statt in kleinen versprengten, geheim agierenden Gruppen sollten wir uns an dem französischen Beispiel orientieren. Damit wären wir deutlich schlagfertiger und hätten zudem eine viel höhere Legitimation vor den Augen der Arbeiter:innen. Heute sind viele Menschen vom Schwarzen Block eingeschüchtert oder folgen der medialen Erzählung von „gefährlichen Gewalttäter:innen“. Dagegen kann ein Sicherheitsblock der Gewerkschaften ein wirklicher Schutz gegen Polizei und Faschist:innen sein und auch für Außenstehende als solcher wahrgenommen werden. Die Bürokratien der Gewerkschaften werden solche Sicherheitsorgane nicht ohne Druck selbst schaffen. Wir müssen uns in den Gewerkschaften gegen die Bürokratie organisieren und so den Aufbau des proletarischen Selbstschutzes vorantreiben.

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