Letzte Sozial- und Umweltmaßnahme fällt
Der Oktober stellte einen erneuten Hitzerekord auf. Was macht die selbsternannte Fortschrittskoaliton, um dem entgegenzuwirken? Sie beerdigt das 49-Euro-Ticket.
Im vergangenen Oktober wurde ein erneuter Hitzerekord aufgestellt. Laut Wissenschaftler:innen am EU-Klimawandeldienst Copernicus Climate Change Service wird 2023 damit höchstwahrscheinlich das heißeste der letzten 125.000 Jahre. „Wir dürfen [aber] nicht zulassen, dass die verheerenden Überschwemmungen, Waldbrände, Stürme und Hitzewellen, die wir in diesem Jahr erlebt haben, zur neuen Normalität werden“, so Piers Forster, Klimaforscher an der Universität Leeds.
Was plant also die selbsternannte Fortschrittsregierung, um ihre Klimaziele zu erfüllen? Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde vergangene Woche das 49-Euro-Ticket beerdigt. Der Bund wird bis Mai noch nicht genutzte Mittel aus dem Jahr 2023 verwenden, um das Ticket zu subventionieren. Die Verkehrsunternehmen schätzen ihre durch das Angebot bedingten Einnahmeausfälle für 2024 auf etwa 4,1 Milliarden Euro. Bund und Länder schießen jeweils 1,5 Milliarden Euro zu. Die Länder drängten lange darauf, auch die nach dieser Rechnung zusätzlich anfallenden 1,1 Milliarden Euro hälftig zu teilen. Dies lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber ab.
Wieder sind es die Verbraucher:innen, die für die wegfallenden Profite der Verkehrsunternehmen aufkommen müssen. Dabei war bereits die Erhöhung des 9-Euro-Tickets zum 49-Euro-Ticket für viele von ihnen ein harter Schlag. Ab dem 1. Mai wird selbst dieser Preis nicht mehr zu halten sein. Wie wir bereits an anderer Stelle vermutet haben, setzt die Fortschrittskoalition damit ein Jahr nach der Einführung des 49-Euro-Tickets ihr letztes Prestigeprojekt in den Sand. Dabei handelte es sich um das einzige wirksame sozial- und umweltpolitische Projekt dieser Regierung.
Um den steigenden Preisen im ÖPNV entgegenzuwirken, müssen die Verkehrsunternehmen verstaatlicht und unter die Kontrolle ihrer Beschäftigten gestellt werden. Die Privatisierung der Deutschen Bahn hat ausschließlich zu Verschlechterungen geführt. Es braucht eine andere Planung im Verkehr, damit nicht auf Kosten unserer Umwelt ihre Profite gesichert werden.
