LGBT-Unterstützung für Geflüchtete
Während die Regierung in Dänemark rassistische und menschenverachtende Gesetze gegen Geflüchtete erlässt, zeigt die britische Gruppe Lesbians and Gays Support the Migrants (LGSM) ihren Protest dagegen. Hintergrund ist die Konfiszierung des Hab und Guts von ankommenden Geflüchteten in Dänemark.
In Deutschland ist es schon Praxis – nun zog Dänemark nach. An der bayerischen Grenze müssen Geflüchtete bis auf einen Wert von 750 Euro ihr Vermögen dem Staat abtreten, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liegt die Grenze sogar noch niedriger, bei 350 beziehungsweise 200 Euro. Auch die Schweiz und nun auch Dänemark nehmen neu ankommenden Geflüchteten ihr Geld ab und rechnen es mit den Leistungen ab, die sie später bekommen. Der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ das Gesetz damit begründen, dass eine Konfiszierung möglich sei, wenn “ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird.” Ein beispielloser Vorgang zur Diskriminierung und Unterdrückung von Geflüchteten.
Auch das dänische Gesetz erlaubt einen Selbstbehalt von 10.000 Kronen (umgerechnet ungefähr 1.300 Euro) und zieht die Wertsachen nicht ein, zu denen die jeweilige Person ein besondere, persönliche Beziehung haben – Eheringe zum Beispiel. Dennoch ist dieser Begriff juristisch sehr ungenau – und genau das ist politisch gewollt. Denn diese Unklarheit gibt Behörden an der Grenze umso weitreichendere Befugnisse und Kompetenzen – und damit auch Kontrolle über das Eigentum der ankommenden Geflüchteten.
Heiliges Eigentum?
Die Gesetze in den drei Ländern sind besonders zynisch, da Menschen in der größten Not fliehen und so ihr gesamtes Hab und Gut oftmals gegen Sachen verkaufen, die leicht zu transportieren und gleichzeitig wertvoll sind – Schmuck etwa. Dies ist die einzige Möglichkeit für Geflüchtete, das zu retten, was nicht durch die imperialistischen Bomben schon zerstört wurde.
In der Verfassung und quer durch das gesamte bürgerliche Recht hat das Privateigentum einen Verfassungsrang und als solches eine Institutionsgarantie. Privateigentum (besonders an den Produktionsmitteln) ist in der bürgerlichen Gesellschaft heilig … nur für Geflüchtete werden jetzt Ausnahmen gemacht. Das Recht, Geflüchteten nun ihre Wertsachen zu konfiszieren, ist daher in Gesetz gegossener Rassismus.
Protest und Widerstand
Eben gegen diesen staatlichen und institutionellen Rassismus rief die Gruppe Lesbians and Gays Support the Migrants (LGSM) zum Protest vor der dänischen Botschaft in London auf. Vor dem Gebäude wurde symbolisch haufenweise Schmuck auf die Straßen geworfen, um den dänischen Behörden zu signalisieren, dass “wenn die dänische Regierung so dringend Schmuck bräuchte, sie das von uns haben könnten, sodass sie aufhören können, es von den Geflüchteten zu stehlen”, so Morten Thaysen von LGSM.
Denn dieses neue Gesetz sei allein “nur dazu da, Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen.” Der Protest der LGSM-Aktivist*innen richtet sich dabei gegen die gesamte europäische Asylpolitik, Sie verurteilen auch scharf, dass Geflüchtete in Großbritannien rote Armbänder zur Erkennung tragen müssen.
LGSM machte dabei deutlich, dass sie weiterhin gegen die mörderische und rassistische Asylpolitik Dänemarks und der EU kämpfen werden. In ihrem Selbstverständnis beziehen sie sich dabei auch auf den LGBT-Support für die britischen Bergarbeiter*innen in den 1980er-Jahren (siehe hierzu den bemerkenswerten Film “Pride”). Für die queere Aktivist*innengruppe sei es selbstverständlich, dass sie in Solidarität mit Migrant*innen und Geflüchteten stünden.
Unterdrückte gemeinsam!
Die Aktivist*innen von LGSM organisieren sich bewusst gegen Spaltungen:
„Wir sehen heute, wie die LGBT Community und Migrant*innen von Medien und Politiker*innen gegeneinander ausgespielt werden. Wir als queere Menschen weigern uns, als Legitimation benutzt zu werden für die Misshandlungen, die Inhaftierungen und die Abschiebungen von Migrant*innen durch die Regierung. Wir sind gegen diese Maßnahmen gegen alle Migrant*innen – seien sie queer oder nicht. Wir müssen gegen die ‚Teile und Herrsche‘ Politik der Rechten kämpfen und gemeinsam als Migrant*innen und queer Menschen gegen unsere Unterdrücker*innen stehen.“ (eigene Übersetzung)
Es ist sehr wichtig und lobenswert, dass LGSM an der Seite der unterdrückten Geflüchteten kämpft und unter einem gemeinsamen Banner aller Ausgebeuteten und Unterdrückten den kapitalistischen Staat attackiert. Denn nur im Bündnis aller Unterdrückter unter Führung der Arbeiter*innenklasse – von der Geflüchtete der am meisten ausgebeutete Teil sind – können die gemeinsamen Interessen durchgesetzt und der Kampf erfolgreich gestaltet werden. LGSM ist ein hervorragendes Beispiel für diesen gemeinsamen Kampf.
