„Lichtermeer“ oder Demo: Wie weiter im Kampf gegen Rechts?
Nach drei Wochen folgt in München der nächste große Anti-AfD-Protest – doch der soll viel unpolitischer werden als der erste. Linke müssen dagegenhalten.
Mit 320.000 Teilnehmer:innen hat die erste Kundgebung gegen Rechts in München alle überrascht. So voll waren die Straßen um das Siegestor, dass die geplante Demonstration gar nicht erst stattfinden konnte und auch die Reden von der Bühne rasch abgebrochen werden mussten. Während in etlichen Städten längst die nächsten Proteste liefen, fragten sich in München dann aber viele zu Recht: Wann geht es endlich weiter? Nicht nur die lange Pause, auch der geänderte politische Zuschnitt machen deutlich, dass gemäßigte bürgerliche Kräfte der Protestbewegung den Zahn ziehen wollen.
Denn nach der ersten Aktion hatte es Kritik an den Organisator:innen gehagelt: Zu links, zu pauschal gegen Rechts, zu viel „Ampel-Bashing“. Versammlungsleiterin Lisa Poettinger stand besonders im Fokus und wurde von Rechten hart angegriffen. Die CSU wollte auf keinen Fall mitgemeint sein, wenn „gegen Rechts“ demonstriert wird. Die Freien Wähler hielten es für schade, dass die Kundgebung „linksextrem gekapert“ gewesen sei. Die Partei von Hubert Aiwanger („Vergnügungsviertel Auschwitz“) wollte allen Ernstes dabei sein, wenn die „demokratischen Parteien eine Demo gegen rechts organisieren“. Und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) machte einen eben solchen Vorstoß und wollte dafür Vertreter:innen von Parteien, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Jugendorganisationen zu einem Dialog ins Rathaus einladen.
Dabei benannten die Rede von Fridays For Future und die kurzen Ansprachen der Berliner Band Kafvka nur das Offensichtliche: Nicht nur die AfD schmiedet Pläne zur Vertreibung von Migrant:innen, auch die Ampel und die Konservativen wollen immer mehr abschieben und den hier lebenden Geflüchteten das Leben unerträglich machen.
Ein neues Bündnis gibt es noch nicht. Doch haben sich OB Reiter und die CSU trotzdem durchgesetzt. Das von FFF angeführte Protestbündnis will nicht mehr gegen Rechts demonstrieren, sondern ein „Lichtermeer“ bilden, „gegen das Dunkel von Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus“, so der Aufruf. Der Süddeutschen Zeitung sagte FFF-Sprecher Luc Ouali man wolle den Fokus auf den Zusammenhalt der demokratischen Mitte legen. Nur wenige Reden solle es von der Bühne geben, dafür viel Musik. Man kritisiere zwar weiterhin den allgemeinen Rechtsruck, gibt die SZ Ouali wieder, richte sich aber auch ausdrücklich gegen eine Spaltung der Gesellschaft, die von Rechtsaußen angestrebt werde. Ende Januar hatte das noch anders geklungen. Da hieß es in einem Instagram-Video von FFF München noch, dass die Kritik am Rechtsruck nicht bei der AfD aufhören dürfe. Der Rechtsruck sei ein „gesamtgesellschaftlicher und ein gesamtpolitischer“.
Im Klartext heißt das: FFF München ist eingeknickt und stellt die eigene Kritik an der Regierung zurück, um nicht an Ansehen bei den Parteiführer:innen zu verlieren.
Sie wollen keine Kritik hören? Den Gefallen werden wir ihnen nicht tun
Den bürgerlichen Parteien geht es darum, die Proteste unter Kontrolle zu bringen. Für sie ist es zwiespältig, wenn die Aufrufe nicht von ihnen stammen, sondern von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die gesellschaftliche Legitimität der Proteste ist dadurch zwar größer, aber es ist eben nicht dasselbe, wie die Inhalte komplett selbst bestimmen zu können. Da genügt es auch nicht unbedingt, wenn die Führungen solcher Initiativen den Parteien in der Regel nahestehen. Die Vorsitzende des Vereins „München ist bunt“, Micky Wenngatz, ist etwa SPD-Stadträtin.
Den Gefallen, ihnen den Protest gegen die AfD zu überlassen, dürfen wir als Linke aber auf keinen Fall tun. Der Kampf um die Deutung der Proteste hängt auch davon ab, wie sichtbar linke Positionen dort sind. Die Protestform des „Lichtermeers“ macht das zwar schwieriger, aber nicht unmöglich.
Ebensowenig dürfen wir denjenigen Kräften nachgeben, die innerhalb der Linken entscheiden wollen, wer am Protest gegen die AfD teilnehmen darf. Nach einem gewalttätigen Angriff von pro-zionistischen Kräften, die sich als Linke ausgeben, auf palästinasolidarische Aktivist:innen auf der Kundgebung am 21. Januar war in der Presse von einem „Handgemenge“ die Rede gewesen – als sei die Provokation gleichsam von beiden Seiten ausgegangen. Zu dem angegriffenen Block hatten auch die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik und die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) gehört.
Der Verein „München ist bunt“ fordert nun nicht etwa den Ausschluss derjenigen, die den Palästina-Block angegriffen haben, sondern den Ausschluss einer migrantischen Gruppe wie Palästina Spricht. Das sogenannte Linke Bündnis gegen Antisemitismus feierte diesen Angriff in einem Statement sogar und forderten den Ausschluss von Palästina Spricht und Klasse Gegen Klasse von weiteren Demonstrationen gegen Rechts.
In diesem Bündnis sind grüne und sozialdemokratische Jugendorganisationen. Sie nennen sich links, unterstützen aber das Vorhaben ihrer Mutterparteien, die in München die Stadtregierung stellen, und von CSU und Freien Wählern: Linke und kritische Stimmen von den Demonstrationen zu vertreiben. Auch die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE nimmt an diesem Bündnis teil.
Umso dringender ist es, dass wir uns allen Bemühungen entgegenstellen, den Protest gegen Rechts zu einer harmlosen Symbolveranstaltung verkommen zu lassen. Wir treten auch weiterhin für einen Antifaschismus von unten ein, der den Rechtsruck wirklich zurückschlagen kann.
Dafür braucht es vor allem die Kraft der organisierten Arbeiter:innenklasse. Die Gewerkschaften müssen viel systematischer als bisher zu den Protesten mobilisieren und sie mit den Streiks etwa an den Flughäfen verbinden. Denn wenn die Geschichte eines gezeigt hat, dann dass am Ende nur der Massenstreik verhindern kann, dass die Rechten die Macht übernehmen.
Wie Arbeiter:innen und die Jugend gegen Rechts kämpfen können, zeigt ein Blick nach Argentinien. Dort organisieren sich die Menschen in ihren Betrieben und Stadtvierteln in Versammlungen gegen die rechte Regierung von Javier Milei. Und die Linke baut wachsenden Druck auf die Gewerkschaftsführungen auf, die harten Angriffe auf die Lebensbedingungen der großen Mehrheit mit einem Generalstreik zurückzuschlagen. Nicht nur der Rechtsruck ist international – auch unsere Antwort muss es sein.
