Liam: „Wir müssen streiken, um die Hochschulreform erfolgreich zu blockieren.“
Wir teilen die Rede von Liam, dem Soziologie-Studenten an der LMU in München und Redakteur von KlasseGegenKlasse, auf der Kundgebung "Für freie Bildung - gegen die Hochschulreform" in München.
Es ist wichtig, dass wir heute wieder zusammengekommen sind, um unseren Protest gegen die Hochschulreform auszudrücken. Es ist dringend nötig, den Widerstand gegen die Hochschulreform auszuweiten. Und es kann uns nicht darum gehen, nur die schlimmsten Teile des Reformvorhabens abzumildern. Wie können nicht hoffen, die gesamte Opposition gegen die geplante Gesetzesänderung zu einem Kompromiss zu überreden. Die Reform muss gestoppt werden. Und gemeinsam können wir sie auch stoppen!
Wir arbeiten als Teil des Münchner Komitees gegen die Hochschulreform an einer Vollversammlung. Diese Vollversammlung soll die Studierenden und Beschäftigten zusammenbringen, um den Widerstand gegen die Reform zu koordinieren und in die anderen gesellschaftlichen Sektoren auszuweiten. Eine Vollversammlung, wie wir sie anstreben, ist daher sowohl ein demokratisches Mittel der Mitbestimmung, aber auch ein Ort, um uns unabhängig von denjenigen Institutionen zu organisieren, die nur Hinterzimmergespräche mit dem Hochschulrat befürworten. Das Beispiel des Münchner Komitees zeigt im Kleinen die Perspektive einer Bildung auf, die von den Beschäftigten und Studierenden kontrolliert werden muss.
Wir müssen aber auch anerkennen: Allein an den Unis kann die Reform nicht aufgehalten werden. Das geben auch die Kräfteverhältnisse im Landtag nicht her. Umso wichtiger ist die Frage, wer die Bündnispartner:innen für diesen Kampf sind. Wir müssen streiken, um diejenigen, die vorhaben, unsere Hochschulen zu Unternehmen zu verwandeln, zum Rücktritt zu zwingen und die Hochschulreform erfolgreich zu blockieren. [Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass auch Gewerkschaftsgruppen heute hier sind.] Denn wir müssen die Gewerkschaften für diese Perspektive gewinnen, damit sie für die Interessen der prekären Jugendlichen, der outgesourcten Arbeiter:innen an unseren Unis und der wissenschaftlich Beschäftigten einen echten Kampf führen.
Es sind aber Vorbereitungsaufgaben, die wir wahrnehmen müssen: Im Frühjahr werden die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr für einen neuen Tarifvertrag, für Arbeitszeitverkürzung kämpfen, sie verteidigen mit der Mobilität ein öffentliches Gut, wie es auch die Bildung ist. Im Einzelhandel werden die Beschäftigten, in der Mehrzahl Frauen, für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, nachdem sie immer wieder monatelang großen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt waren und es in der dritten Welle der Pandemie umso mehr sind. Bei der Deutschen Bahn sind die Tarifauseinandersetzungen auch ein Kampf um das sogenannte Tarifeinheitsgesetz und damit ein Kampf darum, wie in Deutschland überhaupt gestreikt werden darf. Und bereits jetzt laufen die Warnstreiks im Metall- und Elektrosektor, also dem Teil der deutschen Wirtschaft, in dem die Beschäftigten eine ungeheure Streikmacht besitzen.
Es wird ein Streiksolikomitee gebildet, um sich mit den Beschäftigten solidarisch zu zeigen und Druck auf die Führungen der Gewerkschaften aufzubauen, bis zum Ende zu kämpfen. Wir sollten auch daran teilnehmen! Denn darin liegt die Perspektive, wie die Hochschulreform besiegt werden kann: mit einem Streik.
In diesen ganzen Kämpfen geht es aber auch darum, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, in der wir uns gerade befinden. Und auch deshalb müssen wir die Verbindung zu ihnen suchen. Um gemeinsam zu verhindern, dass die Kosten der Krise auf die Mehrheit abgewälzt werden. Gemeinsam müssen sagen: Wir zahlen nicht für eure Krise – nicht in den Tarirunden und nicht mit dieser Hochschulreform.
